Neue Parteispendenaffäre in NRW? Bundestagsverwaltung prüft Beschwerde der Linken

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Bahnt sich in NRW eine neue Parteispendenaffäre an? 
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit entsprechende Vorwürfe der Linken. 

Zum Hintergrund:
Die Rautenberg Media & Print Verlag KG verlegt Mitteilungsblätter in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens. Darin bietet sie Parteien, die in der letzten Kommunalwahl mehr als 5% der Stimmen in der jeweiligen Kommune erhielten, kostenlose Anzeigenplätze an. Das es sich dabei nicht um eine Leistung der Kommunen an die Fraktionen / Parteien handelt, stellte das Verwaltungsgericht Köln bereits am 20.06.2012 fest (4 K 7077/10). Damit sind die zur Verfügung gestellten Anzeigeplätze aus Sicht der Linken als Sachspende zu werten. Sie erscheinen trotz des erheblichen Umfangs jedoch nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Betroffen sind CDU, SPD, FDP sowie Bündnis 90 / Die Grünen.
Darin sieht DIE LINKE einen Verstoß gegen die Veröffentlichungspflichten gemäß Parteiengesetz (§26, Abs. 2 & 3).
 
Da in den betroffenen Städten und Gemeinden auch Aufträge an den Verlag erteilt wurden, steht auch weiterer Verstoß gegen das Parteiengesetz (§25, Abs. 2/7) durch die genannten Parteien im Raum.
DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth) hat den Vorgang, anhand des Beispiels der Gemeinde Ruppichteroth, bereits kurz nach dem Beschluss des VG Köln an die dafür zuständige Bundestagsverwaltung zur Prüfung übersendet. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen, und damit vor der Bundestagswahl, erwartet. Da die beschriebenen Mitteilungsblätter in ca. 20 weiteren Kommunen ebenso erscheinen, ist davon auszugehen, dass das Ergebnis auch auf diese anzuwenden ist.
Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln
Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 1

Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 1

Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 2

Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 2

Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 3

Protokoll/Beschluss der Verhandlung vor dem VG Köln, Seite 3

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