DIE LINKE NRW: Gerechte Entschuldung der NRW-Kommunen bleibt vorrangig

Neues Steuerkonzept statt neue Bürgerbelastung – Gemeindefinanzierungsanteil von 28 Prozent ist LINKE Ziel

Um die öffentliche Einnahmen für die Städte und Gemeinden in NRW zu stärken wollen wir eine komplette Entschuldung, eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG) auf 28 Prozent und eine Gegenfinanzierung nach den Bundestagswahlen durch die Einführung einer Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer, macht Landessprecher Rüdiger Sagel die Position der LINKE deutlich. „Mittlerweile sind die NRW Kommunen nach Angaben des statistischen Landesamtes mit 58,1 Milliarden Euro dramatisch verschuldet. Die Städtepakt-Beteiligungsmodelle von SPD und Grünen in NRW sind daher nicht nur weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein sondern durch finanzielle Belastung etwas besser gestellter Kommunen im Land sind sie zudem ungerecht und verschärfen die Problematik noch weiter. Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung der Kämmerer der beiden größten NRW-Ruhrgebietsstätte Essen und Bochum, die einen Solidarbeitrag für finanziell angeschlagene Kommunen in Deutschland fordern. Diesen „Soli“ müssen aber nicht erneut die Bürgerinnen und Bürger finanzieren sondern in erster Linie Reiche und Erben von Millionen-Vermögen.

Für eine gerechte Verteilung auf Land und Kommunen – auch in NRW – fordert Die LINKE die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Diese soll als eine jährliche und regelmäßige Steuer auf Vermögen von über 1 Million Euro erhoben werden. Ziel ist die Stärkung der öffentlichen Einnahmen für notwendige Investitionen und zur Daseinsvorsorge. Zudem fordert die LINKE eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen von mehr als einer Million Euro, mit dem Ziel der Schuldentilgung und Entschuldung der Städte und Gemeinden sowie der öffentlichen Haushalte. Allein durch die von der LINKEN geforderte Millionärsteuer von 5 Prozent ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro würden sich bundesweite Mehreinnahmen von 80 Mrd. EUR. erzielen lassen. Die Einnahmen aus der Vermögenssteuer fließen den Ländern zu. Der Anteil des Landes NRW an einer Millionärssteuer läge bei 16,97 Mrd. Euro. Die LINKE NRW tritt dafür ein, dass die Vermögenssteuer zu 100 Prozent in den Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs einfließt. Die Kommunen erhalten aus diesem Steuerverbund derzeit 23 Prozent, das Land behielte also immerhin 77 Prozent der Einnahmen. Die Linke fordert eine Anhebung des Kommunalanteils auf 28 Prozent, doch selbst der 23prozentige kommunale Anteil an den 16,97 Mrd. EUR Mehreinnahmen beträgt 3,9 Mrd. Das sind 44% mehr, als die NRW-Kommunen derzeit aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs erhalten (2013 sind dies rund 8,7 Milliarden EUR.).

Ausgehend von den gleichen Verteilkriterien wie beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (gleicher Anteil Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, gleiche Bedarfsansätze und Steuerkraftberechnungen), bedeutet dies, dass jede Kommune mit einem Plus von 44 Prozent auf die Landeszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen kann, wenn eine 5-prozentige Millionärssteuer erhoben wird. Es wird höchste Zeit, die Kommunen finanziell besser auszustatten statt ihnen – wie mit dem sog. „Stärkungspakt“ – ständig neue Kürzungsrunden aufzuzwingen. Es wird höchste Zeit für eine Millionärsteuer, an deren Einnahmen die Kommunen beteiligt werden.“

V.i.S.d.P.: Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW

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