Gegen eine Schuldenbremse in NRW

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothDIE LINKE. Rhein-Sieg fordert ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit im Landeshaushalt festzuschreiben

SPD und Grüne wollen in NRW ein Verbot der öffentlichen Neuverschuldung in der Landesverfassung verankern. Das mag für manche Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick ein förderungswürdiges Ziel sein. Es stellt sich jedoch die Frage, an wem oder was soll denn hier eigentlich gespart werden? Und wer oder was wird denn grundsätzlich nie zur KASSE gebeten?

Ab 2020 soll NRW keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Zusätzlich sind aus dem Umfeld der rot-grünen Regierungskoalition Stimmen zu hören, die auf Kürzungen im nächsten Landeshaushalt drängen.

DIE LINKE. Rhein-Sieg kritisiert diesen neoliberalen Kurs von Rot-Grün in NRW vehement. Mit der Schuldenbremse werden Ausgabenkürzungen geplant, die wieder einmal die Schwächsten treffen. Wer aber gute Bildung, akzeptable Wohnverhältnisse, Kultur, ausreichenden Umweltschutz und menschenwürdige Sozialstrukturen fordert, muss die Schuldenbremse ablehnen.

DIE LINKE in NRW wird alle demokratischen Mittel nutzen, um die Verankerung einer Schuldenbremse in der NRW-Landesverfassung zu verhindern. Griechenland zeigt, was öffentlichen Ausgabenkürzungen folgt: Wirtschaftlicher Zusammenbruch und sozialer Verfall mit der Gefahr öffentlicher Unruhen.

Die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge ist eine grundlegende staatliche Aufgabe. Sie ist und bleibt auch über Kreditaufnahme die richtige Strategie, sofern die Kreditschuld durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen wieder abgetragen werden kann.

Was die Schulden in der Vergangenheit hat anwachsen lassen, waren der fehlende Wille der Landesregierungen, Besserverdienende, Vermögende und profitable Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben über Steuern heranzuziehen.

Mit dieser Politik wendet sich die rot-grüne Landesregierung noch weiter von der Mehrheit der Menschen ab, denen anders als Banken und Finanzkonzernen, nicht über Nacht zu Hilfe geeilt wird.

DIE LINKE. Rhein-Sieg ruft Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen diese Politik zu empören und zu protestieren.

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert: Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen!

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