Stellungnahme zum Thema ‚Kindergarten Königswinter-Rauschendorf – Frage der Trägerschaft

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, hat in dieser Frage von Beginn an eine klare Linie vertreten, die am Ende im Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter leider abgelehnt wurde.

Ganz im Interesse der Elternschaft forderten wir die außerordentliche, fristlose Kündigung der Trägerschaft des katholischen Kirchengemeindeverbands Königswinter – Am Oelberg (KGV) aus folgenden Gründen:

1. Den Eltern steht nach dem Grundgesetz das Recht zu, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Wenn die Eltern vollzählig eine sofortige Beendigung der Trägerschaft (durch den römisch-katholischen Kirchengemeindeverband – KGV) fordern, wäre das allein schon Grund genug, die Trägerschaft zu kündigen, da das Vertrauensverhältnis damit unstreitig gestört ist.

2. Die Stadt Königswinter, die leider keinen einzigen eigenen Kindergarten unterhält, erfüllt ihre Vorsorgepflicht dadurch, daß sie private Träger religiöser oder freier Einstellung beauftragt und voll finanziert. Da die Kommune sich weltanschaulich neutral zu verhalten hat, kann es bei der Kindergartenfinanzierung nicht um die Förderung bestimmter Weltanschauungen gehen, sondern allein um die Erziehung der Kinder, soweit sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.

3. Es ist es nicht hinnehmbar, wenn auf Kosten der Allgemeinheit eine rechtsstaatlich zulässige aber doch mit dem Zweck der Kinderbetreuung nicht im öffentlichen Sinne verbundene Moralauffassung durchgesetzt werden soll, und zwar sogar gegen den Willen der Eltern ob mit oder ohne Konfession. Das ganze läuft auf einen Mißbrauch der öffentlichen Daseinsvorsorge (= Kindergartenbetreuung) zu religiös-missionarischen Zwecken hinaus.

4. Im konkreten Fall hat der KGV sogar gravierend das Vertrauens- und Vertragsverhältnis verletzt, indem er in allen Kirchen und  auf der Internetseite des Erzbistums Köln  (http://thema.erzbistum-koeln.de/export/sites/thema/kath-familienzentren/fz_vor_ort/rheinsieg/oelberg/material/Stellungnahme_KGV_KiGa_Rauschendorf1.pdf  ) ein Schreiben veröffentlichte, in dem die Namen der Kindergartenleiterin und ihres Lebensgefährten mitsamt seiner politischen Funktion veröffentlicht und diese faktisch als außerhalb der kirchlichen Moral stehend gebrandmarkt wurden. Dieser massive rechtswidrige  Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch einen öffentlich bezahlten Kindergartenträger ist keinesfalls hinnehmbar. Hier kommt aber noch hinzu, daß das inkriminierte Verhalten der leitenden Mitarbeiterin und ihres Lebensgefährten sich völlig im Rahmen der Gesetze und der gesellschaftlichen Wirklichkeit bewegt! Denn unser Recht erlaubt nun einmal Scheidung, wilde Ehe, Getrennt-Leben und dergleichen. Das aus radikal religiöser Sicht vielleicht anstößige Verhalten hat zudem keinerlei Auswirkung auf die anerkannt gute Erziehungsarbeit im KiGa Rauschendorf. Eben darum wurde der Kindergartenleiterin ja auch im Vorfeld eine Stelle in einer anderen römisch-katholischen Erziehungseinrichtung – aber an anderem Orte! – angeboten, so daß also die Moralfrage im Grunde widerlegt war, bevor man der Frau dann doch zum Ende Juni 2012 kündigte. Frei nach dem Motto: Pädophile straffällig gewordene Pfarrer und gewalttätige Bischöfe werden versetzt und ehebrechenden Kindergärtnerinnen wird gekündigt!

5. Indem die Stadt Königswinter den Mißbrauch der Trägerschaft zur Durchsetzung eines dem Kindergartenzweck fremden Drittzieles (Durchsetzung der Moral der Woitila-Ratzinger-Meißner-Linie) hinnimmt, die Trägerschaft beibehält und weiterfinanziert, macht sie sich mitschuldig am Verstoß gegen grundlegende Rechte der Eltern, der KiGA-Leiterin und ihres Lebensgefährten.

6. Es ist wohl unstreitig, daß man beispielsweise im Falle eines sich so ultraorthodox verhaltenden Sekten- oder muslimischen Kindergartens sofort die Reißleine gezogen hätte, um Kinder (und ihre Eltern) nicht  auf öffentliche Kosten nötigen und mißbrauchen zu lassen!

7. Faktisch bezahlen wir alle und insbesondere die Eltern für die massive Verletzung der Rechte von Kindern, Eltern und Gesellschaft, obwohl im ganzen Verfahren niemand seine erzieherische und moralische Ungeeignetheit mehr bewiesen hat als die KGV selbst. Dürften die Kinder, die ja noch nicht einmal alle römisch-katholisch sind, in diesem zumindest aus gesellschaftlicher Sicht grenzwertigen Sinne beeinflusst werden, wäre das ein Beispiel von unheilvoller Vorbedeutung für andere extremistische Erziehungsunternehmungen an unmündigen Mitbürgern. Schon in dieser negativen Vorbildwirkung für andere ‚Tendenzbetriebe’ (als solche gelten religiöse Unternehmen ja ähnlich wie übrigens auch Parteien und Gewerkschaften!) liegt ein weiterer massiver Grund für eine außerordentliche Kündigung, um den Anfängen eines Weges zurück ins Zeitalter der Kreuzzüge und Hexenverbrennungen  zu wehren!.

Leider steht unserer FFL-Fraktion im Ausschuss kein Stimmrecht zu. In der geheimen Abstimmung votierten sieben Ausschussmitglieder für die ‚ordentliche Kündigung’ zum 31. Juli 2013 (!), drei enthielten sich und vier sagten Nein. Die Ordentliche Kündigung löst keines der Probleme auf Seiten der Kinder, Eltern, Gemeinde, KiGA-Leiterin und íhrer völlig legalen Partnerschaft.

Man hoffe aber, so wurde scheinheilig erklärt, dass der KGV nunmehr vielleicht teilweise einlenken und den Weg für eine wie auch immer geartete Lösung freimachen werde.
Das dürfte bei einem derart rechts- und sittenwidrig agierenden Vertragspartner wie dem KGV  allerdings einer Hoffnung auf ein Wunder gleichkommen. Um die Kinder, das zeigte sich jetzt, ging es dem KGV wie den Politikern des Ausschusses am allerwenigsten.

Die Diskussion über das Verhalten des KGV und über das oben genannte Schreiben muss in Königswinter weitergehen. Religiöser Extremismus, Intoleranz  und Ausgrenzung dürfen in Königswinter keine Chance haben.

Königswinter, 23. März 2012

Jörg Pauly und Andreas Danne, FFL-Fraktion Königswinter

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