Deutsche Rüstungsexporte – Profit und Strategie

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

Dr. Alexander Neu, DIE LINKE

(Dr. Alexander Sorento Neu) Der Deutschen Bundestag wird in Kürze den Rüstungsexportbericht 2011 diskutieren. Die Regierung Merkel arbeitet hart daran, im internationalen Ranking der Lieferanten von Rüstungsgütern aufzusteigen. Aber auch die damalige rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer waren dem Waffenexport gegenüber sehr aufgeschlossen. Geschäft ist Geschäft auch bei SPD und GRÜNE. Nun belegt Deutschland seit Jahren mit etwa neun Prozent weltweit den dritten Rang hinter den USA und Russland.


Aber nicht nur vom Profitdenken lässt sich Regierung Merkel das leiten. Ein generelles Umdenken in der außen- und sicherheitspoltischen Strategie ist zu beobachten – die sog. Merkel-Doktrin. Rüstungsexporte in Länder und Regionen als Ersatz oder Ergänzung zur Intervention der Bundeswehr. Diktatorische Regime wie Saudi-Arabien erhalten Waffensysteme, um die Region „zu stabilisieren“, d.h. vor allem das Regime zu sichern. So hat Deutschland im Jahre 2012 Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden €  in die Musterdemokratien der Golfregion, darunter Saudi-Arabien, Bahrain und Katar exportiert.
In andere Regionen werden Waffen an Aufständische direkt oder über Umwege geliefert, um unliebsame Regime zu destabilisieren. So werden Geschäft und strategische Interessenpolitik miteinander verknüpft.
DIE LINKE sagt: Abrüstungs- und Friedenspolitik sieht anders aus.

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