SPD und Verkehrsverbünde: Mit dreisten Falschbehauptungen gegen ein Sozialticket

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Mit dreisten Falschbehauptungen versuchen SPD und Verkehrsverbünde jetzt, das von ihnen ungeliebte 30-Euro-„Sozialticket“ wieder los zu werden.
So hat der VRS wegen angeblich ungeklärter Haushaltslage einen Verkaufsstopp in der Fläche angekündigt.

Die LINKE NRW weist darauf hin, dass die Haushaltslage keineswegs ungeklärt sei.
Im Rahmen der Übergangswirtschaft nach Artikel 82 der Landesverfassung können für verabschiedete Gesetze und Projekte monatlich ein Zwölftel der Ausgaben im Haushalt 2011 als Abschlag gezahlt werden. Die hat auch das Finanzministerium bestätigt.
Für das Ü30-Euro-Ticket dürfte die erste Abschlagzahlung im Mai problemlos laufen.

„Der Fördermittel-Topf für das Sozialticket ist noch randvoll,“ so Wolfgang Zimmermann von der LINKEN NRW. „Denn der Start des Projekts war erst Ende vorigen Jahres. Von den 15 Millionen Euro in 2011 kann daher kaum etwas abgerufen worden sein. Nur der VRR hat es Ende letztes Jahr angeboten, der VRS erst in diesem Jahr.“

Bärbel Beuermann, Verkehrsexpertin der LINKEN, findet es empörend, dass „SPD und Verkehrsverbünde Wahlkampf auf dem Rücken einkommensschwacher Menschen machen, die ein solches Ticket benötigen.“

Im Übrigen handelt es sich nach Ansicht der LINKEN nicht um ein echtes Sozialticket. Dieses müsste sich am Hartz IV Regelsatz orientieren und dürfte nicht mehr als 15 Euro kosten.

Die LINKE kündigte für kommenden Freitag eine Umsonst-Fahr-Aktion für ein NRW-weites 15-Euro-Sozialticket um 14 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf an.

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