Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten ist demokratiepolitischer unhaltbar

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

(Dr. Alexander S. Neu) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut seine Überflüssigkeit unter Beweis gestellt. Anstatt effektiv gegen Neo-Nazis vorzugehen, wurde nun bekannt, dass LINKE Bundestagsabgeordnete nach wie vor vom Verfassungsschutz bespitzelt werden.
Offensichtlich interessiert die Behörde nicht, dass es sich um demokratisch gewählte Volksvertreter handelt, die auf keiner Gehaltsliste irgendeines Konzerns oder einer Bank stehen. Als Hinweise für die anti-demokratische Gesinnung unserer Bundestagsabgeordneten gelten die Versuche, mit sozialen Bewegungen gemeinsam zu agieren, eine solidarische, also menschliche, Gesellschaft anstelle des Kapitalismus zu organisieren oder Energiekonzerne zu verstaatlichen.
Der Verfassungsschutz sollte nochmals ganz genau die Verfassung anschauen, die er vorgibt zu schützen.

  • Die Möglichkeit der Verstaatlichung oder gar Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ ist in Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich festgehalten.
  • Der Kapitalismus ist als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem im Grundgesetz nicht verankert, andere, vor allem menschlichere und solidarische Systeme sind durchaus im Rahmen des Grundgesetzes möglich.
  • Mit sozialen Bewegungen zu kommunizieren und gemeinsam zu handeln sei laut Verfassungsschutz anti-demokratisch. Auch hier Artikel 21 des Grundgesetzes: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

D.h., dass nicht ausschließlich Parteien für die gesellschaftliche Willensbildung zuständig sind, sondern auch andere Organisationen, wozu auch soziale Bewegungen gehören. Wo nun hier die anti-demokratische Gesinnung der LINKEN ist, bleibt das wohlgehütete Geheimnis des Verfassungsschutzes.
Im Übrigen: Die egoistischen Interesen von Konzernen und Banken als Bundestagsabgeordneter oder Regierung zu vertreten, ist demnach wohl nicht anti-demokratisch.
Das Handeln des Verfassungsschutzes ist durchsichtig: Jeder Bürger und jede Bürgerin, der oder die Zweifel an der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus hat, soll auf diesem Wege kriminalisiert werden. Allein die Tatsache, dass die LINKE – in Teilen – als verfassungsfeindlich deklariert wird, soll die Menschen abschrecken, sich bei der LINKEN zu engagieren oder sie auch nur zu wählen.
Die Menschen lassen sich aber nicht mehr von solchen Plattheiten abschrecken. Wählen Sie am 22. September DIE LINKE.

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