Offener Brief von Bundestagsabgeordneten aus NRW an Innenminister Jäger zum Vorgehen der NRW-Polizei gegen die Demonstration von Blockupy Frankfurt

Sehr geehrter Herr Jäger,

wir schreiben Ihnen wegen der Vorkommnisse während des Polizeieinsatzes in Frankfurt (Main) am Samstag anlässlich der „Blockupy“-Demonstration, bei dem nordrhein-westfälische Einsatzhundertschaften eine äußerst unrühmliche Rolle gespielt haben. Wir haben als parlamentarische Beobachter die Proteste gegen die EU-Krisenpolitik begleitet.

Es waren vor allem Polizeibeamt/innen aus NRW, die für die Durchsetzung des rechtswidrigen Kessels auf der gerichtlich genehmigten Demonstrationsroute zuständig waren. Es gibt mittlerweile Presseberichte, die nahelegen, dass dieser Kessel unabhängig vom Verhalten der Demonstrant/innen von der hessischen Polizeieinsatzleitung geplant war.

Die offizielle Begründung, dass  Böllerwürfe von Demonstrant/innen des „Antikapitalistischen Blocks“ Anlass des Polizeieinsatzes seien, halten wir für sehr unglaubwürdig und vorgeschoben. Für dieses Ziel wurde eine genehmigte Demonstration mit 20.000 Menschen gestoppt und somit das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf Fotos von der Demonstration sind auch so gut wie keine vermummten Menschen im eingekesselten Block zu sehen. Auch unsere persönliche Wahrnehmung als parlamentarische Beobachter vor Ort war, dass der Polizeikessel geplant war. Die hessische Landesregierung wollte offensichtlich exekutiv das durchsetzen, was ihr von der Judikative eigentlich verwehrt worden war: Die Demonstrationsroute entlang der EZB verhindern. Schon frühzeitig konnten wir beobachten, wie sich Polizeieinheiten neben dem hinteren Teil des „Antikapitalistischen Blocks“ positionierten, um diesen dann „abzutrennen“. Es war klar ersichtlich, dass nicht irgendein vorgebliches Verhalten der Demonstrant/innen Auslöser des Einsatzes war, sondern, dass dieser bereits im Vorfeld geplant war.

Die nordrhein-westfälische Polizei wurde durch die hessische Einsatzleitung für eine rechtswidrige polizeiliche Maßnahme instrumentalisiert. In Anbetracht des bevorstehenden hessischen Landtagswahlkampfs spricht vieles dafür, dass gerade die CDU in Hessen mit Härte im Bereich der Inneren Sicherheit auftreten will. Als Abgeordnete aus NRW halten wir es für untragbar, dass Beamt/innen aus NRW für Wahlkampfzwecke der hessischen CDU instrumentalisiert werden.

Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die NRW-Beamt/innen in vielen Situationen durch Schläge, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze eine unangemessene Härte gegenüber den friedlichen Demonstrant/innen gezeigt haben. Mehrere von ihnen wurden verletzt. In einem konkreten Fall wollten Polizeibeamte aus NRW sogar den Durchlass eines Sanitäters verhindern. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen Recht und Gesetz da. Nur die vehemente Intervention eines Abgeordneten ermöglichte den Durchlass des Sanitäters. Zudem wurden auch Journalist/innen durch Polizist/innen aus NRW verletzt. In einer Situation, die nur als absurd bezeichnet werden kann, verhafteten Polizisten aus NRW einen Demonstrationsteilnehmer auf brutale Art und gaben uns gegenüber als Begründung an, dass er wegen „Körperverletzung“ festgesetzt worden sei. Sein vergehen: Er hatte ein Tuch mit Lebensmitteln in den Kessel geworfen.

Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass ein Polizeibeamter des Landes NRW die Echtheit des Abgeordnetenausweises von Herrn Movassat in Frage stellte. Er bezeichnete den Ausweis als „Fälschung“ und sprach Herrn Movassat ab, Abgeordneter zu sein. Auch der Verweis auf die Unterschrift des Präsidenten des Bundestags auf dem Dokument half nicht weiter. Dies geschah an einer Polizeiabsperrung in der Nähe des Kessels. Zudem pochten die NRW-Polizeibeamten an derselben Absperrung darauf, seinen Rucksack zu durchsuchen und versuchten, dies ohne weitere Nachfrage einfach durchzuführen. Eine solche (versuchte) Durchsuchung stellt eine Verletzung der Abgeordnetenimmunität dar. Wegen dieser Vorkommnisse werden wir den Präsidenten des Deutschen Bundestags informieren.

Wir fordern Sie als Innenminister des Landes NRW auf:

·         – Zumindest bis zur Landtagswahl in Hessen Amtshilfeersuchen der hessischen Landesregierung für Einsätze bei politischen Demonstrationen mit Verweis auf die Vorkommnisse in Frankfurt zurückzuweisen.

·         – Dafür Sorge zu tragen, dass die Polizeibeamten aus NRW über Abgeordnetenausweise sowie über die Rechte von Abgeordneten informiert sind.

 

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat, Andrej Hunko, Matthias W. Birkwald

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