Schluss mit Chaos und Ungerechtigkeit bei den Kita-Gebühren

Zum Skandal um das Gebührenchaos in den Kommunen bei der Umsetzung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres erklären für DIE LINKE. NRW Katharina Schwabedissen (Landessprecherin) und Marc Mulia (bildungspolitischer Sprecher), sowie für die LINKSFRAKTION im NRW-Landtag Bärbel Beuermann (Fraktionsvorsitzende) und Carolin Butterwegge (Kinderpolitische Sprecherin):

„Am morgigen Mittwoch bringen wir unseren Entwurf für ein Gesetz zur Wiedereinführung landesweit einheitlich sozial-gestaffelter Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung und zur Fortführung der Beitragsfreiheit im Landtag ein.
DIE LINKE. setzt sich für die Anerkennung von Kitas als gesellschaftlich notwendige Bildungseinrichtungen ein. Bildung ist Grundrecht und muss gebührenfrei sein.
Auf dem Weg zur gebührenfreien Kita können aktuell nur mit einer landeseinheitlichen Regelung das entstandene Chaos und die teilweise überzogenen Gebühren in vielen Städten eingefangen werden. Die Gebühren für Geschwisterkinder gehören endlich wieder landesweit abgeschafft. Die vielfach erhobenen weit höheren Gebühren für Kinder unter zwei Jahren widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz und führen den seit 2010 geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung faktisch ad absurdum. Damit wird Kindern die frühkindliche Förderung verwehrt und Eltern, in der Regel Frauen, der Zugang zur Erwerbsarbeit verbaut.

Hinsichtlich der Kompensationsmittel operiert die Ministerin mit völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen. Klar ist nur: Beitragsentlastung kostet öffentliches Geld, genauso wie das unlängst beschlossene beitragsfreie letzte Kita-Jahr. Die kompensierenden Landesmittel würden unmittelbar die verschuldeten Kommunen und die betroffenen Familien entlasten. Unnötige Bürokratien in den Städten werden zudem abgebaut.

Mit der Landestabelle gäbe es auch keine Konflikte mehr für die Schulden-Städte, die unter dem Haushaltssicherungskonzept stehen, und der Innenminister müsste hier keine Sonderregeln mehr aussprechen.

Am Beispiel Duisburg zeigt sich der Handlungsbedarf deutlich:

Erst auf Anweisung der Bezirksregierung wurden die Geschwistergebühren zur Haushaltssicherung hier wieder eingeführt. Die Beitragsbefreiung für die Vorschulkinder wird hier allen Familien mit einem jüngeren Geschwisterkind verwehrt, da dies nun zum ersten Kind ernannt und mit dem vollen Gebührensatz belastet wird. Kinder unter zwei Jahren müssen in Duisburg doppelte Gebührensätze zahlen.

http://www.duisburg.de/vv/produkte/DL_Amt51/102010100000096292.php

Wer wirklich kein Kind zurück lassen will, wie es die Landesregierung versprochen hat, muss den Fehler von schwarz-gelb korrigieren und dringend zu einer landesweit geltenden Regelung zurück kehren. Sonst heißt es wie bei der Beerdigung der Gemeinschaftsschule mit der CDU: Versprochen? Gebrochen!

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