Kanal-TÜV: LINKE kritisieren SPD-Grüne Tricksereien

Mit der von SPD und Grünen offensichtlich geplanten Dichtheitsprüfung für alle privaten Abwasserleitungen fällt das nächste Wahlversprechen.

Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE kritisiert das Vorhaben der Landesregierung. „Rot/Grün macht also weiter mit ihrer Agenda: versprochen-gebrochen. Wie von vielen Bürgerinitiativen im Land NRW befürchtet, sollen nun alle, und auch privaten Eigentümer, zur Dichtheitsprüfung herangezogen werden. Bei rund 200 000 km privater Rohrleitungen in NRW ist das ein lukratives Geschäft für die Betreiberfirmen, die sich dann bei den Grünen und SPD UnterstützerInnen im Landtag bedanken können. Dass dann eine sogenannte Sozialklausel eingeführt werden soll, ist nichts als Augenwischerei. Was durch die LINKE im Landtag noch verhindert wurde, der Kanal TÜV für alle, wird jetzt Realität.“


Nach Aussage Sagels habe sich die Kanallobby offensichtlich bei diesem milliardenschweren künstlichen Gewinnmaximierungsprogramm durchgesetzt.
„Die Regelungskompetenz liegt allein beim Land NRW, für das weiterhin keine Notwendigkeit für eine Zwangsprüfung besteht. NRW wäre mit der geplanten Regelung das einzige Flächenbundesland, was seine BürgerInnen zur Prüfung zwingen will. Insbesondere die Grünen wollen in ihrem Regelungswahn jetzt die Taschen der Unternehmer auf Kosten von unbescholtenen BürgerInnen füllen, ohne dass dazu eine gesetzliche und ökologische Notwendigkeit besteht. Mal schauen, welches Wahlversprechen als nächstes fällt.“

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