UN-Generalversammlung verabschiedet einen Vertrag über Waffenhandel

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Die UN-Generalversammlung hat am 3. April mit einer deutlichen Mehrheit von 154 von 193 Staaten einen Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels verabschiedet. Sämtliche Dimensionen konventioneller Waffen, d. h. sowohl Großwaffensysteme wie Panzer, Flugzeuge oder Schiffe wie auch Kleinwaffen wie Gewehre, Granaten etc. fallen unter diese Regelung. Keine Frage, die Tatsache, dass eine Mehrheit der Staaten dieser Welt eine derartige Regulierung will, ist zunächst als ein Fortschritt zu bewerten.

Jedoch bedeutet dieser Vertrag nicht, dass es künftig keinen internationalen Waffenhandel mehr geben darf. Der Rüstungsexport als eine Geißel der Menschheit wird dadurch nicht beendet. Er soll nur reguliert werden. Und hier kommt es, wie immer, auf das Kleingedruckte an. Liest man dieses, werden Schlupflöcher deutlich, die die Euphorie über den Regulierungsvertrag verblassen lassen: Zwar verbietet der Vertrag den Waffenexport in andere Staaten, wenn diese Waffen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Aber erstens wird der Bruch dieses Verbots nicht sanktioniert, bleibt also rechtlich folgenlos.
Und zweitens stellt sich die grundlegende Frage, ob dem Krieg nicht Kriegsverbrechen etc. ohnehin innewohnen. Und Waffen haben nun mal die Funktion, Gewalt auszuüben.
Auch das Kriterium, nachdem Waffenlieferungen in andere Staaten, gleich ob die Empfänger Regierungen dieser Staaten oder Aufständische sind, danach bewertet werden sollen, ob sie der Stabilität und dem Frieden zuträglich oder abträglich sind. Einmal davon abgesehen, dass Waffen generell keine Stabilität und nachhaltigen Frieden erzeugen, ist diese Kriterium äußerst interpretationsfreudig. Es ist von den USA, von wo auch sonst, eingebracht worden und dürfte von der Bundesregierung nicht sonderlich kritisiert worden sein. Was das konkret bedeutet ist leicht vorstellbar: Die dem Westen wohlgesonnenen Aufständischen (siehe beispielsweise Syrien, Libyen, die albanischen UCK-Terroristen in Süd-Serbien) oder Regierungen (siehe Afghanistan, Pakistan etc.) werden mit Waffen beliefert, da ihre Aktivitäten nach westlicher Lesart dem Frieden und der Stabilität dienen. Hingegen werden die Waffenlieferungen durch Rußland oder durch andere nicht-westliche Staaten an für den Westen unliebsame Regierungen (beispielsweise Syrien) oder Aufständische für Destabilität und Konfliktverschärfung sorgen.
Rechtliche Schlupflöcher unterminieren jeden Vertrag, sie dienen im Wesentlichen dem stärkeren Vertragspartner. Es bleibt abzuwarten, ob der Vertrag über die Regulierung des Waffenhandels zumindest ansatzweise seinen Erwartungen gerecht werden wird.
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