SPD-Grüne NRW-Regierung hat Verfassungsproblem

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Die SPD/Grüne-Landesregierung hat offensichtlich mit Landeshaushalten ein dauerhaftes Verfassungsproblem, stellt Landessprecher Rüdiger Sagel zum heutigen Verfassungsgerichtsurteil in Münster fest. „Das war bereits das dritte Mal in Serie, dass eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen wurde.“

„Im Oktober 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster auf Antrag der LINKSFRAKTION.NRW der Landesregierung Verfassungsbruch nachgewiesen und damit verdeutlicht, dass DIE LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Grünen die juristisch richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt. SPD und Grüne haben sich erneut undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die Überwachung der LINKEN in NRW durch den Verfassungsschutz endlich – wie in anderen Bundesländern – vollständig einzustellen.
Deutlich geworden ist auch durch dieses Urteil, dass die LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW fehlt, sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und Rechtsfragen Druck macht.

Die nun beklagte Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze macht aber auch deutlich, dass endlich die Einnahmeseite so erhöht werden muss, dass eine sozialere Politik auch im Verfassungsrahmen möglich wird. Dazu muss nicht nur das Land endlich wieder mehr Steuerprüferinnen und -prüfer einstellen,sondern auch endlich eine Millionärsteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze einführen. Die entsprechenden Anträge hatte DIE LINKE im Landtag NRW immer wieder gestellt, aber SPD und Grüne auch immer wieder abgelehnt.“

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