Rede zum Kreishaushalt am 14.03.2013

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Herr Landrat Kühn hat auf der letzten Kreistagssitzung die reibungslose Zusammenarbeit im Kreistag gelobt. Leider müssen wir etwas Wasser in den Wein gießen. DIE LINKE ist unzufrieden mit der Informationsweitergabe durch die Kreisverwaltung. Bei persönlichen Nachfragen ernten wir den Hinweis, dass die Anfragen schriftlich gestellt werden müssen. Stellen wir die Anfragen schriftlich erhalten wir entweder die Antwort spät oder gar nicht. Unsere Anregung, den Prozess der Anfragen, zu vereinfachen und zu digitalisieren, verhallte. Auch der vorliegende digitale Haushaltsentwurf ist nicht barrierefrei. Ein digitales Suchen ist ebenfalls nicht möglich.
Zunächst einmal möchte ich unsere Position zum Haushalt deutlich machen. DIE LINKE sieht einen dringenden Handlungsbedarf in den Feldern Soziales, Ökologie und Bildung.

Im Handlungsfeld Soziales ist die Situation mit dem sogenannten Sozialticket völlig unbefriedigend. Daher verkauft der VRS das sogenannte Sozialticket als Mobil-Pass. Mit der Ablehnung unseres Antrages im Sozialausschuss und im Finanzausschuss – den Preis für den Mobil-Pass zu senken – wird erneut durch diesen Kreistag dokumentiert, welchen Stellenwert eigentlich Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind, haben.
Der eigentliche Skandal ist allerdings das Verhalten des VRS. Denn mit dem sogenannten „Sozialticket“ für rund € 26 im Monat kommen die Betroffenen nur in die nächste Stadt. Vergleicht man dies mit den Job-Tickets und den Studierenden-Tickets wird man schnell feststellen, dass der Mobil-Pass ein ganz schlechtes Preis/Leistungsverhältnis hat. Und dies, obwohl das Sozialticket, genauso wie das Studierendenticket, vom Land gefördert wird.
Nein, der VRS will lieber an den ohnehin schon am stärksten gebeutelten Bürgerinnen und Bürgern des Rhein-Sieg Kreises, den Hartz-IV-Empfängern Geld verdienen und der Kreistag schaut zu, denn die Hartz-IV-Empfänger sollen lieber zu Hause bleiben und „sich schämen“.
Verehrter Herr Landrat,
nutzen sie Ihren Einfluss in den Verwaltungsgremien des VRS, damit ein mit den anderen Ticketformen vergleichbares Angebot – mit einem angemessenen Preis-Leistungsverhältnis für die betroffenen Menschen geschaffen wird.
Gesteigerte Mobilität bei den sozial Schwachen fördert nicht nur deren Selbstwahrnehmung, sondern ist auch Teil und Hilfe bei der Arbeitsaufnahme, was letztlich auch dem Kreis auf der Ausgabenseite zu Gute kommt.
Selbstverständlich kann man nun aufstöhnen und lamentieren „DIE LINKE wolle nur Geld ausgeben“. Nein, ganz im Gegenteil. Denn w i r wollen keine Rhenag-Aktien kaufen. Auch in diesem Fall sind uns als LINKE unverständliche Hürden in den Weg gelegt worden, die entsprechenden Dokumente einzusehen.
Aus ökologischen Gesichtspunkten ist ein Engagement bei der Rhenag sowieso nicht zu rechtfertigen. Weder bringt es uns mit 15%-Anteilen in die Situation Einfluss auf die Geschäftspolitik der Rhenag zu nehmen, noch erwerben wir damit einen für den ökologischen Umbau wichtigen Bereich der Energieversorgung. Im Wesentlichen verfügt die Rhenag im Rhein-Sieg-Kreis über ein Erdgasnetz.
DIE LINKE möchte aber nicht nur die Rhenag-Aktien nicht kaufen, sondern auch die RWE-Aktien verkaufen.
Mit dem Geld soll nicht nur ein – auch ökologisch wertvolles – Sozialticket geschaffen werden, sondern das Kapital soll in eine Gesellschaft ähnlich der BRS zusammengefasst werden, um gemeinsam mit den Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis eine dezentrale und kommunale Energieversorgung mit vorwiegend regenerativen Energien aufzubauen.
Ein weiteres Beispiel wie soziales Handeln sich mit ökologischem Bewusstsein kombinieren lässt, zeigt unser Antrag zum sozialen Aktionsprogramm zur Energieeinsparung.

Lieber Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
selbstverständlich sind sie nun gespannt auf das konkrete Beispiel zu den nicht beantworteten Anfragen.
Vorab möchte ich an dieser Stelle auf den Antrag meiner Gruppe zum Inklusionsplan hinweisen. Diesen Antrag haben wir schon vor zwei Jahren gestellt. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit, die Transformation des Schulwesens gemäß der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen schulträgerübergreifend zu begleiten und zu steuern. Da vor zwei Jahren unser Antrag abgelehnt wurde, haben wir im Februar 2012 eine umfassende Anfrage zur Situation in den Schulen und zu den laufenden Maßnahmen gestellt. Diese Anfrage wurde trotz Anmahnung nicht beantwortet. Der E-Mail-Verkehr liegt mir dazu vor.
Für bedenklich halten wir, dass die Verwaltung im zweiten Halbjahr 2012 den Schulausschuss mit der Warnung beschäftigte, dass das neue Schulgesetz zur Inklusion die Mindestgrenzen für Förderschulen anhebt.
Die Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern warten auch im Rhein-Sieg-Kreis nicht auf die Änderung des Schulgesetzes, sondern nehmen schon jetzt die Möglichkeit zur freien Schulwahl wahr.
Dies belegt auch der Bericht zur 4. Bildungskonferenz:
70 % mehr Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf wurden im Schuljahr 2012/13 an den Regelschulen aufgenommen.
Was dies für die Förderschulen bedeutet, steht allerdings nicht in dem Bericht.

Lieber Herr Landrat,
als Kreistagsgruppe DIE LINKE möchten wir aber wissen, wie sich das veränderte Elternwahlverhalten auf die Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis auswirkt. Durch unvollständige Berichte und Nichtbeantworten unserer Anfragen erfüllen sie nicht den Anspruch der Bürgerinnen und Bürgern auf eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung.
Wenn sie die Wahlfreiheit der Eltern bezogen auf die Förderschulen ernst nehmen, dann müssen Maßnahmen ergriffen werden, wie man hinsichtlich der zurückgehenden Schülerzahlen ein Mindestangebot an Förderschulen vorhalten kann.
Ungeachtet dessen sehen wir uns in unserer Mitwirkungsmöglichkeit eingeschränkt.

Meine Damen und Herren,
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE sieht im vorliegenden Haushalt in den drei Bereichen Soziales, Ökologie und Bildung eine falsche Weichenstellung.
Daher lehnt DIE LINKE den Haushalt 2013/14 ab.
Zum Schluss bleibt mir nur übrig eins zu sagen: Wir möchten von der Verwaltung richtig informiert werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

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