Beschlüsse des Kreistags vorbereitet: Zehn Sitzungen des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises in 2012

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Hier werden die Beschlüsse des Kreistags vorbereitet und es wird die Geschäftsführung des Landrats überwacht: Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht dem Kreistag vorbehalten sind oder soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Außerdem entscheidet der Kreisausschuss in allen Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kreistags unterliegen, falls eine Einberufung des Kreistags nicht rechtzeitig möglich ist.

Was sich nach „trockener Beamtensprache“ anhört, kann mit wichtigen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises einhergehen. Bürgeranregungen und – beschwerden werden im Kreisausschuss beraten. In 2012 trafen die Mitglieder des Kreisausschusses auch eine Entscheidung über den künftigen Betrieb des Schullandheims Gemünd. Ebenso wurde hier beispielsweise die Einrichtung eines Interkommunalen Arbeitskreises Verkehr, gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn, beschlossen.


Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und 16 Kreistagsmitglieder gehören dem Kreisausschuss in dieser Wahlperiode an. Hiervon gehören sieben der CDU, vier der SPD, zwei den GRÜNEN, zwei der FDP und ein Mitglied der LINKEN an.

Die wichtigsten Themen in den Beratungen des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises waren:

Fassung von Eilbeschlüssen insbesondere zur Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien sowie Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen;
Vorberatung von politischen Anträgen und Verweis in die zuständigen Fachausschüsse;
Einrichtung eines Interkommunalen Arbeitskreises Verkehr gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn;
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Siegburg über die Mitnutzung des Einsatzleitsystems der Kreisleitstelle;
Beratung von Bürgeranregungen und –beschwerden;
Künftiger Betrieb des Schullandheims Gemünd;
Auftragsvergaben ab einem bestimmten Auftragswert;
Erteilung von Dienstreisegenehmigungen für Abgeordnete des Kreistages;
Namensgebung für die Förderschule des Rhein-Sieg-Kreises mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und geistige Entwicklung in Troisdorf;
Fortsetzung der Maßnahmen im Rahmen des „Regionalen Übergangsmanagements Schule-Beruf“ in Kooperation mit der Stadt Bonn und weiteren Partnern;
Beratungen zum integrationspolitischen Vorgehen im Rhein-Sieg-Kreis;
Abgabe einer Erklärung zur Errichtung einer Kindertagesstätte in Alfter;
Verlängerung der Beauftragung der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises mit dem Einsammeln und Befördern von „wilden Abfällen“ und den Inhalten von Straßenpapierkörben;
Anpassung des Kulturlandschaftsprogramms des Rhein-Sieg-Kreises an landesrechtliche Vorgaben;
Anmeldung von Maßnahmen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans

Dies ist eine Pressemitteilung des Rhein-Sieg-Kreis von Dienstag, 22. Januar 2013

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