Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – Klage wegen Ladungsfristverstoßes

Die Fraktion Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – klagt wegen Ladungsfristverstoßes

Hier die Klage im PDF Format: Klage FFL gg PUA-Vors Weck+Bm_wg Ladungsfristverstoßes_5 10 11

KLAGE
zugleich: EILANTRAG auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – , Bahnhofstraße 13, 53639 Königswinter
vertreten durch

1. den Fraktionsvorsitzenden, Ratsmitglied Andreas Danne, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: Am Fronhof 31, 53639 Königswinter)

2. den Geschäftsführer, Ratsmitglied Jörg Pauly, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: An der Helte 14, 53639 Königswinter)
– Klägerin –

gegen

1. den Rat der Stadt Königswinter, vertreten d. d. Bürgermeister Peter Wirtz, Drachenfelsstraße 9 – 11,
53639 Königswinter

2. den Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses (PUA) des Rates der Stadt Königswinter,
Herrn Willi Weck, Anschrift über die Stadtverwaltung (siehe vorstehend) (privat: Hauptstraße 148,
53639 Königswinter
– Beklagte –

wegen Aufhebung der Tagesordnung einer Ausschußsitzung oder von Teilen davon aufgrund Verstoßes gegen die Ladungsfrist nach § 47 Abs. 2 GO i.V.m. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königswinter, § 2 (Ladungsfrist)
Wir beantragen:
Den Ausschußvorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Königswinter bzw. hilfsweise den Bürgermeister der Stadt Königswinter zu verpflichten, die Aufhebung der Tagesordnung zur 18. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Oberpleis, 53639 Königswinter bezüglich der Tagesordnungspunkte 4.4 „Bebauungsplan 10/35 ‚Östliche Drachenfelsstraße/ Winzerstraße‘ im Stadtteil Königswinter, hier: Abwägung und Satzungsbeschluß, Berichtigung des Flächennutzungsplans“ sowie 5.3 „Naturschutzgroßprojekt des Bundes ‚Natur- und Kulturlandschaft zwischen Siebengebirge und Sieg‘, hier: Sachstandsbericht (ständiger TOP); Verwaltungsvereinbarung“
des öffentlichen Teils der Sitzung unverzüglich bekanntzumachen und diese Tagesordnungspunkte abzusetzen.

Wir beantragen insbesondere per Eilantrag den Erlaß einer einstweiligen Verfügung oder des sonst hierfür vorgesehenen Rechtsmittels gegen die Behandlung der vorgenannten Tagesordnungspunkte 4.4 und 5.3 im Rahmen der auf den 12. Oktober anberaumten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.
Wir begründen die Klage und den Eilantrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wie folgt:
Die Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – ist im Rat der Stadt Königswinter mit zwei Ratsmitgliedern vertreten. Die Fraktion gründete sich erst nach der Konstitution des Rates und ist daher in den Ausschüssen nur beratend – ohne Antrags- und Stimmrecht – vertreten. Die Fraktion wird in den Ausschüssen auch durch Sachkundige Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dies gilt auch für den hier betroffenen Planungs und Umweltausschuß, im folgenden kurz PUA genannt.
Per Sendung vom 28. September 2011, zugegangen per Post am 30. September an die Wohnadressen der Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger im betreffenden Ausschuß, sowie auch per Bote in die Fraktionsgeschäftsstelle, erfolgte die Ladung zur 18. Sitzung des PUA unter Einhaltung der Ladungsfrist gem. Geschäftsordnung des Rates vom 25.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluß des Rates vom 13.12.2010. Die Tagesordnung wird ohne die Anlagen beigefügt.
Anlage 1: Einladung zur 18. Sitzung des PUA am 12.10.2011 (auszugsweise)
Die Geschäftsordnung schreibt in § 2, Absatz 1 vor:
„Die Ladung muß den Ratsmitgliedern spätestens am zwölften Tag vor dem Sitzungstag zugehen. Bei Versendung durch die Post gilt die Einladung als an dem Tag zugegangen, der dem Tag der Einlieferung bei der Post folgt.“

Anlage 2: Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates
Der zwölfte Tag vor dem Sitzungstag war im vorliegenden Fall der 30.9.2011; somit ist die Einladung knapp aber rechtzeitig zugegangen. Die Einladung enthält allerdings nicht alle Sitzungsunterlagen. Vielmehr fehlen die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 1.3, 4.4 und 5.3 des öffentlichen Teils der Sitzung sowie zu TOP 1 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung; sie sind bezüglich der TOP 4.4 und 5.3 gekennzeichnet als „(wird nachgesendet)“.

Bei den fehlenden Unterlagen handelt es sich nicht um eine geringfügige Unvollständigkeit. Vielmehr fehlen zum TOP 4.4 sämtliche Unterlagen, obwohl nach den bisherigen Behandlungen des hier betroffenen Bebauungsplans 10/36 „Östliche Drachenfelsstraße/Winzerstraße“ damit zu rechnen ist, daß es sich um mehrere Hundert Seiten handelt.
Zu den Tagesordnungspunkten 1.3 und 5.3 des öffentlichen Teils der Sitzung sowie 1. des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist der Umfang der Unterlagen nicht absehbar.
Die Ladung ist aus Sicht der Klägerin damit ganz oder teilweise nichtig, zumindest aber grob fehlerhaft.
Die Klage und der Eilantrag erfolgen aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit (insbesondere) den Ladungen zu diesem Ausschuß. Seit Konstitution des Rates im Oktober 2009 ist es in mehreren Ausschüssen, vor allem aber im hier betroffenen Ausschuß PUA zu Regel geworden, einen Teil der Sitzungsunterlagen zu einem unbekannten und unterfristigen Termin nachzureichen. Dies betrifft bisweilen sogar gut ein Drittel der Tagesordnungspunkte und der Umfang der verspätet zugehenden Unterlagen beträgt zeitweilig mehrere Hundert Seiten.
Einzelne Unterlagen werden manchmal sogar erst einen Tag vor der Sitzung oder am Sitzungstage selber nachgereicht bzw. verteilt. Auch hierbei handelt es sich oft um sehr inhalts- und umfangreiche Unterlagen.
Die späte, terminlich nicht absehbare und willkürliche Zusendung von Unterlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten ist von der Klägerin bereits mehrfach moniert worden. Auch die Einschaltung der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis hat hier keine Abhilfe geschaffen. Vielmehr wurde den hier die Klägerin vertretenden Ratsmitgliedern Danne und Pauly bereits bei den ersten
Informationsgesprächen mit der Verwaltung vor Aufnahme ihrer Ratsarbeit ausdrücklich erklärt, die Stadt sei keineswegs verpflichtet, mit der Versendung der Tagesordnung auch die Sitzungsunterlagen zu versenden.
Dies stelle vielmehr ein reines Entgegenkommen dar, da auch eine Verteilung sämtlicher Unterlagen in der Sitzung selber noch immer rechtzeitig und damit rechtens sei.

Zeuge: Stadtoberamtsrat Ulrich Berres, zu laden über die Stadtverwaltung

Nach diesem Prinzip wird denn auch in mehreren Ausschüssen, vor allem aber bei dem themen- und materialreichsten Ausschuß, eben dem PUA, verfahren, so daß die Klägerin nunmehr Hilfe bei Gericht sucht und deshalb dieses Kommunalverfassungsstreitverfahren mit dem Begehren betreibt, den Ausschußvorsitzenden oder hilfsweise den Vorsitzenden des Rates und Bürgermeister der Stadt zu der oben genannten Leistung

– Absetzung der TOPe 4.4 und 5.3, sowie Bekanntmachung dessen – zu verpflichten.

Die Klägerin sieht sich mit ihren Ausschußmitgliedern außerstande, sich angemessen auf die Sitzung des PUA am 12. Oktober 2011 vorzubereiten.
Die Klägerin kann sich auch weder in der Fraktion noch mit anderen Fraktionen oder gar den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen, komplexe Einzelfragen durch Literatur oder Rückfragen abklären oder sonstwie zumutbar darauf vorbereiten, die fraglichen Tagesordnungspunkte in einer Weise zu beraten, die ihrem demokratischen Auftrag und der Verpflichtung, zum Wohle der Stadt zu wirken, entspricht.
Die Fraktion und auch der gesamte Ausschuß werden vielmehr gezwungen, oberflächlich und in Unkenntnis oder Mißachtung des Bürgerwillens einzelne Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Trägt die Mehrheit das Vorgehen des Vorsitzenden mit, ist damit gleichwohl das Recht der Klägerin auf angemessene Befassung mit den Tagesordnungspunkten verletzt. Ein entsprechendes Antragsrecht an den Ausschuß steht der Fraktion nach Rechtsauffassung des Bürgermeisters und der unteren Kommunalaufsicht im
übrigen nicht zu. Die Klägerin kann sich somit hierauf nicht verweisen lassen.
Es würde im übrigen dem Ladungsmangel nicht abhelfen, wenn die Absetzung eines nicht ordentlich bekanntgemachten
oder nicht ordnungsgemäß in die Ladung aufgenommenen Tagesordnungspunktes erst in die Sitzung selbst verschoben würde; in diesem Falle nämlich müßten sich die Fraktionen gleichwohl vorsorglich darauf einstellen, daß diese Tagesordnungspunkte durch Mehrheitsbeschluß womöglich nicht abgesetzt werden, so daß der Mangel einer unzumutbaren vorherigen Befassung damit wieder aufleben würde.
Die unvermeidliche Mißachtung des Bürgerwillens ergibt sich auch daraus, daß die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung gem. Geschäftsordnung des Rates, § 4 i.V.m. der Hauptsatzung des Rates, § 16 Abs. 1 sogar nur für die Dauer einer Woche erfolgt. Auch diesen Bekanntmachungen und der Einstellung ins Internet der Stadt sind die fehlenden Unterlagen jedoch nicht zu entnehmen. Gemäß Urteil des OVG Münster stellt zudem die Bekanntmachung per Internet keine wirksame Form der Bekanntmachung dar.

Anlage 3: Hauptsatzung der Stadt Königswinter (auszugsweise)
Die Verwaltung und insbesondere der Ausschußvorsitzende berufen sich bei Protesten gegen übervolle Tagesordnungen und verspätet versandte Unterlagen gerne darauf, diese Unterlagen seien ja weitgehend identisch mit denen der Vorberatungen zu manchen Tagesordnungspunkten.
Diese Rechtfertigung ist nicht stichhaltig, und zwar aus mindestens zwei Gründen, die am Beispiel des TOP 4.4, also des Bebauungsplans 10/36, kurz erläutert werden sollen.
Der Bebauungsplan 10/36 wurde erstmals im Herbst 2008 beraten. Seitdem wurde er mehrfach gravierend geändert und steht aktuell in seiner fünften Fassung zur Beratung an. Er ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten, unterlag massiven, oft völlig gegensätzlichen Veränderungen in seinen Grund- und Einzelaussagen und wird auch seitens Trägern öffentlicher Belange – beispielsweise des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege – in wichtigen Teilen nicht akzeptiert.
Es kann der Klägerin wie auch den Bürgern und dem Ausschuß zum einen nicht zugemutet werden, zu erraten, inwiefern sich der Bebauungsplan, seine Abwägungen und Begründungen in Teilen wiederholen oder neu sind.

Da die Verwaltung zum anderen regelmäßig nicht die Änderungen gegenüber den Vorgängerversionen deutlich macht – beispielsweise durch synoptische Darstellungen und Markierungen -, bedeutet es vielmehr sogar einen beträchtlichen Mehraufwand, die neuen Sitzungsvorlagen im Vergleich zu ihren Vorgängerversionen auf Änderungen zu untersuchen, diese zu gewichten und ggf. auch noch mit anderen zu besprechen.
Wenn dann solche Unterlagen auch noch fristverletzend aber mit unbekanntem Datum zugehen, ist es weder möglich, deren Durcharbeitung und ggf. die Rücksprache – bspw. mit den Bürgern – überhaupt zu planen, noch sich innerfraktionell auf einen Terminplan zu einigen.
Da die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse ehrenamtlich und zumeist als Laien arbeiten, sind die gewährten Fristen der Geschäftsordnung, wiewohl rechtmäßig zustandegekommen, sowieso schon sehr kurz und kaum mit den beruflichen und familiären Pflichten zu vereinbaren.
Kommen weitere Erschwernisse hinzu, ist eine sachgerechte Vorbereitung und Auseinandersetzung mit den Verwaltungsvorlagen nicht mehr zumutbar möglich.
Es liegt sodann nahe, nicht nur einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung anzunehmen, sondern einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Die einschlägige Literatur, z.B. Wagner in Kleerbaum/Palmen: Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar für die kommunale Praxis 2008 und ihm folgend Bätge in: Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen 2009 (dort: RN 243, 244), verweist einleuchtend auf die Bedeutung der in der GO nicht klar geregelten aber logisch nachvollziehbaren Bedeutung der fristgerechten Ladung mitsamt den Verwaltungsvorlagen.
Die Eilbedürftigkeit und die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung – bzw. des sonst für einen solchen Fall vorzusehenden rechtlichen Mittels – ergibt sich aus der in wenigen Tagen anstehenden Ausschußsitzung.
Bis zum heutigen Tag sind die Sitzungsunterlagen zu den o.a. Punkten der Klägerin nicht zugegangen. Die Verfristung ist demzufolge auch nicht geringfügig, sondern gravierend.

Die Klage liegt im öffentlichen Interesse und ist zulässig.

Wir beantragen daher, der Klage und dem Eilantrag stattzugeben.

Andreas Danne Jörg Pauly

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