Archive for Juli, 2011

27. Juli 2011

Kreistagesabgeordneter Michael Otter (Die Linke) ruft die Kommunen zu einem Moratorium zu Schulschließungen auf.

Michael Otter

Michael Otter

Dazu der Troisdorfer Stadtrat Wolfgang Aschenbrenner: „Die Schulschließung der Grundschule Viktoriastraße beraubt die Troisdorfer City um ein wichtiges kulturelles und soziales Zentrum. Die Innenstadt wird damit zur schulfreien Zone.“

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter ergänzt: „Im Land ist die Bedeutung von Schule als Sozialraum für Stadtteil- und Dorfentwicklung erkannt worden.
Derzeit liegt ein Antrag der Landtagsfraktion DIE LINKE zu einem Moratorium zu Schulschließungen vor. Auch der schulpolitische Konsens zwischen der Landesregierung und der CDU sieht Maßnahmen gegen die Schließung von Standorten vor. Die Diskussionen in Siegburg, Sankt Augustin und Troisdorf zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf ist.“

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27. Juli 2011

DIE LINKE kämpft für Frieden und mobilisiert gegen den Afghanistangipfel in Bonn

von Christine Buchholz (MdB, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion)

Am 7.10.2011 jähren sich der Jahrestag des Afghanistankrieges und damit auch die deutsche Zustimmung zu diesem Krieg zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan Konferenz am 5.12. in Bonn, mit 90 Außenministerinnen und Außenminister und insgesamt 1000 Delegierten über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue »Friedensperspektive« gestellt werden. Gefeiert werden soll außerdem die Übergabe der »Verantwortung an die afghanische Regierung«. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Länder.

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23. Juli 2011

Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis informiert sich über Schulkonsens

Die Linke Rhein-Sieg in Düsseldorf am 22.07.2011

Die Linke Rhein-Sieg in Düsseldorf am 22.07.2011

DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis ist am 22.07. wenige Tage nach dem Schulkonsens nach Düsseldorf gefahren, um sich über die Auswirkungen für die Schullandschaft im Rhein-Sieg-Kreis durch den jüngsten schulpolitischen Kompromiss der Landesregierung mit der CDU zu informieren.
Dort wurde die Gruppe zusammen mit Genossinnen und Genossen aus Soest von der Vizelandtagspräsidentin und schulpolitische Sprecherin Gunhild Böth begrüßt.

Dazu Frank Kemper, Ratsmitglied in Ruppichteroth: „Wichtig ist nun die Fakten zu sammeln und auf dieser Basis ein tragbares Konzept für die jeweilige Kommune zu erarbeiten.“

Die Ortsverbandssprecherin aus Much, Eveline Beinersdorf ergänzt: „Ich hoffe, dass wir viel von unserer Vorarbeit für eine gemeinsame Schule in Much und Ruppichteroth unter den neuen Rahmenbedingungen nutzen zu können.“

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23. Juli 2011

Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg bekräftigt Forderung nach Sozialticket

DIE LINKE Aktion Sozialticket, Bild (c) by Bernd A. Rosbund

DIE LINKE Aktion Sozialticket, Bild (c) by Bernd A. Rosbund

Ein deutliches Signal gelang der Kreistagsgruppe der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis, die ihren Protest für ein Sozialticket vor die Türen des Kreistages gebracht hat.

Mit dieser gelungene Aktion zur Kreistagssitzung am 27.06.2011unterstützt DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis die landesweite Kampagne zur Einführung eines Sozialticket.

Der Kreis ist im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Fragen, wie zum Beispiel die Einführung eines Sozialtickets, stimmberechtigt.

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21. Juli 2011

Der „Schulkonsens“ in NRW, eine Übersicht

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Mit dem „Schulkonsens“, in den Medien großkotzig als „Schulfrieden“ vermarktet, zeigen SPD, Grüne und CDU ihr wahres Gesicht.
Eine optionale Sekundarschule mit 2 Jahren länger gemeinsam Lernen anstatt eine Chance auf moderne integrative Pädagogik, so stellt sich der Kompromiss letztlich dar. Was das alles für das Schulprojekt Much/Ruppichteroth bedeutet:

Die Gemeinschaftsschule Much / Ruppichteroth bedarf nun einer neuen Planung.
Die bisherige vierzügige kooperative Form mit Oberstufe ist nach dem Schulkonsens von CDU, SPD und Grünen nicht mehr möglich.
Entweder wählt man den Weg zu einer Sekundarsschule ohne Oberstufe, aber mit gymnasialen Standards oder aber man geht den Weg zur integrativen und vierzügigen Gesamtschule mit Oberstufe.

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20. Juli 2011

Bochumer Leiharbeitsprozess: Gericht gibt Leiharbeiter Recht!

Ulla Lötzer und Klaus Ernst bei der Mindestlohnkonferenz 2011

Ulla Lötzer (MdB) und Klaus Ernst (MdB) bei der Mindestlohnkonferenz 2011

Das Dortmunder Arbeitsgericht hat der Leiharbeitsbranche eine herbe Niederlage zugefügt. Im Bochumer Leiharbeitsprozess wurde
erstinstanzlich der Klage von Stefan Gundlach gegen seine ehemalige Leiharbeitsfirma stattgegeben und ihm rund 13 000 Euro an
Lohnnachzahlungen zugesprochen. Stefan Gundlach, Mitglied bei DIE LINKE.Bochum, hatte gegen seine ehemalige Leiharbeitsfirma auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit geklagt. Zuvor war der arbeitergeberfreundlichen Gewerkschaft  (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt worden. Die christliche Gewerkschaft hatte „Tarifverträge“ zu Dumpinglöhnen mit dem Unternehmen vereinbart. DIE LINKE.Bochum hat den Prozess von Anfang an politisch unterstützt und begleitet, um auf die Zustände in der Leiharbeitsbranche aufmerksam zu machen.

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19. Juli 2011

DIE LINKE Kreistagsgruppe sieht die Energiepolitik der schwarz-grünen Koalition im Dornröschenschlaf

Stromzähler

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe der LINKEN sieht die Energiepolitik im Rhein-Sieg-Kreis im Dornröschenschlaf liegen. Das ist das Ergebnis der ersten Auswertung der jüngsten Fachtagung zur Zukunft der Energieerzeugung- und –versorgung im Rhein-Sieg-Kreis.
„Die bisherigen Ansätze der schwarz-grünen Koalition im Rhein-Sieg-Kreis sind Stückwerk. Der Rhein-Sieg-Kreis liegt mit einem Anteil von 4 % erneuerbarer Energieerzeugung weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 16 % zurück.“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Otter. „Solange CDU und GRÜNEN – entsprechend Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2009- aber RWE und Rhenag als die geeigneten Partner für eine Energiewende im Kreis ansehen würden, bewegt sich nichts substanzielles.

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15. Juli 2011

Die Linke Ruppichteroth beantragt Änderungen zur Kanaldichtheitsprüfung

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

In einem Antrag, an den Rat der Gemeinde Ruppichteroth, hat Ratsmitglied Frank Kemper (DIE LINKE) gefordert, den Höchstsatz einer Ordnungswidrigkeit für eine nicht fristgerecht durchgeführte Kanaldichtheitsprüfung von 50.000,00 € auf 50,00 € abzusenken. Der Antrag steht hier zum Download bereit: Antrag Dichtheitsprüfung, Änderung Ordnungswidrigkeit

In den nächsten Tagen wird ein weiterer Antrag folgen. Damit soll ein Vorgehen angeregt werden, wie es auch schon in Köln oder Bielefeld vorgesehen ist. Dort bieten die Kommunen an, im Rahmen der Prüfung der kommunalen Känäle, die Dichtheitsprüfung für Anwohner kostengünstig mit abzuwickeln.

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7. Juli 2011

FFL-Vertreter Pauly geht unter Protest

 

LINKE Königswinter groß

LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter zeigt sich bestürzt über den vorläufigen Gipfelpunkt der Versuche, unsere Fraktion an der Wahrnehmung unserer engagierten Bürgervertretung zu hindern!

Wir unterstützen voll unser Fraktionsmitglied Jörg Pauly. Die anwesenden Bürger waren selbst Zeugen, mit welchem Einsatz er die Interessen der Altstadt und der betroffenen Mitbürger verteidigt hat!

Nachdem mehrere Fraktionen ihr den Bürgern vorher gegebenes Versprechen gebrochen und keine Vertagung des Bebauungsplanes 10/36 für den Bereich Bobby-Rheingold-Bergterrassen-Küferweg mehr verlangt hatten, konnte der Ausschuss zunächst noch überzeugt werden, wenigstens bei einigen Punkten die gebotene Sorgfalt in der Beratung sowie ein wenig Rücksicht auf Altstadt wie Mitbürger aufzubringen.

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6. Juli 2011

Nächtlicher Überfall auf Vorstandsmitglied DER LINKEN

Bernd A. Rosbund, Bild (c) by B. Rosbund

Bernd A. Rosbund, Bild (c) by B. Rosbund

Rhein-Sieg-Kreis (© BARmedia Germany)

Vor wenigen Tagen wurde der geschäftsführende Vorstand DER LINKEN in Ruppichteroth / NRW, Bernd A. Rosbund, gegen drei Uhr nachts in seiner Wohnung von drei Tätern  überfallen, beleidigt und mit dem Tode bedroht. Nur durch eine List gelang es Rosbund, nach etlichen bangen Minuten, die Täter zu vertreiben, die ein Wiederkommen ankündigten.

Die Polizei war schnell mit mehreren Streifenwagen zur Stelle, duchsuchte ein Wohnhaus in der Nachbarschaft und die Umgebung, allerdings zunächst ohne Erfolg. Rosbund hat Strafanzeige erstattet, die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei, die die Ermittlungsergebnisse an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten wird.

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6. Juli 2011

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE veranstaltet die Fachtagung „DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis“

Stromzähler

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg lädt zu einer Fachtagung „DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis” am 14. 07.2011 von 18:00 bis 22:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Saal Rhein – Erdgeschoss ein.

Der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgruppe Raymund Schoen freut sich auf einen regen Zuspruch: „Mit unserer Fachtagung ‚DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis‘ verfolgt die Kreistagsgruppe DIE LINKE das Ziel mittelfristig ein Konzept für eine dezentrale, kommunale und weitgehend regenerative Energieversorgung umzusetzen. Gerne laden wir Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung dazu ein.“

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4. Juli 2011

Die Zuwendungen als Gemeindevertreter

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

Wer Transparenz von anderen erwartet, sollte diesem Anspruch auch selber gerecht werden. Darum habe ich mich entschlossen, hier die Bezüge, welche ich in meiner Funktion als Gemeindevertreter der Gemeinde Ruppichteroth, im Jahr 2010 erhalten habe zu veröffentlichen. Innerhalb der Partei DIE LINKE spenden unsere MandatsträgerInnen traditionell einen großen Teil der Bezüge aus der Mandatsträgerschaft. Deshalb habe ich auch die Spendenquittung für das Jahr 2010 beigefügt. Nicht enthalten sind darin meine Mitgliedsbeiträge. Mit einem Klick auf mehr werden die Dokumente angezeigt.

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