Blankoscheck mit Heiligenschein

Bild Siebengebirge by Tanja Ritter  / pixelio.de

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Die Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – bedauert die Entscheidung des Rates, der Stadtverwaltung trotz erheblicher Zweifel und Fragwürdigkeiten den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis freizustellen!

Damit hat sich ausgerechnet die meistzahlende Gemeinde für diesen Blankoscheck zugunsten des Kreises entschieden. Ganz anders und deutlich nachdenklicher handelte zum gleichen Thema gestern der Umweltausschuß der Gemeinde Eitorf. Dieser gab mit deutlicher Mehrheit (11:3:1) der Verwaltung seine Ablehnung des Vorhabens zur Kenntnis und bewies damit großes Verantwortungsbewußtsein angesichts der vielen Unklarheiten zulasten der Kommunen, Bürger und Natur.
Die FFL betont hier nochmals ihre Hauptkritikpunkte an der vorgesehenen Vereinbarung:
Die Verwaltungsvereinbarung ist eine unaufkündbare Ermächtigung für den Kreis, sich auf lange, nicht genau definierte Jahre bei den teilnehmenden Kommunen Geld für Leistungen zu holen, für die der Kreis als Projektträger allein zahlungspflichtig wäre. Die Stadt Königswinter trägt dabei den weitaus größten Anteil in Höhe von mindestens 240.000 Euro. Dabei bemißt sich dieser Betrag nach dem theoretischen Flächenanteil des Großprojekts auf dem Stadtgebiet, nicht aber nach den tatsächlich hier durchgeführten Leistungen.
Demgemäß müßte der Betrag sogar gezahlt werden, wenn alle Maßnahmen in Projektgebieten außerhalb Königswinters getätigt würden.

Der Vertrag ist unkündbar, die Zahlungsverpflichtungen sind nur einvernehmlich zu ändern, also faktisch auch unkündbar, weil ein Einvernehmen kaum herstellbar sein dürfte; es würde nämlich bedeuten, daß die Zustimmenden dann automatisch den Anteil zahlen müßten, den sie Königswinter ersparten.

Ungeklärt ist zudem die Frage der Leistungspflichten von Kommunen im Zwangshaushalt.

Die Vereinbarung ermöglicht bereits in der Planungsphase, Bodenordnungsmaßnahmen durchzuführen, das heißt: Enteignungen und Zwangsumsiedlungen von Betrieben und Flächen. Auch die angebliche Freiwilligkeit der Teilnahme sieht anders aus, wenn man weiß, daß geförderte Flächen später in Naturschutzflächen umgewandelt und also stark reglementiert werden sollen. Das Naturschutzgebiet Siebengebirge mit seinen gut fünfzig Verboten und Geboten ist da abschreckendes Beispiel genug.

Hauptkritik bleibt aber, daß noch nicht einmal annähernd erwiesen ist, was das Großprojekt wirklich für den Naturschutz leisten kann. Es sieht weit eher nach einem umweltpolitischen Feigenblatt und einer gegenseitigen Bedienung im großen Wirtschaftsunternehmen ‚Naturschutz‘ mit seinen vielen und bunten Profiteuren aus.

Geschäftsführer: J. Pauly, Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL –

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