SPD und Grüne in NRW wollen 16.000 Stellen im Landesdienst streichen

Landesregierung auf dem Weg in den Nachtwächterstaat

„Bei der heutigen Anhörung im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2013 wurde deutlich, dass SPD und Grüne durch ihren nun eingeschlagenen Sparkurs die Lage für viele Menschen in NRW verschlechtern“, macht LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel deutlich. „SPD und Grüne knicken jetzt nach rechts ein und machen sich in Richtung Nachtwächterstaat auf, denn soziale Leistungen werden  gekürzt. Die geplante globale Minderausgabe von über 800 Millionen Euro bedeutet in Stellen umgerechnet ein Minus von 16 000. So kritisiert auch der DGB die SPD-Grüne-Landesregierung.“

LINKE und DGB sind sich einig, dass eine rigide Sparpolitik das in NRW unter SPD und Grünen gewachsene Armutsrisiko noch weiter vergrößert. Sagel fordert eine Kurskorrektur: „Jedes 5. Kind in NRW wächst in Armut auf, 722 000 Menschen sind zur Zeit erwerbslos und der Niedriglohnsektor wächst. Gerechtigkeitskorrekturen fordert Die LINKE  von SPD und Grünen und keine Sonntagsreden.“

Höhere Steuereinnahmen und mehr Betriebs- und Steuerprüfer fordert nicht nur die LINKE, sondern auch die Deutsche Steuergewerkschaft.

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