Skandal statt sozial

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wollen sich die Kommunen am Sozialticket auf Kosten der Ärmsten bereichern?

Lange hat DIE LINKE für die Einführung eines Sozialtickets gekämpft. Nun soll zu 01.03.2011 ein Sozialticket eingeführt werden. Aus den vorgelegten Zahlen geht jedoch hervor, dass dieses Ticket den Namen Sozialticket nicht verdient hat. Statt dessen sieht es danach aus, als wenn die Landesmittel zur Senkung des Defizit der Verkehrsverbünde genutzt werden sollten, um damit am Ende die Kommunen zu entlasten.

Ein Monatsticket von Bornheim nach Siegburg soll 57,20 € kosten. Ein vergleichbares Jobticket liegt jedoch preislich nur bei 32,30 €. Nur zum Vergleich: Im aktuellen Hartz IV Satz sind derzeit 18,41 € pro Monat für Mobilität vorgesehen.

Der Sachkundige Bürger Frank Kemper im Planungs- und Verkehrausschuss insistiert: „DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Sozialticket für 15,– €.“

Besonders misstrauisch machen die für die Stadt Köln vorgelegten Zahlen. Dort gibt es bereits ein Sozialticket welches durch das VRS weite Sozialticket zukünftig abgelöst werden soll. 2008 und 2009 zahlte die Stadt Köln hierfür einen Zuschuss von jeweils 1,2 Millionen Euro. Das neue Sozialticket soll mit einem Zuschuss von 2,25 Millionen Euro bedacht werden. Die Differenz von 950.000,- € pro Jahr soll offensichtlich den Haushalt der KVB entlasten. Hier liegt der Verdacht nahe das auch im Rhein-Sieg Kreis eine Entlastung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Schwächsten geplant ist.

„Wenn die Zuschüsse aus Landesmitteln nicht den Berechtigten zugute kommen, sondern zu einem guten Teil in den öffentlichen Haushalten versickern, ist dies nicht sozial sondern ein Skandal,“ so Martin Beinersdorf, Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis.

Noch nicht berücksichtigt, ist im übrigen die satte Preiserhöhung von bis ca. 12 %, die der VRS zum 01.01.2012 plant.

„Vorher noch mal die Preise zu erhöhen ist nicht sozial sondern Diebstahl,“ schimpft der Kreistagsabgeordnete Michael Otter.

Hintergrund: Am 13.12.2011 berät der Finanzausschuss des Rhein-Sieg Kreis über die Einführung eines sogenannten Sozialticket. In der Folge berät anschließend am 15.12. der Kreisausschuss über dieses Thema.

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