LINKE lehnt 500 Euro Diätenerhöhung ab – Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Deshalb lehnen wir diese ab und haben den Antrag auch nicht mitunterschrieben.“

Hintergrund der Debatte ist das Versorgungswerk und die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die 500 Euro Erhöhung, soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen. DIE LINKE hält das Konstrukt des Versorgungswerks der Abgeordneten für problematisch und fordert stattdessen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Was den abhängig Beschäftigten zugetraut wird, sollte den Abgeordneten ebenfalls zugetraut werden“ erklärt Demirel weiter.

Demirel fordert anstatt eines Schnellschusses zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW, eine Diskussion über Alternativen zum Versorgungswerk. Die Fraktion DIE LINKE lässt diese momentan rechtlich prüfen. Für die Plenardebatte nächste Woche hat DIE LINKE eine Aussprache zum Thema verlangt. „Wir bestehen darauf, dass Entscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch öffentlich diskutiert werden.“

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