LINKE zu NRW-Haushalt 2013: Schöngerechnet und doch unsozial

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SPD-GRÜNE bleiben in Tradition von versprochen-gebrochen

Den heute von der SPD-GRÜNEN Landesregierung eingebrachten NRW-Haushalt 2013 kritisiert LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel deutlich: „Auch dieser Haushalt ist unsozial und steht in der SPD-Grünen Tradition von versprochen-gebrochen. Die LINKE fehlt im Landtag NRW als treibende Kraft, das wird erneut deutlich. Denn weiterhin fehlt eine solide Finanzierung von Städten und Gemeinden, Kitas, Schulen, Hochschulen und sozialen Einrichtungen. Auch beim Personal wird gekürzt, z.B. fallen 247 Lehrerinnen und Lehrer Stellen weg. Gerade dies ist, wie auch im Kita-Bereich, wo nach wie vor tausende Stellen und Plätze fehlen, das Gegenteil des Versprechens von Ministerpräsidentin Kraft, dass kein Kind zurück bleiben soll. Im Gegenteil wird der ab 1. August 2013 zu gewährleistende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in NRW weit verfehlt. Jetzt sollen laut SPD-Grünen die Kita-Gruppen Größen sogar von 12 auf 15 steigen, was die Standards weiter absenkt.
Insgesamt rechnen sich SPD und Grüne den NRW-Haushalt 2013 schön, denn auch summarisch wird um 120 Millionen Euro im Haushalt gekürzt und zudem eine globale Minderausgabe, sprich Kürzung, von zusätzlich rund 750 Millionen Euro über alle Haushalte realisiert. Nur 11 Städte in NRW haben noch einen ausgeglichenen Haushalt, aber bereits 177 sind in der Haushaltssicherung und gar 144 Kommunen befinden sich aktuell im Nothaushalt. Trotzdem bleiben die Städte und Gemeinden in NRW unterfinanziert und selbst der Städte- und Gemeindebund stellt in seinem Gutachten ein Defizit von mindestens 3 Milliarden Euro fest. SPD und Grüne hingegen verhängen noch zusätzliche Kürzungsdiktate für die ohnehin schon chronisch unterfinanzierten besonders defizitären Städte. Auch der soziale und öffentlich geförderte Wohnungsbau fällt unter das Kürzungsdiktat. Im Vergleich zu 2010 wurde der soziale Wohnungsbau um rund 20 Prozent, auf 850 Millionen Euro, gekürzt. Dies trotz Wohnungsnot und rasant steigender Mietpreise in vielen Städten des Landes.

Nur für die ehemalige WestLB AG, jetzt Portigon AG, sollen in den nächsten Jahren wieder Milliardensummen fließen, bis 2016 mindestens weitere 2,5 Milliarden Euro.

Die Wählerinnen und Wähler sind gewarnt, durch das wie sie hier in NRW erleben. Einen Politikwechsel gibt es mit SPD und Grünen in NRW nicht und bei der Bundestagswahl 2013 wird es diesen nur mit der LINKEN geben. Wer SPD oder Grüne wählt könnte letztlich sogar bei der Merkel-CDU landen.“

V.i.S.d.P. Rüdiger Sagel
Landessprecher DIE LINKE. NRW

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