Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

Gestern am 29.04.2013 verabschiedete der Rat der Gemeinde Ruppichteroth den Doppelhaushalt 2013/2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2023. Hier die dabei von Ratsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) gehaltene Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Bürgermeister,

die diesjährigen Haushaltsberatungen beziehen sich nicht nur auf ein Haushaltsjahr, auch nicht auf zwei, wie bei einem Doppelhaushalt anzunehmen. Nein, Dank Haushaltssicherungskonzept sind wir gehalten eine Planung für die nächsten 10 Jahre auf zu stellen. Wir alle dürften uns darüber einig sein, dass viele der vorgesehenen Zahlen über einen so langen Zeitraum auf nichts anderes als Spekulation beruhen. Niemand von uns kann beispielsweise voraussehen wie sich die Zinsen die nächsten Jahre entwickeln werden. Und doch hat diese Entwicklung einen großen Einfluss auf die tatsächlichen Belastungen des Gemeindehaushalts der nächsten Jahre. Somit werden wir voraussichtlich erleben, dass vieles von dem was wir heute annehmen schon bald Makulatur sein wird.

Und doch haben Rat und Verwaltung alles getan um die Planungen, soweit dies möglich ist, realistisch zu halten.

Dabei wird deutlich was wir alle wissen: Wir geben jedes Jahr deutlich mehr aus als wir einnehmen. Die zentrale Frage lautet daher: Nehmen wir zu wenig ein, oder geben wir zuviel aus?

 

Wir haben uns intensiv mit der Ausgabenseite befasst. Die Verwaltung hat eine Vorlage eingereicht, in der die freiwilligen Ausgaben bis auf ein nicht mehr erkennbares Maß zurück gefahren werden. Darüber hinaus wurde eine Sparkommission eingerichtet, die weitere Vorschläge auf den Tisch brachte. Auch wir als DIE LINKE haben uns, unter anderem mit dem Vorschlag die Strassenbeleuchtung in den Sommermonaten abzuschalten, eingebracht. Ebenfalls über die Sparkommission eingebracht, haben wir den Vorschlag Expertenwissen, welches regelmäßig eingekauft werden muß beispielsweise in der Kreisverwaltung anzusiedeln. So wäre denkbar, dort entsprechendes Fachpersonal für Auschreibungen von Brückensanierungen anzustellen. Selbst wenn sich die Kreisumlage dadurch geringfügig erhöht, ist mit erheblichen Einsparungen zu rechnen, weil damit teuer eingekaufte Gutachten entfallen.

 

Leider konnten sich CDU und FDP dem Vorschlag den Rat zu verkleinern, um auch hier Kosten zu sparen, nicht anschliessen. Dies wird das Verständnis für die kommenden Einschnitte in der Bevölkerung nicht erhöhen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Vorschlag der FDP Fraktion eingehen. Der sah eine generelle Wiederbesetzungssperre von frei gewordenen Stellen in der Verwaltung vor. DIE LINKE ist dagegen der Ansicht, dass die MitarbeiterInnen der Verwaltung ausgelastet sind, an dieser Stelle sehen wir kein Einsparpotiental. Es ist in meinen Augen schon dreist, wenn sich die FDP zunächst der Verkleinerung des Rats wiedersetzt, und anschließend Einschnitte bei der Verwaltung fordert. Im übrigen würde ein Abbau im Bereich der Verwaltung dazu führen, dass an anderer Stelle wieder externe Dienstleistungen eingekauft werden müssen.

 

Vorbildlich finde ich dagegen die Entscheidung des Bürgermeisters, auf das letzte Jahr seiner Amtszeit zu verzichten, um sich zeitgleich mit der Kommunalwahl zur Wiederwahl zu stellen. Das spart nicht nur Kosten, es wird auch die Wahlbeteiligung erhöhen und ist deshalb ein wertvoller Beitrag. Es wäre wünschenswert wenn sich der Landrat dem ebenfalls anschliessen könnte. Denn dann könnten die für 2015 geplanten Landratswahlen ebenfalls schon 2014 stattfinden.

 

Jeder Euro wird also bereits mehrfach umgedreht, bevor wir ihn  ausgeben.

Mit der Einnahmeseite haben wir uns ebenfalls beschäftigt. Steuererhöhungen sind unvermeidlich. Sie werden schmerzhaft, und wir werden uns keine Freunde damit machen.

 

Viel zu wenig aber wurde meiner Meinung nach thematisiert, wie die Finanzierung der Kommunen in NRW geregelt ist. Das Land NRW trägt über das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Finanzierung der Kommunen bei. Dabei wird dieses Gesetz im Jahresrythmus neu beschlossen. Schaut man sich das näher an, dann fällt auf: Große Städte erhalten fast 500,- € (473,42 €) je Einwohner und Jahr. Die kleinen Kommunen, zu denen auch Ruppichteroth gehört, erhalten dagegen weniger als 300,- € (280,93 €).

 

Die Differenz wird mit der Praxis der so genannten “Einwohnerveredelung” begründet. Dabei wird davon ausgegangen, dass größere Städte einen höheren Finanzbedarf haben, weil sie  kulturelle Einrichtungen vorhalten, welche auch von der umliegenden Bevölkerung genutzt werden. Dabei wird kaum betrachtet, dass gerade das Land die Existenz von Städten überhaupt möglich macht. Was wir hier auf dem Land beitragen wird dabei völlig unterbewertet. Darum möchte ich hier mal einige Punkte aufzählen. Ohne das Umland und damit die ländlichen Kommunen wäre all das folgende nicht möglich:


  • Wohnortnahe Versorgung, denn die landwirtschaftlichen Betriebe liegen naturgemäß eher selten in Stadtgebieten.

  • Selbst atembare Luft wäre in Städten kaum denkbar wenn es nicht das Umland gäbe

  • Die Energiewende setzt neue Stromtrassen voraus, die gehen ebenfalls in aller Regel durch das Umland

  • Und nochmal zur Energiewende, haben sie schon mal ein Windrad in einer Stadt gesehen?

  • Oder das dort in größerem Ausmaß bioenergetische Produkte wie Holz erzeugt werden?

  • Aber auch Wasser, die Voraussetzung für Leben überhaupt, wird meist vom Land in die Stadt geleitet.


Das sind nicht einmal vollständig die Aufgaben, die wir gerne erfüllen. Dabei muß uns aber auch die Finanzierung einer ausreichenden Infrastuktur ermöglicht werden. Um das Grundwasser zu schützen haben wir flächendeckende Kanalisation eingeführt und unterhalten diese. Das kostet, relativ zur Einwohnerzahl, wegen der geringeren Einwohnerdichte auf dem Land naturgemäß mehr als in der Stadt. Und doch kommt es auch den Städten zu gute. Denn wir sollten wir sauberes Wasser in die Städte liefern können, wenn wir unser Grundwasser nicht schützen? Das Beispiel ist auf viele andere Bereiche übertragbar.

 

Im Ergebnis komme nicht nur ich zu dem Schluss, dass das Verhältnis zwischen großen und kleinen Kommunen neu geregelt werden muß.

 

Dazu bieten sich zwei Wege an:

  • Der politische. Wer immer einen ländlich gelegenen Wahlkreis repräsentiert, sollte ganz besonders von der eigenen Partei hier vor Ort deutlich darauf hingewiesen werden, dass hier Veränderungen erwartet werden. Und wer sich Veränderungen verweigert, sollte für die ländliche Bevölkerung nicht mehr wählbar sein. Und das meine ich völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

  • Der zweite Weg wäre der juristische. Gegen das GFG 2012 werden voraussichtlich im Mai oder Juni mehr als 80 Kommunen klagen. Eine Klage die auf so so vielen Schultern getragen wird, ist vom Prozeßrisiko her überschaubar. Wir sollten unseren Bürgermeister daher schnellstens beauftragen hier zu prüfen, inwieweit es Sinn macht sich der Klage anzuschliessen. Und auch um nach Partnerkommunen für eine Klage gegen zukünftige GFGs sollten wir uns umschauen, solange sich an der bisherigen Praxis nichts ändert.


In der letzten Sitzung des Hauptausschusses kam von Seiten der CDU Kritik an der Einstufung einzelner Vorgänge, als laufendes Geschäft der Verwaltung, auf. Auch ich sehe hier die Möglichkeit einer verbesserten Kommunikation. Und doch muß ich feststellen: Diese Kritik fällt auf die CDU zurück. Es gibt die Möglichkeit Wertgrenzen und genaue Definitionen für Geschäfte der laufenden Verwaltung in der Hauptsatzung fest zu legen. Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat dies bisher nicht fest gelegt. Vielleicht war das für die CDU ja auch bequemer, solange sie den Bürgermeister selber stellte?

 

Ein weiterer Antrag der CDU sieht etwas vor, was schon in der Vorlage der Verwaltung vorgeschlagen wird, nämlich die Einstellung von Hilfskräften für das Ordnungsamt.. Davon abgesehen, das es unsinnig ist Vorschlage, die schon im Haushaltsentwurf vorgesehen sind erneut zu beantragen, halte ich dies für falsch. Denn wenn regelmäßig geprüft werden soll, ob diese MitarbeiterInnen sich selber tragen, wird dieses zwangsläufig dazu führen das allein deshalb nach Ordnungswidrigkeiten gesucht wird. Schließlich will ja jeder seinen Job behalten. Um dieses Ziel zu erreichen müßte das Ordnungsamt dann zusätzlich fast 60 Bußgelder mit einer Durschnittssumme von 20,- € im Monat verhängen. Für eine kleine Gemeinde wie Ruppichteroth würde das zu einem berechtigtem Gefühl der Gängelung in der Bevölkerung führen. Auch das Falschparker im Bereich der Bröltalstrasse in Ruppichteroth als Begründung für die Notwendigkeit neuer OrdnungsamtsmitarbeiterInnen herangezogen wurden, stimmt bedenklich. Denn genau in diesem Bereich wurde versäumt Parkplätze zu schaffen, die den dort arbeitenden zur Verfügung stehen. Und dafür wollen wir sie jetzt bestrafen? Ja wo sollen sie denn parken?

 

Zu den Plänen für ein neues Fachmarktzentrum in Ruppichteroth: Grundsätzlich halten wir es für richtig, wenn sich der Rat Gedanken darüber macht wie Ruppichteroth wieder zu einer attraktiven Ortsmitte kommen kann. Doch der Preis für das geplante Fachmarktzentrum ist zu hoch. Da soll doch tatsächlich in Kauf genommen werden, unseren bestehenden Edeka Händler ans Messer zu liefern. Ein Unternehmer der sich stets eingebracht hat, Vereinen und sonstigen Institutionen selten eine Spende verweigerte, und das über Generationen hinweg. Und dafür sollen wir dann unter anderen eine Filiale des Unternehmens kik bekommen. Ein Unternehmen, welches unter fragwürdigen Umständen produzieren lässt. Erst letzte Woche ist in Bangladesch ein Gebäude mit mehreren Zulieferbetrieben, von denen mindestens eins in der Vergangenheit auch für kik produzierte, eingestürzt. Die Anzahl der Toten geht in die hunderte. Das sind die Folgen wenn nur noch der Markt, und seine Schwester die Gier, uns beherrschen. Ist es das was wir als Fortschritt für unsere Gemeinde betrachten wollen?

 

Nun noch ein paar Worte zu den demokratischen Verhältnissen in Ruppichteroth:

Als LINKE haben wir hier zwei Kritikpunkte:

 

Zum einen die so genannten Fraktionsvorsitzendengespräche, von mir auch als Kungelrunde bezeichnet. Von diesem Gesprächen, die auf keinerlei gesetzlichen Grundlage stehen, ist DIE LINKE auf Betreiben von CDU und FDP ausgeschlossen worden. Wir erkennen zwar an, dass Bürgermeister Mario Loskill sich bemüht uns immer auf dem gleichen Informationsstand zu halten. Doch gleichzeitig müssen wir feststellen, dies wird nicht gelingen. Als Beispiel dafür sei das geplante Fachmarktzentrum genannt. Da stellte der Investor im Rahmen dieser Gespräche seine genauen Planungen vor. Wir waren ausgeschlossen, alleine dies könnte einen Formfehler im gesamten Verfahren begründen.

Aber auch Entscheidungen werden in diesem Gremium gefällt, und das obwohl keinerlei Befugnis dafür besteht. Jüngstes Beispiel hierfür ist die vor kurzem ins Leben gerufene Sparkommission. Rein formal existiert diese gar nicht, denn aus den Fraktionsvorsitzendengesprächen können gar keine gültigen Beschlüsse hervorgehen. Früher oder später wird es dazu kommen, dass wir einen dieser Beschlüsse formal angreifen. Warum riskieren Sie das, was haben Sie, was haben die BürgerInnen unserer Gemeinde von diesen Kindergartenspielchen?

 

Der zweite Kritikpunkt ist die Causa Rautenberg.

Sie können aufstöhnen, und doch werden Sie nicht darum herum kommen sich das solange anzuhören, wie der skandalöse Zustand anhält. Im Sommer letzten Jahres machte das VG Köln bei der Verhandlung in dieser Angelegenheit, auch zu unserer Überraschung, deutlich, dass es sich um eine Angelegenheit zwischen dem Verlag und den beteiligten Parteien handelt. Ich habe dies akzeptiert und die Klage zurück gezogen.

Denn daraus ist konsequenterweise zu erkennen, dass es sich bei der so genannten Freizeichenregelung um eine Spende des Verlags handelt. Das muß man sich mal vorstellen. Der Verlag ist Auftragnehmer der Gemeinde. Und alle Parteien des Gemeinderats, außer DIE LINKE, erhalten Sachspenden von genau diesem Verlag. Jede Partei im Wert von 8160,- € im Jahr wenn man die Anzeigenpreise des Verlags als Berechnungsgrundlage nimmt. Zusammen erhalten Sie also Sachspenden in Höhe 32640,- € im Jahr ohne das dies transparent wäre. Und gleichzeitig zahlt die interessierte Bevölkerung Abogebühren für eine Leistung, die in anderen Kommunen kostenlos erbracht wird. Nämlich dafür, über einen Teil der Kommunalpolitik informiert zu werden.

Wir haben den Vorgang, unmittelbar nach Eingang des gerichtlichen Protokolls, an die Bundestagsverwaltung übersendet. Diese überprüft derzeit ob es sich um legale Spenden handelt. Wir hoffen auf ein Ergebnis in den nächsten Monaten.

Hierzu möchte ich Ihnen aus dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung zitieren, der leider nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll:

Gesetzentwurf von Siegfried Kauder, Raju Sharma, Burkhard Lischka und Jerzy Montag

§ 108e Vorteilsannahme von Mandatsträgern/Vorteilsgewährung an Mandatsträger

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung (Mandatsträger) des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände für die Ausübung des Mandats als Gegenleistung einen Vorteil für sich oder einen anderen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich kann Ihnen versichern, sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, werden Sie, am Tag nach dem er rechtsgültig wird, einen Antrag von mir vorliegen haben. Dort werde ich das Ende des Vertragsverhältnisses anstreben, ich bin schon jetzt gespannt wie Ihr Abstimmungsverhalten aussehen wird.

Als besonders kritischer Mensch, der möglichst alles hinterfragt habe ich mir den Haushaltsentwurf wieder und wieder durchgeschaut. Mal auf der Suche nach Einnahmemöglichkeiten, nach Sparpotiental und auch nach Fehlern.

Was ich gefunden habe hat mein Vertrauen in die Verwaltung nicht geschmälert, es hat dieses Vertrauen wachsen lassen. Finanziell ist dieser Haushalt erschreckend, doch handwerklich wüßte ich nichts besser zu machen.

Darum kommt mein Dank an die Verwaltung hier auch aus tiefer Überzeugung.

Aber auch Ihnen Herr Bürgermeister und auch den Ratsmitgliedern aller Parteien möchte ich danken. Zwar habe ich, wie Sie eben gehört haben, einiges zu kritisieren, dennoch kann ich Ihnen bescheinigen das die persönliche Zusammenarbeit erfreulich positiv verlaufen ist.

Den Haushalt abzulehnen hätte zur Folge, dass die Gemeinde in die vorläufige Haushaltsführung übergeht. Und obwohl meine Stimme dabei nicht ausschlaggebend sein wird, habe ich darüber nachgedacht ob ich dies verantworten könnte. Nur weil ich zu dem Schluss komme, dass diese Konsequenz noch negativer wäre, als der vorliegende Haushaltsentwurf stimme ich diesem zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

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