Mucher Sonntagswort: Von der Leyens Mindestlöhne – Altersarmut vorprogrammiert

von Martin Beinersdorf, OV Much, SkB Finanzausschuss Rhein-Sieg

Die CDU wackelt! Nach dem (genötigten) Atomausstieg jetzt die nächste 180 Grad Wende der Regierung?

Vermehrt ertönen nun auch aus Reihen der CDU lautstark Forderungen nach Einführung eines Mindestlohns. Gute Aussichten für ArbeitnehmerInnen?

Ich befürchte nicht! Was die CDU da fordert hört sich in weiten Teilen sehr unausgegoren an und soll wohl eher dazu dienen den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen.
Auf einmal ist aus Reihen der CDU von "gerechter Bezahlung für gute Arbeit" und "einer Frage der Würde das Menschen von Ihrer Tagesarbeit Leben können" die Rede.
Die Sprüche könnten auch auf dem Bundesparteitag der Linken gefallen sein – nur das sie dort ernst gemeint gewesen wären.

Allerdings meinen die Linken auch das was sie sagen, bei der CDU sollte man Zweifel haben. Da schwirren auf einmal Zahlen um 7,50 € die Stunde durch den Raum. Gut, für viele heute ausgebeuteten Arbeiter (z.B. von den Zeitarbeitsfirmen) bedeutet das eine Steigerung von bald 30% – sind aber 7,50 menschenwürdiger denn 5,40 €? Wohl nicht, beide Stundenlöhne führen unweigerlich in die Altersarmut. Böse gesprochen wäre ein Mindestlohn von 7,50 die Möglichkeit die Menschen solange sie arbeiten können "bei der Stange" zu halten, spätestens mit Eintritt ins Rentenalter werden die Menschen aber dann in die Altersarmut abgeschoben. Man braucht sie dann nicht mehr.

Ein Rechenbeispiel:

Ingrid, geboren 1985,  single, wohnhaft in NRW, Realschulabschluss, abgeschlossene Berufsausbildung, hat sich bisher mit verschiedenen Aushilfstätigkeiten "über Wasser gehalten" arbeitet nun Vollzeit in einer Zeitarbeitsfirma für 7,50 €/H.

7,50€ x 170H = 1275€ Monatsgehalt (brutto)

Nehmen wir nun an, Ingrid arbeitet bis ins Alter von 67 Jahren, bei einer jährlichen Lohnsteigerung von 2,8% und einem Rentenanpassungsfakor von +1,1 %/Jahr ohne Unterbrechung weiter.

Ergibt mit 67 einen rechnerischen Rentenanspruch von ca. 1500 €/Monat. Der Rentenanpassungsfaktor ist übrigens nicht garantiert.

1500€ /Monat hört sich jetzt erst einmal gar nicht so schlecht an. Leider betrug die Inflationsrate im Durchschnitt der letzten 50 Jahre 2,8%.

Inflationsbereinigt (bei weiterhin 2,8% Inflationsrate) erhält Ingrid 1500€ die aber nur die Kaufkraft von 487 € haben.

487€ für Wohnen, Nahrung, Teilhabe am Leben – für Arbeit bis 67! Menschenwürde?

Die Linke. fordert einen Mindestlohn von 10€ die Stunde, dies würde inflationsbereinigt zumindest 621€ (1979€) Kaufkraft ergeben.

Die Linke. kämpft auch – und das ist die wirklich wichtige Botschaft -  für einen generellen Umbau des Systems.

Eine entscheidende Säule ist hier auch das Bedingungslose Grundeinkommen. Beim Bedingungslosen Grundeinkommen kämen die Rentenzahlungen on Top, d.h. Grundeinkommen + Rentenzahlung. Der Gesamtbetrag wäre zwar wieder bei allen Einnahmen über 12000€ im Jahr steuerpflichtig, allerdings wäre die zur Verfügung stehende Gesamtsumme deutlich höher als die reine Rentenzahlung und würde einen wirklichen würdevollen Lebensabend ermöglichen.

Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 € pro Stunde, wie ihn DIE LINKE fordert, hat jeder Mensch, der 35 Stunden pro Woche arbeitet, nach unserem Konzept ein garantiertes Nettoeinkommen von ca. 1.750 €. Das BGE selbst wird im Gegensatz zu bedürftigkeitsgeprüften und bedingten Transfers an alle Menschen, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen bzw. wie viel sie verdienen oder ob sie Vermögen haben, gezahlt. Das BGE ist mit Erwerbseinkommen oder anderen Einkünften voll kumulierbar. Für alle Menschen mit einem zusätzlichen Einkommen bedeutet dies also, dass sich deren Gesamteinkommen aus dem Nettoeinkommen plus BGE zusammensetzt. (Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen)

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Die Kombination macht es also! Aber nachdem die CDU nach und nach die Kernforderungen der Linken aufnimmt besteht ja eventuell auch da noch Hoffnung, so in 20 – 30 Jahren…

Neben den persönlichen Auswirkungen des Mindestlohn auf den/die EinzelneN, entstehen aber auch volkswirtschaftliche Vorteile:

Nach einer Studie der Hans Böckler Stiftung…

…würde ein Mindestlohn von 8,50€ 78.000 neue Arbeitsplätze schaffen.Das Erwerbseinkommen würde voraussichtlich um 14,5 Milliarden Euro ansteigen.

Die bisherigen Geringverdiener werden voraussichtlich einen relativ großen Anteil dieses Geld wieder ausgeben. Ihre Nachfrage dürfte die Güterproduktion auch im Inland stimulieren und neue Arbeitsplätze entstehen lassen.

Wenn mehr Menschen eine Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch ihr eigenes Arbeitseinkommen zu bestreiten, sind deutlich weniger Sozialleistungen nötig. Die Experten prognostizieren eine Ausgabenreduktion bei Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe und Kindergeldzuschlag: Durch einen Mindestlohn von nur 8,50 Euro müsste der Sozialstaat voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro weniger zahlen und zusätzliche 2,68 Milliarden Euro würden an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen gezahlt.

Weitere Infos finden Sie bei der Hans Böckler Stiftung.

Ein Mindestlohn in vernünftiger Höhe hat also jede Menge Vorteile für die Erwerbstätigen, wie auch für die gesamte Gesellschaft. Hoffen wir auf eine zügige Umsetzung!

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