Nachtrag, Antwort der Kommunalaufsicht zur Eingabe in Sachen Mitteilungsblatt

Liebe LeserInnen,
auch mir geht schon mal etwas durch. Als ich mich in den letzten Tagen aus aktuellem Anlass mal wieder mit der Angelegenheit Mitteilungsblatt beschäftigt habe, ist mir aufgefallen, dass ich die Antwort der Kommunalaufsicht auf mein Schreiben (siehe hier: https://ratsblatt.wordpress.com/2012/07/28/movenpickpolitik-in-much-ruppichteroth-und-windeck/) noch nicht online gestellt habe.

Das hole ich hiermit nach, die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg Kreises sah keine Befangenheit bei der Auftragsvergabe an den Rautenbergverlag. Schließlich sei dies ja in der Hauptsatzung festgelegt. Als wenn die Hauptsatzung nicht durch den Rat festgelegt wurde. Da steht dann zwar tatsächlich:

§ 13 Öffentliche Bekanntmachungen(1) Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen im „Amts- und Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth“.

Aber welcher Verlag den Auftrag bekommt ist dort nicht festgelegt. Und insbesondere ist dort nicht festgelegt, dass allen Parteien (außer DIE LINKE) das Recht auf kostenlose Veröffentlichungen in diesem Blatt eingeräumt werden muss.

Hier die originale Antwort (SachbearbeiterIn anonymisiert):

Kommunalaufsicht wegen Rautenberg1-2-anonymisiert

Kommunalaufsicht wegen Rautenberg1-2-anonymisiert

Kommunalaufsicht wegen Rautenberg 2-2-anonymisiert
Kommunalaufsicht wegen Rautenberg 2-2-anonymisiert

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