„Filz und gekaufte Politik“ – Die Sponsoring-Praxis der SPD/Grünen Landesregierung

Die Linke Plakat Hannelore Filz

Die Linke Plakat Hannelore Filz

Mit der Broschüre „Filz und gekaufte Politik“ und dem stilisierten Cover von Ministerpräsidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Grünen Landesregierung und von Ministerpräsidentin Kraft. „Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von 9 Kleinen Anfragen an die Landesregierung,“ so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Auflösung des Landtages.

Hannelore Kraft und ihre Regierung steht in der Tradition des NRW-Filzes zwischen Wirtschaft und Politik – also im Westen nichts Neues. Die Liste der Geldgeber, die Veranstaltungen der Landesregierung und ihrer Behörden durch Sponsoring fremdfinanzieren, liest sich wie ein »Who is Who« der deutschen Wirtschaft. Darunter befinden sich nicht wenige Spender, bei denen Nordrhein-Westfalen eine direkte Kontrollfunktion ausüben sollte: Air Berlin, REWE, NRW Bank, WestLB, RWE, Westdeutsche Lotterie, Henkel etc. Insgesamt sind es 81 Unternehmen und vier Verbände, welche die jeweilige Landesregierung unterstützt haben.

Die sechs größten Spender (2007 – 2011) sind:

1. Air Berlin / REWE 155.000 Euro

2. WestLB / NRW Bank 120.000 Euro

3. RWE 108.000 Euro

4. Vodafone 100.000 Euro

5. Westdeutsche Lotterie 96.000 Euro

6. Lufthansa / Verband für Pharmaunternehmen 70.000 Euro

Zudem ist der Anteil der Kosten, die durch Sponsoring getragen wurden, in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Betrug er 2007 bei einzelnen Veranstaltungen schon enorme 66 Prozent, sind es 2011 immer mehr Veranstaltungen, die ausschließlich von Sponsoren aus der Wirtschaft bezahlt werden. Zusätzlich stiegen die Ausgaben immer mehr an. So lagen allein die Kosten für ein einziges Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Berlin bei über 500.000 Euro ! Pro Person wurde für die Gala-Veranstaltungen bis zu 250 Euro aufgewendet. Lachs, Hummer und italienische Weine sind eben teuer.

Der Grundgedanke des Sponsorings von Veranstaltungen öffentlicher Träger sollte sein, dass von Unternehmen und Privatleuten eine aus ihrer Sicht unterstützenswerte Veranstaltung gefördert und ermöglicht wird. Doch schnell wird klar, dass für die beteiligten Unternehmen lediglich wirtschaftliche Interessen hinter ihrem Engagement stehen. Das ist der Landesregierung in NRW durchaus bewusst. Und sie nimmt es wohlwollend in Kauf. So hieß es in der Antwort (Drs. 15/3463) auf eine Kleine Anfrage von Rüdiger Sagel (Drs. 15/3247): »Unternehmen verfolgen beim Sponsoring schon qua definitionem mit der Zuwendung von Finanz- oder Sachmitteln […] eigene (unternehmensbezogene) Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit«.

Anders als etwa bei der Jugendmannschaft, denen ein Elternteil, das auch noch ein Geschäft im jeweiligen Stadtteil führt, einen neuen Satz Trikots oder Bälle gönnt, geht es den Unternehmen bei größeren Veranstaltungen knallhart um die perfekte Platzierung ihres Produkts, um eine größtmögliche Werbewirksamkeit zu erzielen. Oder um dem Unternehmen bei den politischen Entscheidungsträgern Wohlwollen und Vorteile zu verschaffen.

Nur bestimmte, wesentlich auch von den Sponsoren ausgewählte Personen, erhielten überhaupt Zugang zu den Festen. Kurzfristig stattete Frau Kraft natürlich den jeweiligen Sponsoren-Ständen auch einen Besuch ab. Im Gegensatz zu von Ministerpräsidentin Kraft mühsam aufgebauten Image, sie sei die Politikerin für die kleinen Leute, müssen diese bei den großen Festen draußen bleiben. Sie amüsiert sich lieber mit den Wirtschaftsbossen und lässt sich von ihnen sponsern. Das hier ein Interessenkonflikt auf der Hand liegen könnte wird rundweg abgestritten.

Die Broschüre kann hier herunter geladen werden.

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