LINKE.NRW kritisiert SPD/Grüne Kürzung der Wohnraumförderung:

Mittel für öffentlich geförderte Wohnungen deutlich aufstocken

Am 13.12.2012 hat die Landesregierung die Verbände zur  Wohnraumförderung 2013 angehört. Die Konsequenzen sind jetzt aber das genaue Gegenteil von dem was notwendig ist, stellt Dr. Günter Bell, stv. Sprecher LINKE. NRW, klar. „Wer mehr bezahlbare Wohnungen schaffen will, darf die Wohnraumförderung nicht senken.

Genau dies plant aber die nordrhein-westfälische  SPD/Grüne-Landesregierung. In 2013 sollen nur noch 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit stehen – noch einmal 50 Millionen weniger als in diesem Jahr.“

Rüdiger Sagel, LINKE-Sprecher NRW, fordert endlich eine  Trendwende einzuleiten. „Eine Erhöhung der Wohnraumförderung auf jährlich mindestens 1,5 Milliarden Euro ist notwendig. Diese Mittel sind erforderlich, um den weiteren Wegfall von preiswerten Wohnungen zu stoppen und perspektivisch einen Zubau zu ermöglichen.“

DIE LINKE. NRW kritisiert NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD).

„Statt die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau zu stellen,  erschwert er die Lage für die Wohnungssuchenden und belastet die Kommunen:
Die angekündigte Erhöhung der Bewilligungsmiete im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau auf 6,25 Euro ist für die Bauwirtschaft kein ausreichender Anreiz. Die auf Sozialwohnungen angewiesenen Mieterinnen und Mieter müssen aber tief in die Tasche greifen. Und auf die Kommunen kommen deutlich höhere Sozialausgaben zu, denn wer seine Miete nicht selbst bezahlen kann, bekommt die Kosten der Unterkunft erstattet.

Der geplante Verzicht auf eine Verzinsung der Wohnungsbaudarlehen  in den ersten 10 Jahren schwächt auf Dauer die soziale Wohnraumförderung, weil sich die Rückflüsse verringern und zukünftig Mittel für den Wohnungsbau fehlen werden.“

DIE LINKE. NRW fordert die Landesregierung zu einer grundlegenden Reform der sozialen Wohnraumförderung auf. Die Ankündigung „das Quartier stärker in den Blick zu nehmen“, wird unzureichend umgesetzt. „Statt Wohnungsbaufördermittel für Maßnahmen der Quartiersentwicklung zweckzuentfremden, sollte eine wirkliche Integration von Wohnraumförderung und Städtebauförderung erfolgen.“

Dies ist eine Pressemitteilung von DIE LINKE.NRW vom 14.12.2012, V.i.S.d.P. Dr. Günter Bell

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: