Kurzwahlprogramm

Eine starke Linke in den Landtag

Eine starke Linke in den Landtag

Sozial, aktiv & unbestechlich

NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Kurzwahlprogramm zeigt die Schritte dafür auf. Einen wirklichen Politikwechsel in NRW kann es nur mit der LINKEN geben – das hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt.

Wir LINKEN haben gegen den Haushalt 2012 gestimmt, weil wir uns nicht verbiegen lassen. Bei Steuermehreinnahmen von 4,1 Mrd. Euro hätten unsere Hauptforderungen Sozialticket, mehr Geld für die Kommunen, für gute Kita-Plätze und für Sozialwohnungen problemlos finanziert werden können. SPD und Grüne waren dazu nicht bereit. Gemeinsam mit den Menschen im Land wollen wir inner- und außerhalb des Landtags weiter für unsere Ziele kämpfen – konsequent, offen und unbestechlich. Für DIE LINKE gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl!

Inhalt:

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer

Löhne rauf und Leiharbeit verbieten

Armut statt Arme bekämpfen: Wohnraum und ein Sozialticket für NRW schaffen

Bildung ist keine Ware – Kindern und Jugendlichen gute Perspektiven bieten

Für starke öffentliche Daseinsvorsorge, für soziale Kommunen

Rassismus bekämpfen, Demokratie stärken

Erneuerbare Energien durchsetzen, NRW ökologisch umbauen

Gegen gekaufte Politik

Gleiche Rechte für alle

Frieden statt Krieg

Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer

Alle Bundesregierungen haben Steuergeschenke an Reiche und Konzerne verteilt und die öffentlichen Kassen leergefegt: Über 5 Mrd. Euro fehlen jährlich allein im Landesetat von NRW, weit mehr als die geplante Neuverschuldung für 2012. Unsere Infrastruktur verkommt und Kommunen werden in die Pleite getrieben. Die Wahl am 13. Mai ist eine Richtungsentscheidung: Entweder wird brutal gekürzt oder die Einnahmen werden deutlich erhöht. DIE LINKE sagt: Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert, auch in NRW. Nur durch eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen kann eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in NRW gesichert und der Haushalt saniert werden. Über eine Bundesratsinitiative für eine Millionärsteuer will DIE LINKE alle Nettovermögen über 1 Mio. Euro mit fünf Prozent besteuern.

Auf NRW entfielen dann Mehreinnahmen von bis zu 16 Mrd. Euro. Damit wären Zukunftsinvestitionen ebenso finanzierbar wie der Abbau der Verschuldung. Eine Umsetzung der Schuldenbremse hieße, das Land kaputt zu sparen. DIE LINKE fordert eine strikte Regulierung des Bankensektors und das Verbot von Boni-Zahlungen. Wir lehnen weitere Milliarden für die WestLB ab, solange private Gläubiger nicht an den Abwicklungskosten beteiligt und die Rechte der einfachen Beschäftigten nicht gesichert werden. Die öffentlichen Sparkassen wollen wir als Rückgrat der kommunalen Wirtschaft stärken und geplante Zwangszahlungen von ihnen an klamme Kommunen verhindern.

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Löhne rauf und Leiharbeit verbieten

Anstatt der Krise mit rücksichtsloser Sparpolitik zu begegnen, sind sinnvolle Investitionen im Interesse der Mehrheit der Menschen notwendig. Viele Menschen sind trotz Arbeit arm. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Leiharbeit und von prekärer Beschäftigung insbesondere von Frauen haben die Ausbeutung der Beschäftigten verschärft. DIE LINKE tritt für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 10 Euro und für ein Verbot der Leiharbeit ein. Im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz muss der vergabespezifische Mindestlohn auf 10 Euro erhöht werden. DIE LINKE fordert ein Mindestlohngesetz für NRW, das für alle Behörden und Betriebe des Landes gelten muss. Nach den Reallohnverlusten der letzten Jahre haben die Beschäftigten starke Lohnerhöhungen verdient – in ihrem Kampf stehen wir solidarisch an ihrer Seite. DIE LINKE will ein neues Ladenschlussgesetz. Einkaufen rund um die Uhr nützt nur den großen Ketten. Die Beschäftigten zahlen drauf. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag.

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Armut statt Arme bekämpfen: Wohnraum und ein Sozialticket für NRW schaffen

Fast 1,6 Mio. Menschen leben allein in NRW von Hartz IV und jedes dritte bis vierte Kind lebt in Armut. Für sie muss es kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen, höhere Kinderregelsätze bei Hartz IV sowie einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut geben. DIE LINKE wird im Landtag die Initiative starten, endlich Hartz IV und seine unwürdigen Folgen für die Menschen zu beenden. Wir fordern die sofortige Ersetzung der Ein-Euro-Jobs durch menschenwürdige Arbeitsplätze. Die Menschen brauchen sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse statt Kombilöhne und Leiharbeit. Wir wenden uns gegen jede Form von Sanktionen und Leistungskürzungen. Zwangsumzüge, Strom- und Gassperren müssen beendet werden.

Ohne eine gute und bezahlbare Wohnung gibt es kein menschenwürdiges Leben. Wir LINKEN fordern daher mehr preiswerte Mietwohnungen! Und zwar solche, deren Energieverbrauch gering ist und in denen Menschen barrierefrei wohnen können. Die Kürzungen der Wohnraumförderung unter SPD und Grünen müssen zurückgenommen werden – sie muss wieder auf eine Milliarde Euro erhöht werden.

Mobilität ist ein Menschenrecht, welches sich viele Hartz IV-Betroffene und Geringverdiener/-innen nicht leisten können. SPD und Grüne haben im Landtag ein bezahlbares Sozialticket verweigert. Wir wollen ein landesweites Sozialticket für 15 Euro einführen. In der Perspektive: Bus & Bahn zum Nulltarif.

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Bildung ist keine Ware – Kindern und Jugendlichen gute Perspektiven bieten

Bildung muss gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Denn: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir wollen unverzüglich die über 100.000 fehlenden Kita-Plätze für Unter-Dreijährige schaffen. Eine qualitativ gute Betreuung und vorschulische Bildung in Kitas zu sichern heißt für uns, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) durch ein neues Kitagesetz abzulösen, das allen Kindern gute Bildung und allen Erzieher/-innen gute Arbeit ermöglicht. Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in benachteiligten Wohngebieten muss ausgebaut werden.

Die Abschaffung der Studiengebühren und die Abschaffung der Kopfnoten – alle Fortschritte seit 2010 sind auf Druck der LINKEN und mit unseren Stimmen durchgesetzt worden. Hörsäle sind überfüllt, aber SPD und Grüne verweigern eine bessere finanzielle Ausstattung der Unis. Wir fordern ein neues demokratisches Hochschulgesetz mit dem Recht der Bachelor-Absolvent/-innen auf das Master-Studium.

Durch den unsäglichen Schulkompromiss mit der CDU hat die SPD einmal mehr ein Wahlversprechen gebrochen. Nur wir LINKEN setzen uns konsequent für eine Schule für alle ein – gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse bei individueller Förderung, kleinen Klassen, voller Lehr- und Lernmittelfreiheit, gutem und gesundem Essen. Das Inklusionsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent in allen Politikfeldern umgesetzt werden. Das Land NRW muss in gute Ausbildung investieren, nicht in Warteschleifen. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zur Kasse gebeten werden. Auszubildende müssen nach erfolgreicher Abschlussprüfung in unbefristete Arbeitsverträge übernommen werden.

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Für starke öffentliche Daseinsvorsorge, für soziale Kommunen

DIE LINKE kämpft gegen Privatisierungen öffentlichen Eigentums und für soziale Kommunen mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur noch acht von 400 Gemeinden in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt. Aus diesen Folgen eines steuerpolitischen Kahlschlags können sich die Kommunen nicht heraussparen. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP gegen unseren Widerstand den sogenannten Stärkungspakt beschlossen. Im Stil der Griechenland-»Hilfen« erhalten die Städte nur dann zusätzliche Gelder, wenn sie ihre sozialen und kulturellen Dienstleistungen radikal zurückführen. Wir LINKEN wollen den kommunalen Anteil am Steuertopf des Landes schrittweise und deutlich erhöhen. Zusätzlich müssen die Kommunen durch das Land teilentschuldet werden.

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Rassismus bekämpfen, Demokratie stärken

DIE LINKE streitet für demokratische Bürger/-innenbeteiligung. Wir haben im Landtag die Abwahl von Oberbürgermeister/-innen durchgesetzt und kommunale Bürger/-innenbegehren erleichtert. Wir wollen die direkte Demokratie in den Kommunen, Datenschutz, öffentlichen Raum und Selbstbestimmung weiter stärken. DIE LINKE stellt sich gegen Bespitzelung durch Unternehmen und den Staat. NRW hat ein Nazi-Problem. Dies haben sowohl die Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU als auch die Aufmärsche und Übergriffe von Nazis auf Migrant/-innen und Andersdenkende klargemacht. Das zeigt sich aber auch in einer unendlichen Serie von Bedrohungen, Aufmärschen und Übergriffen von Nazis auf Migrant/-innen, Linke und andere politische Gegner/-innen. DIE LINKE unterstützt die Proteste von Menschen gegen Nazi-Strukturen, weil dieser Kampf nicht den häufig viel zu schläfrigen Behörden überlassen bleiben darf. Wo es Nazi-Aufmärsche gibt, gibt es auch Gegendemonstrationen bis hin zu Massenblockaden. DIE LINKE ist dabei! Wir treten Rassismus in jeder Form entschieden entgegen.

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Erneuerbare Energien durchsetzen, NRW ökologisch umbauen

Wir fordern die sofortige Stilllegung aller AKWs, das Ende der Castor-Transporte und der Urananreicherungsanlage in Gronau. In NRW als Energieland Nr. 1 in Deutschland muss die Energiewende umgesetzt werden. Wir sind gegen neue Kohlekraftwerke. Um rasch auf 100 % erneuerbare Energien umzusteuern, müssen RWE und E.ON durch Dezentralisierung und Demokratisierung entmachtet werden. Die Energienetze gehören in öffentliches Eigentum, da Artikel 27 der Landesverfassung die Vergesellschaftung von Monopolkonzernen verlangt. Der Grundbedarf an Strom und Gas muss kostenlos zur Verfügung gestellt werden, finanziert durch progressive Tarife bei hohem Verbrauch. Wir brauchen einen NRW-Masterplan für die Energiewende, ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit einer an gute Arbeit gebundenen Förderung für den ökologischen, sozial zu gestaltenden Umbau. Wenn es nach den Ölmultis geht, wird bald in halb NRW mit der Fracking-Methode Schiefergas gefördert. DIE LINKE lehnt das als einzige Partei kategorisch ab, auch Probebohrungen. Bei der umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre haben wir die ungerechte Regelung von SPD und Grünen verhindert. Wir verlangen ein konsequentes Vorgehen gegen die Verschmutzungen aus Industrie und Landwirtschaft.

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Gegen gekaufte Politik

Wenn Unternehmen an Parteien spenden, erwarten sie eine Gegenleistung. DIE LINKE verurteilt diese Beeinflussung politischer Entscheidungen. Politik muss unabhängig sein. Wahlen werden zur Farce, wenn die Gewählten sich ihr Handeln von Großunternehmen oder Vermögenden diktieren lassen. Deshalb wollen wir Unternehmensspenden an politische Parteien verbieten. Parlamentarier/-innen dürfen nicht auf der Lohnliste von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden stehen. Es geht um die Unabhängigkeit der Parlamente und um den Schutz der Demokratie. Diätenerhöhungen lehnt DIE LINKE ab. Erst recht haben wir die außerordentliche Erhöhung um 500 Euro für luxuriöse Alterssicherung abgelehnt, die von SPD, CDU und Grünen beschlossen wurde. Der Hartz-IV-Regelsatz wurde 2011 nur um fünf Euro erhöht. Während die öffentlichen Kassen ausbluten, stützt sich die Politik immer mehr auf private Sponsoren. So wird sie käuflich – eine Hand wäscht die andere. Teure private Agenturen richten Veranstaltungen der Regierung aus. SPD-Ministerpräsidentin Kraft verbraucht Steuergelder, um für sich und ihre Partei zu werben.

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Gleiche Rechte für alle

DIE LINKE steht für eine Politik, die allen Menschen mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe und tatsächliche Gleichstellung ermöglicht. Voraussetzung hierfür ist die Abschaffung aller diskriminierenden und ausgrenzenden Strukturen und Sondergesetze. Für alle in NRW lebenden Menschen fordern wir das aktive und passive Wahlrecht. DIE LINKE setzt sich für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und fordert einen gesicherten Aufenthaltsstatus für verfolgte, ausgebeutete und unterdrückte Flüchtlinge, statt diese ins Ungewisse abzuschieben. DIE LINKE bleibt dabei: Kein Mensch ist illegal!

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Frieden statt Krieg

Laut Grundgesetz ist die Bundeswehr nur für die Landesverteidigung da. Inzwischen interveniert Deutschland wieder in aller Welt. Nur wir sind gegen jede Militärintervention im Ausland. Hier in Nordrhein-Westfalen fordern wir, dass die Kräfte der Landespolizei aus dem Kriegsgebiet Afghanistan abgezogen werden. Bundeswehroffiziere, die junge Menschen zum Eintritt in die Bundeswehr und zu Auslandseinsätzen verführen sollen, haben in unseren Schulen nichts zu suchen. Ehemalige Kasernen müssen den Kommunen kostenlos für Konversionsprojekte überlassen werden.

Und hier als PDF zum Download: Kurzwahlprogramm DIE LINKE NRW zur Landtagswahl 2012

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