Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Geld

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Alle Jahre wieder kommt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz; dieses Mal vor dem besonderen Hintergrund des „Stärkungspaktgesetzes“.

Das GFG 2012 sieht einige kleinere Systemveränderungen vor:

  • beim Schüleransatz wird nach halb- und ganztags-Beschulung gewichtet (Faktoren 0,7 und 3,33) statt nach Schulformen
  • die Gewichtung des Zentralitätsansatzes (soz.vers.pfl. Beschäftigungsverhältnisse; soll Belastung durch Einpendler berücksichtigen) wird von 0,15 auf 0,65 erhöht
  • Ein  Flächenansatz wird mit einer Gewichtung von 0,24 eingeführt
  • Ein Demografie-Faktor wird durch eine 3-jährige Verzögerung der Anpassung der Einwohnerzahlen bei der Hauptansatzstaffel eingeführt
  • Die meisten finanziellen Auswirkungen hat die deutliche stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes, der von 3,9 Punkten in 2010 auf nunmehr 15,3 Punkte in 2012 angehoben wurde.

Per Saldo wirkt sich das so aus, dass 2011 bereits 130 Mio. €, und 2012 nochmal 100 Mio. weg vom kreisangehörigen Raum, hin zu den kreisfreien Städten umverteilt wurde.

Dies liegt daran, dass der Anteil der Kommunen am Steuerverbund ja gleich geblieben ist, und von daher die zu kurze Decke immer nur hin- und hergezerrt wird.

Etwas mehr ist durch bisher noch sprudelnden Steuerquellen in den Topf gekommen, so dass insgesamt rund 8,421 Milliarden Euro an die Kommunen ausgeschüttet werden, von denen 7,176 Milliarden Euro als Schlüsselmassen an Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände gehen.

Hinzu kommen

  • Investitionspauschale von 650 Mio. €
  • Bildungspauschale von 600 Mio. €
  • Sportpauschale von 50 Mio. €

sowie Sonderbedarfszuweisungen.

Die Idee der Landtagsfraktion DIE LINKE NRW beim GFG 2011 eines Härteausgleichs für Kommunen, welche durch die Umverteilung besonders negativ betroffenen sind, ist interessanterweise jetzt von der Landesregierung aufgegriffen worden. Es gibt in 2012 einen Härtefonds von 70 Mio. € zusätzlich zum GFG. Diese 70 Mio. hat das Finanzministerium (auf Anfrage) aus Resten und Rückflüssen im GFG-Topf seit dem Jahr 2002 (!) gefunden. Im Vorjahr wurden der Linken aber „utopische“ Forderungen vorgehalten, es sei kein Geld für einen Härteausgleich da…

In der Tabelle anbei sind die Zahlen aus GFG und StärkungspaktG für die 34 zwangsverpflichteten Kommunen zu finden.

Marienheide z.B. erhält 1,2 Mio. €  aus dem Stärkungspakt, verliert aber 1,6 Mio. € durch das GFG 2012.

Die Resolution der LINKEN Fachtagung zum Gemeindefinanzierungsgesetz ist ebenfalls in der Anlage zu finden.

Die Rede von Alev Özlem der 1. Lesung ist hier:

http://www.oezlem-alev-demirel.de/reden/landtag/344-rede-zum-gemeindefinanzierungsgesetz-2012.html
Resolution Fachtagung Gemeindefinanzierungsgesetz 2012
Entwurf Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2012

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