Mövenpickpolitik in Much, Ruppichteroth und Windeck

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

In der Verwaltungsgerichtssache Gemeindevertreter Frank Kemper (DIE LINKE) gegen den Bürgermeister von Ruppichteroth wurde die Klage durch Frank Kemper zurückgezogen. Die verhandelnde Kammer hatte zuvor deutlich gemacht, dass die sogenannte Freizeichenregelung eine Angelegenheit zwischen dem RMP Verlag und den begünstigten Parteien (CDU, SPD, FDP und der Bündnis 90/Die Grünen) ist.

Was sich zunächst nach einem Erfolg des Verlages und der oben genannten Parteien anhört offenbart auf den zweiten Blick die gängige Praxis der Mövenpickpolitik in den Gemeinden Much, Ruppichteroth und Windeck.

Genau die Parteien, die in den Genuss unentgeldlicher Leistungen durch den RMP Vewrlag kommen, entscheiden regelmäßig über die Auftragsvergabe an eben diesen Verlag.

Die Vorgeschichte zu diesem Fall lesen Sie hier.

Der nächste Akt in dieser unappetitlichen Angelegenheit ist die Überprüfung durch Bundestagsverwaltung und Kommunalaufsicht.

Die entsprechenden Schreiben sind im folgenden zu finden.

Bundestagsverwaltung wegen Rautenberg

Komumalaufsicht wegen Rautenberg

 

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