SPD und Grüne sind in NRW als Regierung gescheitert.

Entschliessungsantrag Haushalt NRW 2012(MO) Und dies auch mit Recht.

Die Koalition der Einladung macht kein Verhandlungsangebot. Nein, sie geht in eine entscheidende Abstimmung mit der Idee, dass die Oppositionsfraktionen ein Verhandlungsangebot nebst Stillhalten bei dieser Abstimmung vorlegen. Soll die Opposition sich doch selber einladen.

Auch die Regierungsherrlichkeit von Kraft und Löhrmann verblasst.

Nach dem Abstimmungschaos bei der WestLB (da hatte die Regierung auch erst mal keine Mehrheit). Musste sich das Duo Infernale zunehmend mit den Niederungen der täglichen Politik beschäftigen.

Da zeigte sich, dass Kraft ihre persönliche Werbetour doch vom Steuerzahler hat zahlen lassen.

Und Löhrmann steht wie die Kaiserin ohne Kleider dar.

Die vollmundigen Versprechungen zur Inklusion sind zerplatzt. Durch die Neuwahlen wird den Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderungsbedarf die Umsetzung der UN-Konvention weiterhin vorenthalten.

Der noch am 14.03.2012 vorgelegte Antrag zur schulischen Inklusion von SPD und Grüne war weiterhin unkonkret und enthielt vor allem keine Zusagen zur Finanzierung.

SPD und Grüne wollen Inklusion zum Nulltarif.

Die Linke hat ein Konzept in inklusive Finanzierung hingelegt.

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