LINKE setzt Landrat Frist zur Beantwortung ihrer Anfragen

 

Michael Otter, DIE LINKE, Mitglied des Kreistags des Rhein-Sieg Kreis

Michael Otter, DIE LINKE, Mitglied des Kreistags des Rhein-Sieg Kreis

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg hat Landrat Kühn letztmalig eine Frist zur Beantwortung ihrer Anfragen zum Thema Inklusion bis zum 15. Juni 2013 gesetzt.

Die Kreisverwaltung weigert sich seit geraumer Zeit, Anfragen zum Thema Inklusion zu beantworten. Die älteste nicht beantwortete Anfrage stammt vom 01. Februar 2012.

Mit einem Schreiben vom 02. April 2013 hatte der Landrat eine Beantwortung bis Mitte April in Aussicht gestellt. Diese Anwort steht noch aus.

Dazu der schulpolitische Sprecher Michael Otter: „Für DIE LINKE ist die Art und Weise, wie unsere Anfragen nicht beantwortet werden, eine Verletzung unserer Rechte als Abgeordnete. Anfragen zu stellen, ist für uns ein wichtiges Instrument, die Aussagen der Verwaltung zu prüfen und damit die Verwaltung in ihrem Handeln zu kontrollieren.“

Der Landrat verweist als Antwort zur Anfrage vom 01.02.2012 auf ältere Protokolle, ohne sich auf konkrete Inhalte zu beziehen.

D.h. die einzelnen Informationen sollen von den Abgeordneten aus den Niederschriften herausgesucht werden.

„Eventuell hält der Landrat uns für Analphabeten. Natürlich waren die Niederschriften Basis für unsere Anfrage. Unsere Anfrage soll Widersprüche aufdecken und Unklarheiten beseitigen.

Dieses Mehr an Information verweigert der Landrat. Sollten bis zum 15. Juni unsere Anfragen immer noch nicht beantwortet sein, werden wir weitere Schritte einleiten,“ergänzt der Kreistagsabgeordnete Michael Otter.

DIE LINKE argwöhnt, dass der Landrat eine Diskussion um die Zukunft der Förderschulen unterbinden will.

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