Archive for Februar, 2012

26. Februar 2012

10 Jahre Hartz IV – ein Armuts-Zeugnis

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel - größer

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Ein Fazit von Gerd Binder, Much im Febr. 2012

In diesem Monat jährt sich die Einsetzung der Hartz IV – Kommission zum 10. Mal. Zeit also für einen Rückblick und einen Ausblick.

Dr. Christoph Butterwegge, der gerne als Kölner Armutsforscher bezeichnet wird, antwortet in einem Interview der NRZ auf deren provokante Fragen wie folgt:

Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?

Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.

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26. Februar 2012

DIE LINKE Rhein-Sieg: DIE LINKE Rhein-Sieg bietet ab sofort kostenlose Sozialberatung an

Sozialberatung-1

Sozialberatung-1

Ab dem 28.02.2012 bietet DIE LINKE Rhein-Sieg eine kostenlose Sozialberatung in Ihren Räumen in der Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg an. Jeden Dienstag zwischen 9.00 und 11.00 Uhr wird ein Team aus Sozialberatern mit Unterstützung des Rechtsanwalts Thomas Hentschel, Fachanwalt für Sozialrecht Betroffenen zur Seite stehen.

Auch in Bornheim und im Ratsbüro von DIE LINKE in Troisdorf können sich Betroffene beraten lassen, hier werden die Beratungen nach Vereinbarung durchgeführt.
22. Februar 2012

RSVG: Schülerbeförderung nur unter Verzicht auf Verbraucherrechte

VRS Monatskarte Defekt

VRS Monatskarte Defekt

Für die Durchführung der Schülerbeförderung diktiert die RSVG den Verzicht auf grundlegende Verbraucherrechte.
Eltern deren Kinder in den Genuß der Schülerbeförderung kommen müssen der RSVG gegenüber auf grundlegende Verbraucherechte verzichten. Darauf weist die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg hin.
Im Einzelnen verlangt die RSVG für die Schülerbeförderung die Abnahme eines über die kostenfreie Schülerbeförderung hinaus geltenden Schülertickets. Daran sind wiederum verschiedene Bedingungen geknüpft, so zum Beispiel eine Bonitätsprüfung, die Zahlung über Lastschriftverfahren oder die Vorauszahlung für ein ganzes Jahr.

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8. Februar 2012

Neubau des Rad-/Gehweges K 17 beginnt planmäßig

Zugewachsener Bügersteig im Derenbachtal an der K17

Zugewachsener Bügersteig im Derenbachtal an der K17

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Nun beginnen die vorbereitenden Arbeiten für den ab Juni geplanten Neubau des lang ersehnten Rad-/Gehweges an der Kreisstraße Nr. 17. Wie die Abteilung Kreisstraßenbau des Planungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises mitteilt, werden dort ab 14.02.2012 Baumfällarbeiten durchgeführt. Die Arbeiten, die voraussichtlich 2 Wochen dauern, müssen bis Ende Februar wegen der dann beginnenden Schonzeit für Brutvögel beendet sein.

Mit der Ausführung der Arbeiten ist das Forstunternehmen H. Schumacher aus Eitorf beauftragt.

Zur Durchführung der Maßnahme wird die Fahrbahn zwischen der Bundesstraße Nr. 484 bei Hennef-Bröl und der Landstraße Nr. 84 bei Ruppichteroth-Derenbach abschnittsweise halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird dann einbahnig signalgeregelt geführt.

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8. Februar 2012

Ombudsmann nimmt seine Arbeit auf

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Am 15.02.2012 ist es soweit: Prof. Dr. Günter Borchert nimmt seine Arbeit als Ombudsmann für Kundinnen und Kunden des jobcenters rhein-sieg auf. Bei seiner Vorstellung im Siegburger Kreishaus waren sich Landrat Frithjof Kühn, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Marita Schmickler-Herriger, sowie der Geschäftsführer des jobcenter rhein-sieg, Ralf Holtkötter, einig. „Es ist gut, dass Prof. Borchert nun seine Arbeit aufnimmt. Die betroffenen Menschen befinden sich meist in einer schwierigen emotionalen Situation; da ist ein neutraler Ansprechpartner sehr viel wert.“

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8. Februar 2012

Ab 1. März 2012 Mobilpass im Rhein-Sieg-Kreis

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Vergünstigte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel im VRS -Bereich

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung fanden die Pläne des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS), zum 1. März 2012 Mobilpass-Tickets einzuführen.

Mit dem Mobilpass können für öffentliche Verkehrsmittel im gesamten VRS – Bereich vergünstigte Monatskarten und Vierer-Tickets erworben werden; so können auch weitere Strecken innerhalb des Kreisgebiets und in angrenzende Regionen zurückgelegt werden. Den Mobilpass erhalten können Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (SGB XII), von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge.

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8. Februar 2012

DIE LINKE Rhein-Sieg verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

In Zeiten in denen Obdachlose erfrieren, Kinder hungrig zur Schule gehen und 20% Prozent der Bevölkerung einer Beschäftigung nachgehen von der niemand leben kann, beschloss der Landtag eine Diätenerhöung um 500,- €.

Gegen jeden Anstand, und gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen von DIE LINKE und FDP, wurde die Erhöhung durchgezogen.

Für die Erhöhung stimmten die folgenden Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg Kreis:

  • Andrea Milz (CDU)
  • Ilka Von Boeselager, Königswinter (CDU)
  • Michael Solf Siegburg (CDU)
  • Horst Becker Lohmar (Die Grünen)

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8. Februar 2012

Bezirksregierung gibt grünes Licht für Gesamtschule Much/Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Update am 07.02.2012: Die Genehmigung liegt nun schriftlich vor.  Nun fehlen nur noch die Anmeldungen, 75 werden für Ruppichteroth, 100 für Much benötigt um die Schule in der vorgesehenen 7-Zügigkeit entstehen zu lassen.

Heute am 17.01.2012 fanden Gespräche zwischen Alfred Haas (Bügermeister Much), Mario Loskill (Bürgermeister Ruppichteroth) und der Bezirksregierung in Köln statt. Das Ergebnis ist erfreulich für die beidem Kommunen: Die Genehmigung für die Errichtung der gemeinsamen Gesamtschule wird erteilt. Damit beginnt die Anmeldefrist für die Schule am 13.02.2012. Sie endet voraussichtlich am 02.03.2012. Normalerweise ist eine Anmeldefrist von zwei Wochen vorgesehen. Bei Schulneugründungen kann diese jedoch auf drei Wochen verlängert werden.

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7. Februar 2012

Aktion Kältehilfe von solid und DIE LINKE Rhein-Sieg

Aktion Kältehilfe, solid & DIE LINKE Rhein-Sieg in Köln, Feb.2012

Aktion Kältehilfe, solid & DIE LINKE Rhein-Sieg in Köln, Feb.2012

Die aktuellen Temperaturen führen auch in Deutschland zu einer Gefahr von Leib und Leben, insbesondere bei Wohnungslosen. Darum hatte solid und DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis schon zu Beginn der Kältewelle intern zu einer kurzfristigen Spendenaktion aufgerufen. Innerhalb von 24 Stunden kamen so mehr als 400,- € zusammen. Davon wurden Decken, Socken, Pullover und andere wärmende Kleidung gekauft und an nicht sesshafte in Köln verteilt.

Auf den Bildern sind nicht die Empfänger der Spenden zu sehen weil wir eine weitere Stigmatisierung verhindern möchten.

Martin Beinersdorf, DIE LINKE Much dazu: „Die Aktion (Decken, Socken, Pullis, Handschuhe, Jacken an Obdachlose verteilen) war (leider) ein voller Erfolg. Man glaubt nicht, wie viele Mitmenschen bei diesen Temperaturen draußen leben müssen.“

Unser besonderer Dank gilt neben Kim Opitz, als Initiatorin der Aktion, auch den Mitgliedern, die durch ihre Spenden und den persönlichen Einsatz diese Aktion erst möglich gemacht haben.

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6. Februar 2012

Wissentlicher Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen durch die Kreisverwaltung

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg zeigt sich bestürzt über das Eingeständnis der Kreisverwaltung, dass diese seit Jahren wissentlich gegen Brandschutzbestimmungen im Carl-Reuther-Berufskolleg verstößt und verlangen Aufklärung.
„Hätte es einen Brand gegeben, hätte die Gefahr bestanden, dass die Schülerinnen und Schüler in die Falle gelaufen wären“, schätzt der schulpolitische Sprecher Michael Otter die Situation ein.

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3. Februar 2012

DIE LINKE. Much: Einladung zum Partei-Stammtisch im Februar

Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum Februar-Stammtisch ein!
Wir treffen uns am Freitag, den 10. Februar 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.
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