DIE LINKE kämpft für Frieden und mobilisiert gegen den Afghanistangipfel in Bonn

von Christine Buchholz (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion)

Am 7.10.2011 jähren sich der Jahrestag des Afghanistankrieges und damit auch die deutsche Zustimmung zu diesem Krieg zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan Konferenz am 5.12. in Bonn, mit 90 Außenministerinnen und Außenminister und insgesamt 1000 Delegierten über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue »Friedensperspektive« gestellt werden. Gefeiert werden soll außerdem die Übergabe der »Verantwortung an die afghanische Regierung«. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Länder.

Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung garantiert. Ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dort dauerhaft stationiert bleiben. Allein im aktuellen Haushaltsgesetz der USA sind für das Jahr 2014  750 Millionen Dollar für die Modernisierung, Ergänzung und Verfestigung der militärischen Infrastruktur der US-Armee vorgesehen.

Laut Bundesregierung wird eine »Übergabe« an die afghanische Armee, die »keinen Abzug« bedeute, nur stattfinden, »wenn es die Sicherheitslage erlaubt«, so Bundesaußenminister Westerwelle. Aber die Sicherheitslage verschlechtert sich permanent, gerade weil die NATO Krieg in Afghanistan führt. Wenn jetzt von der Übergabe gesprochen wird und der Eindruck eines beginnenden Abzugs suggeriert wird, ist das eine Beruhigungspille für die Bevölkerung in Deutschland, die den Krieg mehrheitlich ablehnt. Perspektivisch sollen die afghanische Armee und die Polizei für »Sicherheit« sorgen. Doch diese Sicherheitskräfte sind vielmehr eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Die NGO Oxfam hat hierzu eine Studie veröffentlicht. Ergebnis: Afghanische Sicherheitskräfte sind verantwortlich für zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich Folter, willkürlichen Tötungen sowie Rekrutierung von Kindern. Mehrere zehntausend Polizisten sind ohne jegliche Ausbildung eingestellt worden.

Die NATO will zum einen den Fuß in der Tür in dem geostrategisch wichtigen Afghanistan halten und zum anderen um jeden Preis eine militärische Niederlage in Afghanistan vermeiden, weil das ihre Möglichkeit einschränken würde, weltweit ihre Interessen zu verfolgen. NATO und Bundeswehr in Afghanistan sind Teil des Problems, ein wirklicher Abzug ist die einzige richtige Antwort.

Die deutsche Friedensbewegung nimmt daher die Afghanistan Konferenz zum Anlass, um die kriegsführenden Staaten mit dem wahren Gesicht des Krieges zu konfrontieren. Im Rahmen einer bundesweiten Demonstration am 3.12. in Bonn und einem internationalen Gegengipfel am 4.12. soll ein starkes Zeichen für den Frieden und einen Abzug der Truppen gesetzt werden. Im Vorfeld wollen wir durch flächendeckende Veranstaltungen in den Kreisverbänden und einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 7./8.10. den Grundstein für eine erfolgreiche Mobilisierung durch DIE LINKE legen. Du hast Lust dich an der Kampagne der Linken und der Mobilisierung zu beteiligen? Auf der Themenseite www.die-linke.de/afghanistan/ findest du Materialien. Kontakt: tim.herudek@dielinke.de.

QR-Code Afgahstistankonferenz 2011

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