Bericht zur Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis am 08.11.2011

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreistags des Rhein-Sieg Kreis tagte am 08.11.2011 um 16.00 Uhr. Hier ein Bericht von Frank Kemper (SKB für DIE LINKE im PVA) über die wichtigsten Inhalte und Ergebnisse:

Erhöhung der Taxenentgelte

Die Beförderungsentgelte der Taxen im Rhein-Sieg Kreis sind in der Taxenordnung für den Rhein-Sieg Kreis festgelegt. Hier wurde, durch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V., eine Erhöhung beantragt.

Hier die beantragten sowie die einstimmig beschlossenen Beförderungsentgelte, die Änderungen sind Fett markiert:

Tarifelemente geltender Tarif beantragter Tarif Kompromiss“
Grundgebühr pro Fahrt 2,80 € 2,90 € 2,80 €
Wegstreckenentgelt je Kilometer von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr an Werktagen 1,55 € 1,65 € 1,60 €
Wegstreckenentgelt je Kilometer von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen 1,65 € 1,75 € 1,70 €
Wartezeitgebühr bis 10 Minuten 26,00 € 28,00 € 26,00 €
Wartezeitgebühr ab der 11. Minute 30,00 € 32,00 € 30,00 €
Zuschlag für Großraumtaxen einmalig 5,50 € 5,90 € 5,50 €
Zuschlag für Kretitkartenabrechnung 1,00 € 1,10 € 1,00 €

Es wurde also nur einer Erhöhung des Wegstreckenentgelts um 0,05 € je Kilometer zugestimmt.

Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg Kreis wird sich am 15.12.2011 noch mal mit dem Thema befassen bevor dann der Kreistag ebenfalls am 15.12.2011 den entscheidenden Beschluss herbeiführt.

 

Landesstrassenbedarfsplan NRW, Prioritätenliste NRW

Die Prioritätenliste des Verkehrsministerium NRW wurde besprochen. Im Rhein-Sieg Kreis sind die folgenden Straßen betroffen:

Bundesfernstraßen:

Maßnahme bisherige Einstufung neue Priorität
A59 AD Bonn/Nordost (A565)-AD Sankt Augustin/West (A560) vordringlicher Bedarf vorrangig planen
A59 Sankt Augustin/West (A560) – AS Porz/Lind vordringlicher Bedarf vorrangig planen
B8 Ortsumgehung Hennef – Uckerath vordringlicher Bedarf nachrangig planen
B56 Ortsumgehung Swisttal -Ludendorf/Essig vordringlicher Bedarf nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden
B56 Ortsumgehung Swisttal-Miel vordringlicher Bedarf nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden
B56 Ortsumgehung Much vordringlicher Bedarf nachrangig planen

Landesstraßen:

Maßnahme bisherige Einstufung neue Priorität
L16 Ausbau Sankt Augustin Meindorf – Menden Stufe 1 nachrangig planen
L269 Ortsumgehung Niederkassel – Rheidt – Mondorf Stufe 1 nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden
L274 Ausbau Niederkassel – Troisdorf – Spich Stufe 1 nach Abschluss der Planungsstufe Priorität entscheiden
L332 Ortsumgehung Troisdorf -Sieglar / Eschmar 1. und 2. BA Stufe 1 vorrangig planen
L333 Ortsumgehung Hennef – Greuelsiefen Stufe 1 nachrangig planen

Die vollständige Liste kann hier herunter geladen werden (PDF): Prioritätenliste für die Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen NRW

Im Zuge der nachfolgenden Diskussion wurde Kritik daran laut das die Kriterien für die Einstufung der Prioritäten im Dunkeln blieben. Ein Arbeitsplatzabbau bei Strassen.NRW schien einigen Rednern nicht ausgeschlossen. Die Verwaltung machte noch einmal deutlich das es bei dieser Liste nur um die Prioritäten für die Planungen der jeweiligen Maßnahme, nicht um die für die eventuelle spätere Ausführung, geht.

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

  • Der Entwurf des Gesamtberichts 2010 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße wurde vorgelegt
  • Taxibuslinie 534 zwischen Ruppichteroth – Litterscheid, Ruppichteroth – Winterscheid und Neunkirchen soll nicht verlängert werden (Die Gemeinde Neunkirchen hatte diesbezüglich angeregt die Linie ab Rose über Hänscheid fahren zu lassen.). Der Taxibus startet wie geplant zum Fahrplanwechsel Dezember 2011. In naher Zukunft werden in den betroffenen Ortsteilen entsprechende Informationen verteilt, welche das neue Angebot vorstellen.
  • Zum Fahrplanwechsel Dezember 2011 entfallen bei AST-Verkehr Meckenheim/Wachtberg alle Fahren zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Grund dafür ist ein Überfall, in deren Folge kein Unternehmer gefunden werden konnte der bereit ist die Fahrten weiter durchzuführen. Der sich dadurch ergebene finanzielle Spielraum soll möglichst dafür genutzt werden Verbesserungen in den Buslinien 855 und 857 umzusetzen.
  • Linienwegänderung der Linie 532 (Hennef – Lauthausen – Hennef) – Zum Fahrplanwechsel am 11.12.2011 soll der S-Bahn Haltepunkt Hennef – Siegbogen angebunden werden. Als neue Linie wurde vereinbart: Ab S-Bahnhaltestelle über die Blankenberger Straße zur Bröltalstraße und von dort wie bisher zum Bahnhof Hennef.
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