Neuwahlen in NRW, Die Gründe

Logo, DIE LINKE Rhein-Sieg(Frank Kemper) Seit gestern, dem 14.03.2012 steht es fest. Es wird in NRW zu einer Neuwahl des Landtags kommen. An vielen Stellen wird behauptet DIE LINKE habe sich verzockt. Doch stimmt das wirklich? DIE LINKE hatte gefordert die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen um 778,6 Mio. € zu erhöhen.

Dies hätte für den Rhein-Sieg Kreis Mehreinnahmen in Höhe von ca. 7,5 Millionen Euro bedeutet. Vorgesehen waren diese Beträge für den dringend notwendigen Ausbau der Kitas, Schulen, Kultur, Strassenbau und für ein echtes Sozialticket.

Wie wichtig und richtig diese Forderungen sind, zeigt auch die unten stehende Pressemitteilung des Rhein-Sieg Kreis.

Das es am Ende nicht zu einer Einigung kam, lag wohl auch weniger an den Forderungen von DIE LINKE, als daran das sich Frau Kraft einfach nicht dazu durchringen konnte, konstruktive Gespräche mit der Landtagsfraktion DIE LINKE zu führen. Zu groß war ihre Angst vor Vorwürfen sie regiere mit Hilfe von DIE LINKE. Inhalte waren dabei sekundär.

Der Haushaltsentwurf der noch amtierenden NRW Regierung zeigt was uns erwartet sollte diese Regierung eine eigene Mehrheit bekommen:

  • Es ist nicht vorgesehen die Kommunen auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.
  • Das bedeutet auch das der vorgesehene Kita Ausbau zur Bereitstellung der u3 Betreuung mit dieser Regierung nicht fristgemäß abgeschlossen werden kann.
  • Die auf Eis gelegte, völlig überzogene, Kanaldichheitsprüfung wird aufgewärmt wieder auf den Tisch kommen.
  • Eine Ausweitung des erst in Ansätzen verwirklichten Sozialtickets wird nicht stattfinden, eher wird die Förderung komplett eingestellt.
  • Durch die klamme finanzielle Ausstattung werden Kommunen in NRW auch zukünftig ihren Aufgaben kaum mehr gerecht werden können. Leiden werden darunter Schulen, Kultur, Strassenbau, und vieles mehr.

Hier finden Sie die Tabelle, aus der ersichtlich ist was die Forderungen der Landtagsfraktion DIE LINKE für die einzelnen Kreise und kreisfreien Städte an Mehreinnahmen bedeutet hätte: GFG 2012_Mehreinnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften durch Forderungen DIE LINKE

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung von Dienstag, 13. März 2012 des Rhein-Sieg-Kreis:

Rechtsanspruch auf u3 – Plätze im Kreisjugendamt kann aufgrund fehlender Landesgelder voraussichtlich nicht erfüllt werden
Gemeinden finanzieren Ausbau ergänzend mit

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Über den Stand zum investiven u3 Ausbau im Bereich
des Kreisjugendamtes berichtete Kreisjugenddezernent Thomas Wagner im jüngsten Jugendhilfeausschuss (1. März 2012) des Rhein-Sieg-Kreises.

„In der jetzigen Förderrunde übersteigt der kommunale Anteil den Bundes- und Landesanteil, obwohl das Land NRW zur Finanzierung verpflichtet ist“, fasste Dezernent Wagner die aktuelle Problematik zusammen.

Hintergrund: Aktuell liegen Förderanträge von 23 Einrichtungen mit einem Volumen von rund 3,6 Millionen Euro an Bundes-/ Landesmitteln vor. Mit Schreiben vom 25.01.2012 hatte das Land NRW restliche Bundesmittel sowie weitere Landesmittel im Umfang von 1.266.955 Euro in Aussicht gestellt. Diese Mittel sind angesichts der oben genannten Kosten nicht ausreichend. Zudem ist bislang lediglich die Bereitstellung der Bundesmittel gesichert; die genannte Fördersumme von rund 1,3 Millionen Euro teilt sich auf in 593.885 Euro Bundesmittel und 673.070 Euro Landesmittel. Diese Landesförderung teilt sich wiederum in einen Betrag von 316.739 Euro für 2012 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 356.331 Euro für 2013 auf, die unter Vorbehalt steht, da der Haushalt des Landes NRW noch nicht verabschiedet ist.

Am 7. Februar 2012 sind die Bürgermeister der acht Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes über den aktuellen Sachstand informiert worden, und es fand eine gemeinsame Beratung statt.

Im Ergebnis waren sich die Beteiligten einig, dass insgesamt 13 weitere Kindertageseinrichtungen mit insgesamt 154 u3 Plätzen und darüber hinaus 33 Tagespflegeplätze gefördert werden sollen. In alle acht Gemeinden fließen Fördermittel des Bundes und des Landes. In der Vergangenheit waren die Bürgermeister und der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises immer bereit, ergänzende investive Mittel für den u3 Ausbau bereit zu stellen und die sich auch daraus ergebende Steigerung der Jugendamtsumlage zu akzeptieren. Auch bei der jetzigen Planung fließen erhebliche ergänzende investive Mittel der Kommunen mit ein. Die Bürgermeister und der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sind auch weiterhin bereit, in dieser Weise zu verfahren, und haben deshalb zugestimmt, dass im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsplanung auch für die Jahre 2013 und 2014 ergänzende Mittel in Höhe von jährlich insgesamt 1,5 Millionen Euro eingestellt werden.

Wie Kreisjugenddezernent Thomas Wagner berichtete, bekräftigten die Bürgermeister dabei nochmals ihre bislang schon vertretene Haltung, dass eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln nur eine Kofinanzierung zu der Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln darstellen kann.

Der Kreisjugenddezernent betonte jedoch nochmals, dass die Landesmittel für die noch ausstehenden Anträge nicht ausreichen werden:„Voraussichtlich wird das Kreisjugendamt daher den gesetzlich geforderten Ausbaustand zum 01.08.2013 nicht erreichen und wird daher den Rechtsanspruch nicht erfüllen können.“

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