Gericht belogen? LINKE fordert dringend Aufklärung von Bürgermeister Mario Loskill

Update 30.06.2013: Stellungnahme von Mario Loskill hinzugefügt / 06.07.2013 Stellungsnahme von Frank Kemper hinzugefügt. 

  • Am 02.11.2010 schrieb Mario Loskill, in Bezug auf meine sich abzeichnende Klage wegen Benachteiligung von DIE LINKE, für den Bereich „Aus der Arbeit der Parteien“ im „Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“ sei (wörtliches Zitat) „einzig allein der Verlag verantwortlich“.
  • Nachdem die Klage eingereicht war, schrieb Prof. Dr. Johlen im Auftrag seines Mandanten Mario Loskill, in der Klageerwiderung: Der Verlag und nicht die Gemeinde gewähre den Parteien die Möglichkeit Pressetexte zu veröffentlichen. Der Beklagte habe hierauf keinen Einfluss.
  • die Schlussfolgerung daraus, dass nur der Verlag für die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“ verantwortlich sei, war die, dass für diesen Bereich die Chancengleichheit der Parteien nicht anwendbar wäre.
  • Am 20.06.2012 wurde die Klage verhandelt. Kläger (Frank Kemper, DIE LINKE) und Beklagter (Mario Loskill, Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth) erläuterten ihre jeweilige Sichtweise. Das Gericht folgte der Argumentation des Beklagten und protokollierte, dass kein Anhaltspunkt gesehen werde, wonach der Bürgermeister mit seiner Unterschrift eine öffentliche Einrichtung oder Leistung der Gemeinde in Bezug auf die Parteien schaffen wollte.

Alles dies waren zentrale Aussagen, die den Verlauf des Verfahrens wesentlich beeinflussten.

Am 17.05.2013 schreib Mario Loskill eine Mail an alle Parteien im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, nicht jedoch an DIE LINKE. Darin schreibt er

  • dass er den Vertrag 2009 hat dahingehend ändern lassen, dass für Parteien die Möglichkeit besteht Pressetexte zu Sachthemen zu veröffentlichen
  • dass er dafür Bedingungen gegenüber den Parteien formuliert hat (dies geschah allerdings nicht gegenüber DIE LINKE)
  • dass er den Vertrag kündigen werde, sollten diese Bedingungen nicht eingehalten werden
  • das die Kündigung wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes für alle Parteien gelten würde

DIE LINKE sieht in den verschiedenen Aussagen eklatante Widersprüche und erwartet schnellstmögliche Aufklärung insbesondere in den folgenden Punkten:

  • Wer einen Vertrag unterzeichnet, Bedingungen dafür formuliert, diese überwacht und bei Nichteinhaltung mit Kündigung droht, der ist auch verantwortlich!
  • Eben so wenig kann derjenige behaupten, er habe auf diesen Bereich keinen Einfluss!
  • Wer einen Vertrag ändern lässt, um den Parteien der Gemeinde das Recht zur Veröffentlichung Ihrer Pressetexte einräumen zu lassen, der schafft eine Leistung der Gemeinde mit Bezug auf die Parteien!
  • Und wer bisher auf dem Standpunkt bestanden hat, die Chancengleichheit der Parteien gelte ausgerechnet nicht für die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“, wie kann derjenige kein Jahr später gegenteiliges behaupten?

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter Ruppichteroth (DIE LINKE): „Sollte Mario Loskill diese Widersprüche nicht voll umfänglich aufklären, werden aus meiner Sicht weitere Konsequenzen unausweichlich.“

Am 29.06.2013 ging die folgende Antwort ein. Hier nehme ich (Frank Kemper) wie versprochen Stellung dazu (06.07.2013):

Die Widersprüche sehe ich nach wie vor. Schließlich hatten wir am 04.07.2013 eine Sitzung des Gemeinderats. Einer der Tagesordnungspunkte behandelte genau dieses Thema. Mario Loskill hatte ihn auf die Tagesordnung gesetzt um Einfluss auf die Inhalte der Pressemeldungen der Parteien zu nehmen. Das macht ja nur Sinn, wenn er davon ausgeht, dass ihm dieser Einfluss zukommt. Dementsprechend hat der Bürgermeister dann, in besagter Sitzung, auch sein bedauern über „Missverständliche Formulieren“ zum Ausdruck gebracht. Da der Beschluss des Gerichts nun jedoch rechtskräftig ist, macht es keinen Sinn die Sache weiter zu verfolgen.

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