Soziale (Lohn-)Gerechtigkeit á la SPD: nicht für Landesbeschäftigte?

Geld

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Zur ersten Verhandlungsrunde der Länder mit ver.di für die Beschäftigten der Länder erklärt Landessprecher Rüdiger Sagel:

„Die SPD gab gerade am Wochenende das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ als ihr zentrales Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im September 2013 aus. Es bestehen aber nicht nur bei der LINKE erhebliche Zweifel, ob die Sozialdemokraten es Ernst meinen. Denn die SPD geführten Landesregierungen handeln wie immer nach dem Motto: Links blinken – rechts abbiegen. Die Verhandlungsführer erklärten unisono, die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften seien nicht finanzierbar. Statt vor dem Wahlkampf zu beweisen, dass sie es ernst meinen und den Landesbediensteten ebensoviel Lohnerhöhung zugestehen, wie den kommunalen Angestellten – nämlich 6,5 %- machen sie das Gegenteil.“

Eine Krankenschwester an einer Uniklinik erhält, so Sagel, deutlich weniger für ihre Arbeit als ihre Kollegin am städtischen Klinikum. „Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Schuld sind nicht die Landesbediensteten am NRW-Haushaltsdefizit, sondern die rot-grünen und schwarz-gelben Landesregierungen mit ihren Steuergeschenken und Steuerstreichungen. Gerade die NRW-Landesregierung mit rund 290 000 Landesbediensteten müsste hier ein Zeichen setzen, dass sie es mit ihren Wahlversprechungen ernst meint: „Soziale Gerechtigkeit auch für Landesbedienstete!“. Dafür muss aber ein wirklicher Politikwechsel her – Umverteilung jetzt!

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