Die Bäderfrage gehört in die Öffentlichkeit!

Andreas Danne, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 im Wahlkreis 26 (RSK II)Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, stimmt der Auffassung der SPD-Fraktion voll und ganz zu, daß das Vergabeverfahren für die städtischen Bäder gestoppt werden sollte!

Nach den anerkennenswerten Bemühungen des Ratsherrn Hupke, FDP, in anderen Städten geeignete Modelle für eine preiswertere und besser überschaubare Bädersanierung in Eigenverantwortung der Stadt oder einer Genossenschaft zu finden, sind bereits quer durch den Rat erhebliche Zweifel an dem PPP-Verfahren aufgekommen!
Die neuerlichen Probleme mit der möglichen Befangenheit von zwei Mitgliedern des Rates und der dadurch erforderlichen Neufassung von Beschlüssen , machen die Sache nicht besser.
Aus Sicht unserer Fraktion ist es aber sowieso unerträglich, daß durch das gewählte PPP-Vergabeverfahren (PPP = Public Private Partnership) fast das gesamte Bäderthema mittlerweile der interessierten Öffentlichkeit entzogen worden ist, obwohl gerade dieser umstrittene Vergabeweg zu besonders hohen Kosten und vielfältigen Rechtsproblemen führt! Da kann es angesichts der
Bedeutung für unsere Mitbürger, für den Haushalt und für mindestens sechs Legislaturperioden (30 Jahre Laufzeit) nicht richtig sein, wenn alle wesentlichen Fragen nichtöffentlich abgehandelt werden.

Die FFL hat demgemäß den Bürgermeister am Wochenende aufgefordert, das Verfahren völlig neu zu ordnen und die Interessen der Öffentlichkeit besser zu berücksichtigen, indem alle wesentlichen Fragen öffentlich, und zwar jeweils abschließend im Rat, beraten werden!

Andreas Danne, Fraktionsvorsitzender FFL, Ratsmitglied

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: