FFL-Vertreter Pauly geht unter Protest

 

LINKE Königswinter groß

LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter zeigt sich bestürzt über den vorläufigen Gipfelpunkt der Versuche, unsere Fraktion an der Wahrnehmung unserer engagierten Bürgervertretung zu hindern!

Wir unterstützen voll unser Fraktionsmitglied Jörg Pauly. Die anwesenden Bürger waren selbst Zeugen, mit welchem Einsatz er die Interessen der Altstadt und der betroffenen Mitbürger verteidigt hat!

Nachdem mehrere Fraktionen ihr den Bürgern vorher gegebenes Versprechen gebrochen und keine Vertagung des Bebauungsplanes 10/36 für den Bereich Bobby-Rheingold-Bergterrassen-Küferweg mehr verlangt hatten, konnte der Ausschuss zunächst noch überzeugt werden, wenigstens bei einigen Punkten die gebotene Sorgfalt in der Beratung sowie ein wenig Rücksicht auf Altstadt wie Mitbürger aufzubringen.

Schließlich gelang es dem erneut undemokratisch agierenden Ausschussvorsitzenden Weck, CDU, unserem Kollegen Pauly drei Ordnungsrufe in kürzester Folge zu erteilen, von denen keine berechtigt war!

Wiederholte, teilweise pöbelnde Zwischenrufe des Ratsherrn Limbach wurden hingegen kein einziges Mal gerügt, ebenso wenig andere Versuche, unseren Vertreter aus dem Konzept zu bringen.

Nachdem trotz berechtigter Einwände mehrere Änderungswünsche Paulys mit der fast einhelligen Mehrheit von CDU/FDP-Mehrheit und mitregierender Scheinopposition im Ausschuss fortgewischt worden waren, forderte der Beigeordnete Kofferath die völlig düpierten Bürger schließlich auf, sie sollten sich einfach jeweils bei ihm melden, dann werde man schon einen Weg finden. Dies konnte nur als höhnische Bemerkung verstanden werden, so dass Ratsherr Pauly darauf verwies, er könne nach seinen Erfahrungen mit dieser Verwaltung und vor allem nach dem Verlauf dieser Beratung den Bürgern nur dringend davon abraten. Es sei allerdings jedermanns eigene Sache, ob und wieweit er der Verwaltung vertrauen wolle!

 

Diese berechtigte Bemerkung war der Anlass für die dritte Rüge und den Ausschluss Paulys von der Beratung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes. Er verließ daraufhin unter Protest den Saal, da nach seiner Meinung „in dieser ehrenwerten Gesellschaft“ (in Sizilien: „Cosa Nostra“!) kein demokratisches Arbeiten möglich ist.

Zuvor war er vom Ausschussvorsitzenden bereits rechtswidrig daran gehindert worden, seine ordnungsgemäß zur Sitzung angemeldeten Fragen vorzulesen. Obwohl unser Kollege Pauly darauf verwies, dass der Bürgermeister, gestützt auf die Gemeindeordnung, das Recht jedes Ratsmitgliedes bejaht hat, seine Fragen vor dem Ausschuss und den anwesenden Bürgern vorzulesen, wurde dies verweigert. Das ist ein klarer Rechtsbruch und erinnert fatal an andere Zeiten, als mit Mundtotmachen, Verfahrenstricks und ständigen Ordnungsrufen die Demokratie Schritt für Schritt abgeschafft wurde.

Unsere Fraktion Freie und Linke wird sich weiterhin für die Interessen  der Mitbürger in unserer Stadt einsetzen und kämpfen. Für die Mitbürger, die auf uns und den Ausschuss vertraut haben, tut es uns leid. Wir raten jedem, der mit der Bauverwaltung zu tun hat, dies nur mit Zeugen oder Rechtsbeistand zu tun. Die sogenannte Qualitätsoffensive hat, was jedenfalls die Leitungsebenen angeht, bislang offenbar das Gegenteil des angeblich Erstrebten erreicht: Ignoranz, Zynismus und Machtmissbrauch!

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