DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

Die Linke. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis. Nun gilt es, das Ergebnis solidarisch gemeinsam auszuwerten – gemeinsam mit all denen, die so großartig gekämpft haben.
Zunächst ein großes Lob und Danke an all diejenigen, die diesen Wahlkampf so engagiert und lebendig haben werden lassen. Dank an alle, die in den Strukturen, in den Kreisverbänden stecken waren, Plakate gehängt haben, sich als DirektkandidatInnen in ihren Wahlkreisen engagiert haben, dank aber auch für die Solidarität der anderen Landesverbände und der Bundespartei.

  1. Die Linke hat mehr als die Hälfte der Stimmen von 2010 verloren. 90.000 ehemalige Linke-WählerInnen haben ihre Stimme der SPD gegeben, 80.000 den Piraten, 30.000 den Grünen und 20.000 ehemalige Linke-WählerInnen sind erst gar nicht zur Wahlurne gegangen. Warum haben diese WählerInnen uns nicht mehr vertraut, unsere Forderungen nicht gehört, unser Agieren im Land nicht mehr wahrgenommen? Wir haben es nicht geschafft, in den außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Kämpfen, in den Bewegungen gegen Mietwucher als ein Teil der gesellschaftlichen Kämpfe wahrgenommen zu werden.
  2. Die Fixierung auf die Parlamente hat auch in NRW stattgefunden. Zu groß ist der Glaube daran, dass sich vor allem durch das politische Agieren im Parlament, gesellschaftliche Veränderungen anstoßen oder umsetzen lassen. Gerade bei unseren potenziellen und tatsächlichen Wählerinnen und Wähler haben wir damit Hoffnungen geweckt, die wir nicht einhalten konnten. Trotz alledem: Unsere Landtagsfraktion einschließlich der MitarbeiterInnen haben eine großartige, solide Arbeit gemacht. Gerade im Hinblick auf den enormen Druck durch die Konstellation der Minderheitsregierung, ist die Leistung der Abgeordneten nicht zu unterschätzen  Diese solide Arbeit wurde auch von den anderen Fraktionen und den Medien wahrgenommen, nur unsere WählerInnen haben nicht den Nutzen dieser Fraktion spüren können. Hier hat die Partei Fehler gemacht, das Parlament nicht ausreichend als Bühne benutzt und das Prinzip „keine Fraktion ohne Aktion“ zu wenig gespielt.Wir wurden eher als zu brav denn als zu frech gesehen und damit als eine normale Partei, von der sich unsere WählerInnen aber anderes versprochen haben.
  3. Der Landesvorstand hat die Zeit unserer neuen Präsenz im Landtag zu wenig genutzt, um Strukturarbeit zu leisten. In der Kürze der Legislatur ist es nicht gelungen, die Basisstrukturen in den Kreisverbänden zu stärken. Es schien zeitweise so, dass die Zeiten zwischen den Wahlen die Zeiten sind, in denen verstärkt gestritten wird, im Bund, im Landesverband und in den Kreisverbänden. Damit wurde die Innenwendung der Partei gefördert anstatt kontinuierlich mit einladenden Debatten in den Betrieben, Bewegungen und generell auf der Straße präsent zu sein. Eines ist klar: Wir haben die Wahl nicht in den letzten vier Wochen verloren, sondern in den vergangen Jahren, in denen wir es versäumt haben, die Partei nach außen zu wenden und uns noch stärker in die Bewegung hinein zu drehen. Der Fokus muss noch stärker in den Kreisverbänden liegen, damit die Partei vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Unsere Mitglieder müssen noch stärker mobilisiert und ermutigt werden, sich in den außerparlamentarischen Kämpfen, in den Bürgerinitiativen, an den Schulen, in den Betrieben, vor der Jobcentern zu engagieren. Die politische Aktion muss zum Prinzip dieser Partei werden. Eine starke Linke gehört auf die Straße, nicht in Büros und Hinterzimmer.
  4. Die Themen, mit denen wir auf unseren Plakaten, auf den Flyern und Postkarten um Stimmen geworben haben, waren die richtigen. Die soziale Frage, verankert mit der stärkeren Beteiligung in den außerparlamentarischen Kämpfen muss weiter gestellt werden. Keine andere Partei kann dies so glaubhaft wie wir!. Wir brauchen eine starke linke Partei neben der SPD. Wir brauchen eine widerständige Partei, die die richtigen Fragen stellt. Die Tatsache, wie engagiert und überzeugt hier in NRW Wahlkampf geführt wurde, macht Mut.

Dies kann nur der Beginn einer breiteren Debatte sein, die gemeinsam geführt werden muss. Hier müssen klare Kritikpunkte genannt werden müssen, aus denen wir gemeinsam solidarisch lernen können. Der Landesverband ist geschlossen in die Wahl gegangen, und er sollte auch geschlossen aus dieser Wahlniederlage gehen und das tun, was wir gut können: Die Linke kämpft!

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