Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper

Frank Kemper, Sprecher Die Linke, OV Ruppichteroth

Haushaltsrede vom 23.05.2011 von Frank Kemper, Gemeindevertreter für Die LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

schon alle meine Vorredner haben sich bei unserem Bürgermeister und der Verwaltung für die Arbeit, die in diesem Haushaltsentwurf steckt, bedankt. Und auch ich möchte hier nicht nachstehen und meinen besonderen Dank dafür zum Ausdruck bringen. Es muss frustrierend sein einen Haushalt aufstellen zu müssen von dem man weiß, dass keine Aussicht darauf besteht das dieser in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann. Diese Aufgabe neidet Ihnen hier sicherlich niemand.

Als unser Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts erklärte, dass keine Aussicht darauf besteht dass die Gemeinde Ruppichteroth jemals aus eigener Kraft aus den Schulden kommt, blieb mir nur noch Sarkasmus. Müssen wir jetzt griechisch lernen, habe ich mich gefragt. Sie haben recht wenn Sie jetzt denken, dass die Situation nicht zum lachen ist, auch mir blieb es im Hals stecken.

Was hat uns in diese Situation geführt? Da sind unzweifelhaft die Einflüsse aus Kreis, Land und Bund zu aller erst zu nennen. Aber auch hier vor Ort wurden Fehler gemacht. Freilich, die erstrecken sich über viele Jahre, die Verantwortlichkeiten sind so auf vielen Schultern verteilt. Zu erwähnen wäre das beispielsweise das nun ein Hochwasserschutz für den Sportplatz in Schönenberg mit 1200,- € veranschlagt wird. Im Zuge der Diskussion um die Kunstrasenplätze haben wir genau das befürchtet, es wurde uns schriftlich bestätigt es sei nicht notwendig. Und wir werden höchstwahrscheinlich auch hier wieder feststellen das sich dafür niemand für verantwortlich hält.

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothEin einziges Mal, in meiner zugegebener Maßen noch kurzen Zeit im Rat, habe ich erlebt wie jemand Verantwortung für ein finanzielles Desaster übernahm. Das war als vor einigen Wochen der Leiter der Kliniken Oberberg GmbH erkläre, dass es Misstände die über Jahre anhielten waren, die zu der desolaten Situation des Krankenhaus Waldbröl geführt haben. Die Fraktionsvorsitzende der CDU gestand damals in eben diesem Zeitraum einem der verantwortlichen Gremien angehört zu haben. Hier sage ich: ”Danke für die Aufrichtigkeit” denn es ist eben nicht selbstverständlich, dass Verantwortung von den Verantwortlichen auch übernommen wird.

Für einen anderen Vorgang haben alle hier anwesenden RatsmitgliederInnen und auch unser Bürgermeister Verantwortung zu übernehmen. Damit meine ich die Beschneidung der Rechte der LINKEN als kleinste Partei im Rat. Durch Ausschluss der LINKEN von den Fraktionsvorsitzendengesprächen sind diese zur Kungelrunde verkommen. Das wir heute gerichtlich versuchen müssen Zugang zu den Veröffentlichungsmöglichkeiten im amtlichen Mitteilungsblatt zu bekommen ist ein weiterer Teil der Geschichte. Und am liebsten würde man uns auch noch die Nutzung des Rathauses verbieten. Alles dies sind Rechte die bei keiner anderen Partei in Frage gestellt werden. Da klingt es schon wie Hohn wenn uns ausgerechnet von einigen der daran beteiligten Parteien ein Demokratiedefizit unterstellt wird.

Aber zurück zur Verantwortung in den Haushaltfragen. Verantwortung müssen auch wir hier und heute übernehmen, sei es für die Zustimmung, sei es für die Ablehnungs des Haushaltsentwurfs. Und weil wir als LINKE in Ruppichteroth dieser Verantwortung gerecht werden möchten haben wir uns das natürlich mal ganz genau angeschaut. Dabei ist aufgefallen, dass eine deutliche Kürzung der Leistungen für Asylbewerber im Haushalt veranschlagt wurde. Auch wenn argumentiert wird, dass dies ja nur die Möglichkeit der restriktiveren Sanktionierung einschließe, wurde nicht deutlich was sich denn seit letztem Jahr geändert hat, dass restriktivere Sanktionen überhaupt notwendig macht.

Ihre besondere Aufmerksamkeit möchte ich jedoch nochmal auf unser Schwimmbad lenken. Für ca. 1,4 Millionen Euro wird es derzeit saniert. Möglicherweise ist es jemandem aufgefallen. Bei allen Abstimmungen die damit im Zusammenhang stehen, habe ich mich enthalten. Das liegt daran das mich die Sorge umtreibt ob wir uns den Unterhalt in Zukunft überhaupt noch leisten können. Es ist deutlich absehbar das dem nicht so sein wird. Wenn unser Bürgermeister feststellt das wir aus eigener Kraft nicht mehr aus den Schulden rauskommen, heißt das dann nicht auch das uns früher oder später von der Kommunalaufsicht der Weiterbetrieb des defizitären Hallenbads untersagt wird. Wir alle Wissen das es das heißt. Und doch will niemand darüber sprechen. Haben doch alle Angst als Überbringer der schlechten Nachricht dafür in Haftung genommen zu werden. Andererseits, ist es in Ordnung soviel Geld in die Sanierung zu stecken wenn eine Schließung nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist? Damit das Problem zu verschweigen werden wir die Verantwortung jedenfalls nicht los. Aber zumindest hier wäre eine Lösung denkbar. Eine Schließung lässt sich nämlich durchaus verhindern. Sollte sich der Rat für eine Eigenübernahme der Stromkonzession entscheiden, so wären wir der Rettung des Schwimmbades einen großen Schritt näher gekommen. Dann nämlich wäre es möglich das Stromnetz zusammen mit dem Schwimmbad in die Gemeindewerke auszulagern. Hier könnten und dürften wir auch im Nothaushalt quersubventionieren. Und der Kommunalaufsicht wäre der Zugriff unmöglich.

So schließe ich mit einem vorsichtigem Optimismus in der Hoffnung das wir hier alle unserer Verantwortung gerecht werden und zumindest diese Chance nutzen.

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: „Finden sie zu einer zustimmenden Haltung was die Eigenübernahme der Stromkonzession betrifft“. Wenn nicht Hilfe von außen kommt, was unwahrscheinlich ist, wäre eine Schließung des Schwimmbades ansonsten höchstwahrscheinlich. Wenn Sie die Chancen einer Netzübernahme in Ihrer Gesamtheit betrachten, wie es Bürgermeister Hilko Redenius hier vor dem Hauptausschuss getan hat, kann ich mir allerdings auch nicht vorstellen das Sie zu einem anderen Schluss kommen werden.

Zustimmen kann ich dem Haushalt in Anbetracht der Kürzungen, wie ausgeführt allerdings nicht. Insgesamt aber möchte ich meinen Respekt der Verwaltung darüber zum Ausdruck bringen, dass es Ihr in dieser Gesamtlage überhaupt gelungen ist einen Haushalt vorzulegen der noch weitergehende schmerzhafte Einschnitte vermied. Daher werde ich mich enthalten.

Ruppichteroth am 23.05.2011 Frank Kemper

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