Weisse Weste mit braunen Flecken

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?

Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.

Das aber änderte sich kurz vor Beginn des Anmeldeverfahrens im Februrar 2012. Da bekamen die Gemeinden Much und Ruppichteroth nämlich ein Schreiben der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Daraus ging hervor, dass sehr wohl Bedenken bestünden, wenn nicht die beiden Gemeinden ihrerseits erklären mit der Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid konform zu gehen. Daneben wurden zunächst weitere Forderungen aufgestellt. So wurde in der ersten Version des Schreibens zum Beispiel darüber hinaus versucht, Neunkirchener Eltern den Zugang zur neuen Schule zu erschweren.
Der Schönheitsfehler: Die Schulentwicklungsplanung in Neunkirchen-Seelscheid liegt noch gar nicht vor, dort hatte man nämlich über Jahre die Entwicklung mindestens verschlafen, wenn nicht sogar wissentlich bremsen wollen. Die Nachbarkommunen sollten also quasi einen Blankoscheck unterschreiben.

Das auf Grundlage eines Beschlusses von CDU, FDP und „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ (hervorgegangen aus der sogenannten Volksabstimmung, welche schon mal im Verfassungsschutzbericht als deutlich fremdenfeindlich bezeichnet wurde) verfasste Papier wurde vom SPD Fraktionsvorsitzenden in Neunkirchen-Seelscheid, Peter Schmitz, nicht ohne Grund eine unverschämte Erpressung genannt.

Allein durch den Zeitpunkt des Schreibens kurz vor Anmeldebeginn war klar, dass es zu einem Moderationsverfahren gekommen wäre, wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hier im Nachhinein noch Bedenken angemeldet hätte. Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich in diesem Zusammenhang auch die Bezirksregierung Köln. Hier wurden rechtliche Auskünfte von einen Tag auf den anderen revidiert.

Wie ist es ausgegangen? In Ruppichteroth und Much wurde dem Übereinkommen in geänderter Form zugestimmt, im Fall von Ruppichteroth gegen die Stimme von Gemeindevertreter Frank Kemper (Die Linke.). Inhalt der Übereinkunft ist nun nur noch die gegenseitige Zustimmung der Schulentwicklungspläne. Wohlgemerkt: Ohne dass die Schulentwicklungsplanung für Neunkirchen-Seelscheid überhaupt abgeschlossen vorlag. Vereinbart wurde, die Angelegenheit erst nach Abschluss des Anmeldeverfahrens zu veröffentlichen, um die Eltern nicht zu verunsichern.

Wert hat die Übereinkunft allerdings keinen. Denn wenn Neunkirchen-Seelscheid seine Meinung zwischen November 2011 und Februar 2012 ändern kann, steht dieses Recht auch den Gemeinden Much und Ruppichteroth zu.

Gelernt haben wir allerdings daraus, dass sich Bürgermeister Meng für nichts zu schade ist. Weder vor Erpressung, noch vor einer Zusammenarbeit mit den Braunen schreckte er zurück. Seine weiße Weste bekam deutliche braune Flecken.

Nun hat die SPD im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid eine eigene Gesamtschule für Neunkrichen-Seelscheid beantragt.

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter Ruppichteroth (Die Linke.): „Ein solches Verhalten schafft Zweifel, ob eine Kommune mit diesem Bürgermeister an der Spitze überhaupt die sittlichen Voraussetzungen erfüllt, um Schulen zu betreiben. Schließlich lernen die dortigen Schulkinder zukünftig vom Vorbild aus dem Rathaus nichts anderen als ein zutiefst verwerfliches Verhalten.“

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