Gemeinderat Ruppichteroth lässt sich FDP Rettung 5726,- € / Jahr kosten

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Gleichzeitige massive Erhöhung der Steuern und Streichung der meisten freiwilligen Ausgaben geplant!

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Gemeinderats Ruppichteroth stand die Einbringung des Haushaltsentwurfs, sowie die Satzung über die Zahl der GemeindevertreterInnen.

Dabei war von der Verwaltung errechnet worden, dass die Reduzierung der RatsvertreterInnen von derzeit 30 (ohne Überhangmandate) auf 26 ab 2014 eine jährliche Einsparung von 5726,- € ergeben würde. DIE LINKE, Bürgermeister Mario Loskill, die SPD und die Grünen befürworteten die Verkleinerung des Rats. Der Vorschlag wurde jedoch mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Zur Begründung verwies die Fraktionsvorsitzende der CDU (Rita Winkler) darauf, dass damit die Chancen der kleinen Parteien in den Rat einzuziehen erhalten werden sollten. Da nur eine der kleinen Parteien, nämlich die FDP, für die Beibehaltung von 30 Ratsmitgliedern plädierte, können wir daraus nur schließen das die FDP, angesichts der derzeitigen Umfragewerte, glaubt eine Rettung auf Kosten des Gemeindehaushalts nötig zu haben.

Nun mögen 5726,- €, angesichts der Summen, die im Haushalt der Gemeinde veranschlagt werden, nicht so viel klingen. Setzt man die Summe allerdings ins Verhältnis der freiwilligen Leistungen, wie sie im gestern eingebrachten Entwurf Haushaltsplans vorgesehen sind, wird das Ausmass deutlich. So ist geplant die freiwilligen Leistungen (z. B. Förderung von Vereinen, kulturellen Aktivitäten, Schuldnerberatung usw.) von 31.975,- € im Haushaltsansatz 2012 auf nur 4590,- € im Jahr 2013 und auf nur noch 3800,- € ab 2015 zu senken. Konkret würde dies bedeuten:

Überhaupt keine Förderung mehr für (in Klammern zum Vergleich die bisherigen Haushaltsansätze für 2012):

  • die Partnerschaft mit der englischen Gemeinde Longdendale (1000,- €)
  • die Partnerschaft mit den Gemeinden Caputh & Schenkendöbern (1000,- €)
  • Jubiläen & Ehrungen (4000,- €)
  • die Jugendverkehrschule (200,- €)
  • das Schullandheim Gemünd (770,- €)
  • die Förderung von kulturellen Aktivitäten (1000,- €)
  • die Zuschüsse an Gesang- und Musikvereine (1175,- €)
  • die Kosten der Schuldnerberatung (500,- €)
  • die Zuschüsse für die Seniorenbetreuung (200,- €)
  • die Kosten der Seniorentage (2000,- €)
  • die Zuschüsse für die Behinderteneinrichtungen (2050,- €)
  • den Zuschuss für den Ortsverein des DRK (200,- €)
  • die Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände (600,- €)
  • die Aktion Ferienpass (2500,- €)
  • die Zuschüsse für Jugendarbeit der freien Träger (700,- €)
  • die Zuschüsse für projektbezogene Jugendarbeit (3340,- €)
  • die Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen (1200,- €)
  • die Ehrungen für besondere sportliche Leistungen (2350,- €)
  • die Bewirtschaftungskosten des Dorfweiher Winterscheid (800,- €)
  • die Zuschüsse für die Unterhaltung von Dorfanlagen (1700,- €)
  • den Zuschuss an den Bergischen Naturschutzverein e . V. (100,- €)

Gleichzeitig sollen laut des Haushaltsplanentwurfs die Steuern massiv erhöht werden, geplant sind hier:

  • Erhöhung der Grundsteuer A, vom Hebesatz bisher 230 v. H. auf bis zu 300 v. H. , stufenweise bis zum Jahr 2020
  • Erhöhung der Grundsteuer B, vom Hebesatz bisher 413 v. H. auf bis zu 575 v. H. , stufenweise bis zum Jahr 2023
  • Erhöhung der Gewerbesteuer, vom Hebesatz bisher 413 v. H. auf bis zu 500 v. H. , stufenweise bis zum Jahr 2020
  • Erhöhung der Hundesteuer ab 2014, von 72,- € / Jahr für einen Hund auf 96,- € / Jahr, bei zwei Hunden (je Hund), von 84,- € / Jahr für einen Hund auf 120,- € / Jahr, bei drei oder mehr Hunden (je Hund), von 102,- € / Jahr für einen Hund auf 144,- € / Jahr, , bei einem Kampfhund, von 540,- € / Jahr für einen Hund auf 732,- € / Jahr, , bei zwei Kampfhunden (je Hund), von 675,- € / Jahr für einen Hund auf 852,- € / Jahr

Der Haushaltsplan ist noch ein Entwurf. Aber klar ist schon jetzt, die Finanzlage der Gemeinde Ruppichteroth ist so desolat, dass mit heftigsten Einschnitten gerechnet werden muss. In den nächsten Wochen wird sich DIE LINKE intensiv mit dem Entwurf beschäftigen und eigene Vorschläge beisteuern. Doch gestern wurde eine große Chance vertan der Bevölkerung zu signalisieren, dass der Rat nicht nur anderen Zumutungen aufbürden, sondern auch selber zum Verzicht bereit ist.

Frank Kemper, Gemeindevertreter Ruppichteroth, DIE LINKE OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

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