Archive for Dezember, 2011

29. Dezember 2011

Monatlicher Stammtisch Ruppichteroth

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE zu unserem monatlichen Stammtisch am

Mittwoch,  den 4.1.2012 um 19:30 Uhr – 21:00 Uhr

in die Gaststätte „Zur Post“ in 53809 Ruppichteroth-Winterscheid, Hauptstraße ein.

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28. Dezember 2011

Mobilität ist ein Menschenrecht

Anzeige Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg zum Sozialticket 12/2011

Anzeige Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg zum Sozialticket 12/2011

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich bei der Entscheidung zur Einführung eines Sozialtickets enthalten.

Damit hat der Rhein-Sieg-Kreis durch den Kreisausschuss am 15.12.2011 nun das Angebot des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für ein vergünstigtes Monatsticket und ein 4-Ticket angenommen.

DIE LINKE hält dies zwar für eine Verbesserung. Dieses Ticket ist aber für Hart-IV Empfänger nicht bezahlbar.

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28. Dezember 2011

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Geld

Geld

Alle Jahre wieder kommt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz; dieses Mal vor dem besonderen Hintergrund des „Stärkungspaktgesetzes“.

Das GFG 2012 sieht einige kleinere Systemveränderungen vor:

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21. Dezember 2011

Bundeswehr zur Anwerbung auch in Schulen im Rhein-Sieg Kreis?

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

Gerd Weisel (Stadtrat Hennef, DIE LINKE) und Christa Pfeiffer (Friedesaktivistin) vor der Hauptschule Hennef

„Das haben wir gar nicht gewusst,“ reagiert Heike B., angesprochen auf dieses hochbrisante Thema an einem Infostand der Linken vor einer Hennefer Schule. Sie hatte soeben ihren Falk pünktlich zum Unterricht gefahren.
Worum geht es?

Nordrhein Westfalen gehört zu den acht Bundesländern, die den Jugendoffizieren der Bundeswehr per Kooperationsvereinbarungen den Zutritt in unsere Schulen gewähren. Ziel des Bundeswehrpersonals in Schulklassen, ist die gezielte Rekrutierung, um den durch die Wehrpflichtaussetzung bedingten Personalausfall zu kompensieren. Nicht zuletzt bringen Profisoldaten auch den Vorteil mit, besonders kritikfrei gegenüber Vorgaben der Vorgesetzten zu agieren sowie an Auslandseinsätzen teilzunehmen. Und welcher Ort zur einseitigen Informationsstrategie kann geeigneter sein, als der Politikunterricht in vertrauter Umgebung mit den Mitschülern und vielleicht sogar dem beliebten Lehrer oder einer Lehrerin.

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21. Dezember 2011

DIE LINKE – Siegburg befürwortet den Bürgerhaushalt Siegburg!

Michael Otter

Michael Otter

DIE LINKE in Siegburg begrüßt grundsätzlich die Einführung des Bürgerhaushalts in Siegburg.
Die Partei DIE LINKE hält eine partizipative Haushaltspolitik und Bürgerhaushalte für ein Kernelement der kommunalen Demokratie.

Der Sprecher des Ortsverbandes Siegburg der LINKEN, Robert Andres, dazu: „Unsere Vision ist eine solidarische Bürgerkommune, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Kommune eigenständig in die Hand nehmen.

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21. Dezember 2011

Wolfgang Aschenbrenner spendet 500,- € für Schulprojekt in Äthiopien

Wolfgang Aschenbrenner bei der Spendenübergabe

Wolfgang Aschenbrenner bei der Spendenübergabe

Am 16.12.2011 spendete Wolfgang Aschenbrenner, Stadtrat in Troisdorf (DIE LINKE), anlässlich der Christmas Special Session im Blues Club Troisdorf 500,- €.

Insgesamt wurden an dem Abend ca. 1.600,- € gesammelt.

Der Betrag fließt an ein Schulprojekt in Äthiopien. Die Übergabe des Betrags, an den Vorsitzenden des Clubs Bob Bresser, wurde mit starkem Beifall des Publikums bedacht.

Ein Danke an Wolfgang.

21. Dezember 2011

Zuwendungsbescheid für den Neubau eines Rad- und Gehwegs entlang der Kreisstraße K17 im Derenbachtal liegt vor

Zugewachsener Bügersteig im Derenbachtal an der K17

Zugewachsener Bügersteig im Derenbachtal an der K17

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Das Planungsamt des Rhein – Sieg Kreises teilt mit, dass mit dem geplanten Rad- und Gehweg entlang der Kreisstraße K17 von Hennef-Bröl bis Ruppichteroth-Derenbach begonnen werden kann.

Der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln für die 7,15 km lange Baumaßnahme liegt vor. Die voraussichtlichen Baukosten für den Rad- und Gehweg betragen rund 3.209.000 Euro und werden mit siebzig Prozent aus Bundesmitteln bezuschusst. Parallel zu dem Radwegebau wird die Kreisverwaltung auch große Teile der schadhaften Fahrbahndecke der K17 instand setzen und an einigen Stellen Amphibienschutzanlagen (sogenannte Kröten-Tunnel) bauen.

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19. Dezember 2011

Energieagentur für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn

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Nach einem dreiviertel Jahr langem bohren durch die Kreistagsgruppe der Linken und hier speziell Energieberater Raymund Schoen aus Siegburg, Anträge stellen und Hintergründe und Ziele erklären, zeigten sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima erste zarte Hoffnungsstreifen für den Antrag der Linkskreistagsgruppe zur Errichtung einer Energieagentur für die Region Bonn und Rhein-Sieg.

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15. Dezember 2011

DIE LINKE bleibt dabei: Dichtheitsprüfung nur ohne Zwang

„DIE LINKE hat letztlich die unsinnige Dichtheitsprüfung erfolgreich verhindert und sich für die Interessen der Bürger eingesetzt“, erklärt Hamide Akbayir, Sprecherinder Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur Aussetzung der Prüfung für private Abwasserkanäle in NRW. Um einer drohenden Abstimmungsniederlage im Ausschuss zuvorzukommen hat Umweltminister Johannes Remmel angekündigt, einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass es keine Zwangsverpflichtung für die Prüfung geben darf“, machte Akbayir deutlich.

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15. Dezember 2011

Kalk macht dicht – Widerstands Demo gegen militante Neonazis

Kalk macht dicht

Kalk macht dicht

Am Wochenende, am 10.12.2011 hat es erneut einen rechten Aufmarsch in Kalk gegeben, ausgerechnet in einem Viertel, das migrantisch und alternativ geprägt ist und bereits im November von Pro Köln/Pro NRW heimgesucht wurde. Rund 600 Demonstranten demonstrierten gegen den Aufmarsch von gezählten 53 Neonazis. Sie waren Mitglieder von sogenannten „Freien Kameradschaften“ aus Köln und der weiteren Umgebung und durften unter der Führung von Neonazi Axel Reitz  gegen “Polizeirepression und Medienhetze“ marschieren.

Nach Informationen des WDR-Magazins „Westpol“ hatte das Trio , die extrem rechten Zwickauer Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu Kölner Neonazis. Sie berichteten  , dass der führende Kopf einer langjährigen offen neonazistischen Kölner Kameradschaft(„Freien Kräfte Köln“), Axel R., die Terroristen kannte.

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9. Dezember 2011

Skandal statt sozial

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wollen sich die Kommunen am Sozialticket auf Kosten der Ärmsten bereichern?

Lange hat DIE LINKE für die Einführung eines Sozialtickets gekämpft. Nun soll zu 01.03.2011 ein Sozialticket eingeführt werden. Aus den vorgelegten Zahlen geht jedoch hervor, dass dieses Ticket den Namen Sozialticket nicht verdient hat. Statt dessen sieht es danach aus, als wenn die Landesmittel zur Senkung des Defizit der Verkehrsverbünde genutzt werden sollten, um damit am Ende die Kommunen zu entlasten.

Ein Monatsticket von Bornheim nach Siegburg soll 57,20 € kosten. Ein vergleichbares Jobticket liegt jedoch preislich nur bei 32,30 €. Nur zum Vergleich: Im aktuellen Hartz IV Satz sind derzeit 18,41 € pro Monat für Mobilität vorgesehen.

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8. Dezember 2011

Gemeinderat Ruppichteroth beschließt freien Eintritt im Hallenbad für sozial Benachteiligte

Hallenbad Ruppichteroth 2010

Hallenbad Ruppichteroth 2010

Gestern am 07.12.2011 kam der Gemeinderat der Gemeinde Ruppichteroth zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2011 zusammen. Neben anderen Tagesordnungpunkten stand auch die Neufestsetzung der Eintrittpreise und Kursgebühren, sowie die Veränderung der begüstigten Personenkreise für das Haenbad Ruppichteroth auf der Tagesordnung.

Hierzu waren am 06.12.2011 die Vorberatungen im Ausschuss für Schule und Sport erfolgt. Der vom Ausschuss vorgelegeten Vorlage nach, hätten die Begünstigten der Ruppichterother Tafel freien Eintritt in Anspruch nehmen können.

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8. Dezember 2011

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag von NRW!

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothAm Donnerstag, den 8.12.2011 wollen SPD, CDU und Grüne zu nächtlicher Stunde die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten um 500 Euro erhöhen.

Die bisherige Versorgung der NRW-Abgeordneten liegt schon jetzt deutlich über der Rentenerwartung der Mehrheit der Bevölkerung. Weniger als 3 % der ArbeiterInnen, Angestellten und Kleinselbständigen zahlen den Höchstbetrag von 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsobergrenze von 5.500 Euro liegt.

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8. Dezember 2011

Flächendeckende Breitbandversorgung nur mit gesetzlichen Vorgaben möglich

Johanna Voss, MdB DIE LINKE

Johanna Voss, MdB DIE LINKE

„Die Merkels und Röslers versuchen sich in der Quadratur des Kreises, wenn sie einerseits auf freiwillige Investitionen ins Breitbandnetz setzen und anderseits eine baldige flächendeckende Versorgung mit 50-Megabit-Anschlüssen anstreben. Mit diesem blinden Marktvertrauen hat die Bundesregierung ja noch nicht mal die Grundversorgung mit einem Megabit zustande gebracht“, so Johanna Voß zum heutigen IT-Gipfel in München.

Die Abgeordnete weiter:
„Auch nach optimaler Ausnutzung aller Synergieeffekte beim Kabelverlegen wird die Erschließung einiger Gegenden unrentabel bleiben. Die Telekommunikationsunternehmen werden auch weiter keinen Anreiz haben auszubauen. Doch die Regierungskoalition scheut klare Vorgaben wie die Aufnahme von Breitband- Internetanschlüssen in den gesetzlichen Universaldienstkatalog.

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6. Dezember 2011

LINKE lehnt 500 Euro Diätenerhöhung ab – Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Deshalb lehnen wir diese ab und haben den Antrag auch nicht mitunterschrieben.“

Hintergrund der Debatte ist das Versorgungswerk und die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die 500 Euro Erhöhung, soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen. DIE LINKE hält das Konstrukt des Versorgungswerks der Abgeordneten für problematisch und fordert stattdessen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Was den abhängig Beschäftigten zugetraut wird, sollte den Abgeordneten ebenfalls zugetraut werden“ erklärt Demirel weiter.

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6. Dezember 2011

Bildergalerie zu den Protesten anläßlich der Afghanistankonferenz am 05.12.2011

Anlässlich der Afghanistankonferenz am 05.12.2011 gab es eine Vielzahl von Protesten.

Neben der Partei DIE LINKE, gab es eine Menge weiterer Gruppen und Organisationen, die sich hieran beteiligt haben. Hier eine Bildergalerie dazu:

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