Nach Programmparteitag in Dresden: NRW-LINKE geht optimistisch in Wahlkampf

„Mit unserem Programm ‚100 % sozial‘, das am Wochenende in Dresden auf unserem Bundesparteitag verabschiedet wurde, gehen wir optimistisch in die Wahlen am 22. September“, zeigt sich NRW-Landesssprecher  Rüdiger Sagel sehr zufrieden.

„Das zentrale Thema ist Soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass eine starke Fraktion wieder in den nächsten Bundestag einzieht, um die Interessen der Mehrheit der Menschen zu vertreten. Von der Steuer- über Lohn- und Wohnungspolitik haben wir dafür klare Akzente gesetzt. Die unteren Einkommensgruppen sollen steuerlich entlastet werden; auf Bruttolöhne bis 1000 Euro monatlich sollen keine Steuern mehr gezahlt werden. Die LINKE will eine Millonärsteuer einführen, zudem soll die von SPD und Grünen auf 42  Prozent gesenkte Spitzensteuer wieder auf 53 Prozent wie unter der Kohl-Regierung erhöht werden. Eine Mindestrente von 1.050 Euro sowie die sofortige Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro, ein Verbot von Leiharbeit sowie die sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro sind weitere zentrale Forderungen.“

„DIE LINKE trifft mit ihren Themen den Nerv der Menschen. Das zeigen die Gespräche auf der Straße und die bisherigen Wahlveranstaltungen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die jetzt vor der Wahl links blinken, um dann wie bekannt nach der Wahl rechts abzubiegen, versteht sich die LINKE als soziale Alarmanlage und soziales Korrektiv, um Armut zu bekämpfen. Denn selbst in reichen Städten in NRW gibt es Armut, und in Stadtteilen eine Kinderarmut von über 70 Prozent,“ so Landessprecherin Gunhild Böth.

Die Mieten steigen in vielen Städten rasant. Auch in NRW gibt es Städte, die ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten sind. Überall fehlen bezahlbare Sozialwohnungen, Haushalte mit geringem Einkommen werden immer stärker in Gebiete an den Stadträndern verdrängt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Wohnen wieder bezahlbar wird und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden.

Rüdiger Sagel weiter: „DIE LINKE tritt mit klaren friedenspolitischen Zielen an: Wir wollen einen Stopp sämtlicher Kampfeinsätze der Bundeswehr. Wir wollen einen Stopp der Waffenexporte. Der drittgrößte Waffenexporteur muss aufhören, an Kriegen zu verdienen. Wir wollen ein integriertes, friedliches, soziales, ökologisch nachhaltiges und demokratisches Europa und zwar nicht wie heute überwiegend nur der Regierungen, sondern der Bevölkerungen. DIE LINKE steht für die Umverteilung von oben nach unten, wir wollen Armut bekämpfen und das verlangt, den Reichtum zu begrenzen. Wir wollen deshalb höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen, nicht nur um mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, sondern auch zur Stärkung der Binnenwirtschaft, schon weil sich der Export abbauen wird. Ökologische Nachhaltigkeit, sozial gestaltet, ist notwendig, sonst müssen sich Ärmere gegen die Ökologie stellen.

Gunhild Böth: „Wir wollen die Finanzstrukturen zwischen Europa, dem Bund, den Ländern und den Kommunen so verändern, dass sämtliche Kommunen wieder lebensfähig werden. Es darf nicht an Mitteln für die wichtigen Einrichtungen der Kommunen im Bereich des Sozialwesens, der Bildung, des Sports und der Kultur fehlen. Dazu gehört auch der vorgeschlagene Solidarpakt III. Gerade auch die Kommunen brauchen Steuergerechtigkeit. Nicht zuletzt wollen wir verhindern, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität, Teile des Wohnungswesens und der Kultur weiter privatisiert werden. Soweit Privatisierung geschehen ist, soll eine Rekommunalisierung stattfinden.“

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