Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bildquelle: CDU/CSU-Fraktion

Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bildquelle: CDU/CSU-Fraktion

LINKE im Rhein-Sieg Kreis kritisiert Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen für Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt die Mitgliederversammlung der LINKEN im Rhein-Sieg Kreis am 28.01.2012:

Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung des Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.

DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmern sich die anderen Parteien nicht. Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker und Norbert Röttgen (beide CDU) aus dem Rhein-Sieg Kreis haben für die Fortsetzung des Krieges gestimmt.

Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der so genannten „gezielten Tötung“ einzelner Personen durch die NATO fordert.

Staatliche Ermordungen sind abscheulich. Immer wieder werden auch Unbeteiligte zu Opfern. DIE LINKE Rhein-Sieg distanziert sich daher von den Voten der beiden Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Rhein-Sieg Kreis.

 

Wir fordern: Denke Sie um, leisten Sie Mordhandlungen nicht weiter Vorschub.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg
Tobias Aufgebauer, Sprecher DIE LINKE Rhein-Sieg

Als Anlagen hier die entsprechenden Abstimmungsergebnisse mit namentlicher Nennung:
12_01_26 ISAF-Mandat_Namentliche Abstimmung_Deckblatt
12_01_26 ISAF-Mandat_Namentliche Abstimmung_Abgeordnetenliste
12_01_26 EA LINKE_gezielte Tötungen in AFG
12_01_26 Gezielte Tötungen Antrag LINKE_Namentliche Abstimmung_Deckblatt
12_01_26 Gezielte Tötungen Antrag LINKE_Namentliche Abstimmung_Abgeordnetenliste

Linke Plakat Raus aus Afghanistan

Linke Plakat Raus aus Afghanistan

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: