Statement der Kreissprecherin Eveliene Beinersdorf zu den Vorgängen im Kreisvorstand Die Linke. Rhein-Sieg

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

„Grundsätzlich ist jeder Austritt eines aktiven Mitglieds zu bedauern. Es gibt hierfür immer persönliche und politische Gründe, manchmal auch einfach nur Missverständnisse oder auch mangelnde Konfliktfähigkeit.

Ein Blick zurück: Die Linke ist eine relativ junge Partei die aus den verschiedensten Strömungen und Stimmungen entstanden ist. Sei es aus Unzufriedenheit über Hartz IV und Kriegsbeschlüsse der etablierten Parteien oder auch aus der immer mehr aufkeimenden Erkenntnis das im sozialen System unseres Landes so einiges schief läuft. Diese Menschen eint der Gedanke mitzuhelfen an der Entstehung von etwas Neuem. Einer Kraft die sich für sozial Schwache, für den Frieden und für eine gerechteres  System in Deutschland einsetzt. Leute die nicht glauben das das Kapital zwangsläufig die Menschen beherrschen muss. Aus diesem Hintergrund heraus haben sich uns neben vielen vorher eher unpolitischen Menschen auch SPDler/Grüne/Liberale und sogar einige CDUler angeschlossen. Da ist es nicht immer möglich jeden zu 100% einzubinden“

„Wir mussten nun leider erleben, dass bei manchen unserer Mitstreiter/innen der Glaube an dieses Ziel, die Kraft oder auch einfach nur die Selbstlosigkeit für die Erreichung dieser Ziele fehlt.“

  • Es kann nicht sein, das Mitglieder von Ratsfraktionen die für diese Linke Idee angetreten sind und von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurden, nun ihr Mandat in genau diese Parteien mitnehmen, die die Verursacher der Probleme sind!
  • Ebenso kann es nicht sein, wenn die gleichen Personen die z. B.  die SPD im Kommunalwahlkampf mit Sprüchen „wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“ auf Ihren Plakaten bekämpften, jetzt um einen Platz unter der warmen SPD-Fraktionsdecke buhlen.

Anständig wäre die Rückgabe der Mandate gewesen!
Ich hoffe nur, dass die Wählerinnen und Wähler dies bis zur nächsten Kommunalwahl nicht vergessen haben!“
Gefragt zu der Zukunft der Partei im Rhein Sieg-Kreis entgegnet Sie:
„Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeit des Kreisvorstandes weiterhin gewährleistet ist. Die Nachwahl der vakanten Positionen wird bereits zum 1.10.2011 bei der Kreismitgliederversammlung in Sankt Augustin vorgenommen.
Der Ort wurde für diesem Zweck extra von Bornheim in das zentralere Sankt Augustin verlegt, um möglichst allen Mitgliedern eine problemfreie Anreise zu ermöglichen und eine größtmögliche Mitgliederbeteiligung zu erreichen.  Die Arbeit in den nun „fraktionslosen“ Stadträten Hennef und Troisdorf wird nun sicherlich erschwert. Durch den Fraktionsverlust müssen nun noch mehr Dinge ehrenamtlich übernommen, bzw. von Mitgliedern finanziert werden.

Die Aufgaben sind jedoch vielfältig um nur wenige zu nennen:

  • Die Schulproblematik – zu wenig Gesamtschulplätze, zu wenig Schülerinnen und Schüler im ländlichen Raum um Schulen zu erhalten, der gescheiterte Gemeinschaftsschulvorstoß der Landesregierung
  • Die Inklusionsthematik – noch immer wird eine Umsetzung der UN Richtlinie behindert
  • Das Sozialticket – Köln hat es vorgemacht, günstige Tickets für sozial Schwache – der Rhein-Sieg-Kreis blockt weiter
  • Die Finanzlage der Kommunen – Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Den Bürgerinnen und Bürgern geht zunehmend Lebensqualität vor Ort verloren.

Auch die Kreistagsgruppe mit den Kreistagsabgeordneten Michael Otter und Uwe Groeneveld arbeitet hier zusammen mit den Sachkundigen Bürgern an Lösungen“, denn nur die Linke. legt zur Zeit dort den Finger in die Wunde und versucht sich für die Betroffenen einzusetzen.

Das dies etwas bringen kann sieht man in der augenblicklichen Diskussion um Mindestlohn, Börsenumsatzsteuern, keine finanzielle Unterstützung für Banken die sich verspekuliert haben usw. Alles Themen, die die Linke schon vor der letzten Bundestagswahl
gefordert hat. Heute rutschen so manchem Politiker von CDU/SPD/FDP und Grünen diese Worte so schnell über die Lippen, dass man glauben könnte es wäre schon immer ihre ureigenste Meinung gewesen.

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