NRW: Rede Wolfgang Zimmermann – 3. Lesung Haushalt 2011

Wolfgang Zimmermann in Dortmund 2010

Wolfgang Zimmermann in Dortmund 2010

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in! Werte Kolleginnen und Kollegen!

die Landesregierung ist mit dem Haushalt 2011 als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Als Tiger sind Sie gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, weil es mutig und richtig war, im ersten Entwurf 7,8 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen. Sie sind als Bettvorleger gelandet, weil Sie die Neuverschuldung im Laufe des Verfahrens ohne Not – und leider auch ohne Verstand – auf 4,85 Milliarden reduzierten.

Prinzipienlosigkeit und Hasenfüßigkeit werden selten belohnt. Die Klage der CDU ist daher nur folgerichtig und konsequent. Herr Laumann, mein Kompliment für Ihre erfolgreiche Erpressung der Landesregierung!

Inkonsequent ist es jedoch, zu klagen, aber keine Neuwahlen anzustreben. Soll die Klage keine Symbolpolitik sein, müssten Sie, Herr Laumann, – wie beim Nachtragshaushalt – eine einstweilige Anordnung beantragen. Ich bin gespannt, wie ernst Sie es wirklich meinen!

Die Fraktion DIE LINKE teilt die Einschätzung der Landesregierung, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Die Produktionslücke reicht bekanntlich bis ins Jahr 2012. Die strukturell hohe Arbeitslosigkeit besteht fort. Dies allein ist ausreichend, um eine Störung glaubhaft darzulegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter beim Verfassungsgerichtshof wissen, dass sie Juristen sind und keine Makroökonomen mit dem fachlichen Schwerpunkt Konjunkturpolitik.

Da die Investitionen im Jahr 2011 über der Neuverschuldung liegen, ist der Haushalt verfassungskonform. Ich spreche ganz bewusst von Investitionen und nicht vom Kunstbegriff der eigenfinanzierten Investitionen.

Wird eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt, muss dies jedoch relevante Auswirkungen auf den Haushalt haben. Bei den Ausgaben muss kräftig draufgelegt werden. Denn wie soll sonst eine Störung überwunden werden?

Stattdessen wurde die Neuverschuldung unter der Klagedrohung um 3 Milliarden Euro reduziert. Diese drei Milliarden Euro fehlen nun im Land. Sie fehlen in den Kommunen, sie fehlen in den Universitäten und den Schulen, sie fehlen für eine kostenfreie Kinderbetreuung, für ein Sozialticket, für die Flüchtlingsberatung, für Arbeitsmarktpolitik, für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt für eine deutliche Erhöhung der darnieder liegenden Investitionen.

In unseren heute vorgelegten Änderungsanträgen zeigen wir ein weiteres Mal exemplarisch auf, wo dieser Haushalt eine soziale Schieflage aufweist.

Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch in der Sozialdemokratie herumgesprochen, die jahrelang half, die öffentlichen Kassen zu plündern. Besser eine späte Erkenntnis als gar keine. Doch eine solche Erkenntnis muss Konsequenzen haben.

Zu Recht erklären Sie, Herr Minister Walter-Borjans, folgendes, ich darf – mit Erlaubnis des/der Präsident/in – zitieren: „Trotz guter Erholung bleibt die Volkswirtschaft anfällig für Rückschläge.“ Aber dann kommt folgende Aussage: „Wir bleiben aber bei unserer Zusage, dass wir zusätzliche Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Die Landesregierung hält weiter Kurs in Richtung Konsolidierung.“

Das ist doch absurd! Wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und die Volkswirtschaft anfällig für Rückschläge bleibt, wie der Minister korrekt feststellte, dann spricht alles, ich wiederhole alles, für konjunkturstützende Ausgaben. NRW ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Diese Landesregierung hat immer noch keine Vorstellung von zeitgemäßer Konjunktur- und Investitionspolitik. Hier wirken offenkundig die dunklen Jahre der Schröder-Ära nach!

Der erste eigene Haushalt von SPD und Grünen ist daher eine Enttäuschung. Der grundlegende Politikwechsel bleibt aus. Die nötigen Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen finden nicht statt.

Statt präventiver Sozialpolitik erleben wir ein Einknicken vor dem abgewählten Neoliberalismus. CDU und FDP dagegen machen die Erfahrung, dass Veränderung mit und in der Opposition beginnt.

Das Einknicken der Regierung ist verhängnisvoll. So entsteht der Eindruck, als habe der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung das Schuldenmachen verboten. Noch gilt aber die Landesverfassung. Denn der Verfassungsgerichtshof bestätigte das Recht des Parlaments, eine Störungslage zu erklären, sofern das nachvollziehbar begründet wird.

Es gab und gibt keine Notwendigkeit, die Neuverschuldung um drei Milliarden abzusenken. Die Vorsitzende unserer Partei, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit der aktuellen Steuerschätzung einen pragmatischen Vorschlag gemacht. Sie forderte, ein Drittel der Mehreinnahmen für die Beseitigung der Armut zu verwenden, ein Drittel für die Energiewende zu verausgaben und ein Drittel für die Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen. Stattdessen beschlossen die Finanzminister der Länder die komplette Verwendung der Mehreinnahmen zur Schuldentilgung.

Wenn wir diesen Vorschlag von Frau Lötzsch auch auf die Minderausgaben anwenden – bekanntlich ergeben die aktuellen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben die Absenkung der Neuverschuldung um 3 Milliarden – läge die Neuverschuldung in diesem Fall im Jahr 2011 bei vertretbaren 6,8 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hätte mit diesen zwei Milliarden einen wirklichen Politikwechsel einleiten können. Mit einer Milliarde Euro für ein Landesprogramm gegen Armut und für Teilhabe hätte auch ein Sozialticket finanziert werden können, das diesen Namen verdient. Mit einer Milliarde Euro für die Energiewende wäre eine angemessene Förderung der energetischen Gebäudesanierung möglich. Das Land hätte auch die nötigen Mittel, um die Rekommunalisierung der Stromerzeugung zu fördern und den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen.

Unsere Fraktion hat im Interesse breiter Schichten der Bevölkerung 87 Änderungsanträge mit einem Ausgabenvolumen von 2,2 Milliarden EUR gestellt.

Der Schwerpunkt liegt im Bereich der Kommunen, der Bildung und im Sozialen.

Andere Fraktionen – und das muss hier auch deutlich gesagt werden – haben sich in den Ausschüssen aufs polemisieren beschränkt. Das nennt man sonst schlicht und einfach Arbeitsverweigerung, Kollege Laumann!

Da wir gleichzeitig konkrete Vorschläge zur Einnahmeverbesserung unterbreitet haben, beträgt das Nettoausgabevolumen 1,8 Milliarden Euro.

Gut 900 Millionen Euro entfallen dabei auf Hilfen für die Kommunen, davon knapp 700 Millionen auf die nötige Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf 25 Prozent.

Diese Maßnahmen wären die einzige akzeptable Antwort auf die unverschuldete Pleite vieler Kommunen. Aber das, ohne den Kommunen als Gegenleistung weitere Ausgabensenkungen abzuverlangen. Wir LINKEN sagen NEIN zu den Erpressungen des IWF und EU gegenüber Griechenland und wir sagen genauso NEIN zu Strukturanpassungsprogrammen nach Vorbild des IWF, wenn diese in NRW stattfinden sollen.

Knapp 800 Millionen waren für eine nachhaltige Stärkung der Bildung vorgesehen, sei es in der Kita, in der Schule oder der Universität. Es bleibt skandalös, dass die Landesregierung den Wegfall der Studiengebühren nicht entsprechend kompensieren will. Eine unzureichende Kompensation wirkt wie eine Kürzung, Frau Ministerin Schulze, das wissen Sie ganz genau!

500 Millionen haben wir für den Sozial- und Gesundheitsbereich vorgesehen. Der Schwerpunkt ist die soziale Wohnraumförderung und die Unterstützung kommunaler Krankenhäuser. 85 Millionen sind für ein landesweites Sozialticket vorgesehen, das diesen Namen auch verdient.

Die Änderungsanträge der LINKEN waren kein Maximalprogramm. Unsere Vorstellungen von einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft werden auch in NRW nicht mit Haushaltsanträgen durchgesetzt. Vielmehr sind die skizzierten Änderungsanträge als Mindestanforderungen an einen Politikwechsel in NRW zu verstehen. Von einigen Ausnahmen abgesehen, hat die Landesregierung alles abgelehnt. Diese Haltung zeigt anschaulich: DIE LINKE ist nicht Teil eines sogenannten rot-grünen Lagers. SPD und Grüne wollen ganz offensichtlich keinen wirklichen Politikwechsel für NRW. Werte Kolleginnen und Kollegen, Ihr erster eigener Haushalt ist unzureichend. Reformpolitik sieht anders aus! Und eine Politik der Einladung sieht erst recht anders aus!

Der Haushaltsentwurf 2012 wird zeigen, ob Sie sich, Frau Ministerpräsidentin, noch stärker auf CDU und FDP zu bewegen. Nachdem die FDP auf ihrem Bundesparteitag zaghaft entdeckte, dass Politik mehr sein kann, als Marktradikalismus, Steuersenkung und Sozialabbau, erscheint mir das gangbar. Und wenn ich mich in der Republik umschaue und den Blick nach Hamburg schweifen lasse, wo der ehemalige Generalsekretär des Hartz IV-Kanzlers Schröder nun munter Bildungsabbau betreibt, scheint mir das erst recht gangbar und denkbar.

Kurzum: Der Haushalt 2011 ist aus Sicht all derer, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, eine herbe Enttäuschung.

Sie werden sich nun fragen, warum wir einen solchen Haushalt nicht ablehnen?

Die Antwort ist einfach: Wir als LINKE stehen zu unserem Wahlprogramm.

Dort steht, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.

Das Wahlprogramm definiert also eine notwendige und eine hinreichende Bedingung. Keine Privatisierungen, kein Personal- und Sozialabbau, das ist die notwendige Bedingung. Eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in NRW, das ist die hinreichende Bedingung. Wir haben den Entwurf gewissenhaft geprüft. Wir haben es uns nicht leicht gemacht.

Unsere Fraktion und unsere Partei sind nach intensiver Debatte mehrheitlich zum Ergebnis gekommen, dass unsere Haltelinien nicht überschritten wurden. In diesem Punkt – und nur in diesem – ist der CDU zuzustimmen, die in einer aktuellen Broschüre schreibt, dass sich die Abhängigkeit der Regierung von der LINKEN vor allem bei zentralen politischen Vorgaben zeige. Richtig hieran ist vor allem, dass die Regierungsfraktionen wissen, dass die LINKE zu ihren Versprechen steht. Markenkern der LINKEN sind die Haltelinien. Wir haben aus dem Prozess der Anpassung der Schröder-SPD gelernt. Für DIE LINKE gilt weiterhin: Sozial auch nach der Wahl. Dies gilt für den Haushalt 2011 wie für den Haushalt 2012.

Daher hätte es in der CDU-Broschüre korrekt heißen müssen: „Die Regierung ist von den Roten Haltelinien abhängig und stellt sie bei zentralen politischen Vorgaben – insbesondere beim Haushalt – ein.“

Falls sie vergessen haben mitzuschreiben, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich reiche ihnen die Formulierung gerne nach.

Die realen Verbesserungen der Regierungskoalition sind – wie bereits dargelegt – nicht ausreichend. Gleichwohl hat die Regierung unter dem Druck der linken Haltelinien eine moderate, wenn auch völlig unzureichende Akzentverschiebung gegenüber der schwarz-gelben Haushaltspolitik vorgenommen.

Ich beginne mit dem Personalhaushalt. Gegenüber dem letzten Haushalt der abgewählten Regierung Rüttgers wurden im Saldo 1.908 Stellen geschaffen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein sehr kleiner. Denn gleichzeitig wurden im Arbeitnehmerbereich über 700 Stellen abgebaut. Der Abbau resultiert im Wesentlichen aus der Umsetzung von kw-Stellen der Regierung Rüttgers im Haushaltsvollzug. Wäre diese Politik der pauschalen Personalkostenreduzierung um jährlich 1,5 Prozent fortgesetzt worden, wäre dieser Haushalt von der LINKEN abgelehnt worden. Dies gilt im Übrigen auch für alle Folgehaushalte, damit das von Vornherein klar ist.

Der Abbau von Stellen mag im Einzelfall bei Wegfall von Aufgaben einer Behörde oder Neustrukturierungen akzeptabel sein. Der Abbau von 700 Stellen im Arbeitnehmerbereich im Saldo ist nicht akzeptabel. Im Ergebnis setzt sich so die Politik der personellen Unterausstattung fort. Ein nötiger Stellenaufbau im Beamtenbereich bei den Lehrerinnen und Lehrern oder bei den Steuerprüfern darf nicht zu einem Abbau im Arbeiterbereich führen. Wir werden diese problematische Entwicklung genau verfolgen und hier das Gespräch mit den Personalräten und ihren Gewerkschaften suchen. Dies gilt insbesondere für den Landesbetrieb Straßenbau.

Es finden im Haushalt 2011 keine Privatisierungen im Sinne von Beteiligungsverkäufen statt. Aber – die Unterfinanzierung des Landeshaushalts führt zu erhöhtem Druck in den Behörden, Betrieben und Zuwendungsempfängern des Landes, Leistungen fremd zu vergeben, Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen in den Betrieb zu holen und so die Belegschaften zu spalten. Die Folgen sind bekannt: Unterbietung des Tarifniveaus und Qualitätsverluste. Im Uniklinikum Essen wurde mit dieser neoliberalen Praxis nun auf Druck des Personalrats, der Gewerkschaft ver.di sowie der LINKEN Schluss gemacht. Die ausgegliederten Beschäftigen der Personalservicegesellschaft PSG werden nun regulär in der Uniklinik angestellt.

An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch von der Fraktion DIE LINKE an die Kolleginnen und Kollegen für diesen Erfolg!

Doch nicht überall gibt es Grund zur Freude. Gestern demonstrierten die Kolleginnen und Kollegen von der EVG, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, vor dem Essener Rathaus gegen die Vergabepraxis des VRR. Politisch geführt wird der VRR bekanntlich von CDU und Grünen.

Bei der Ausschreibung von zwei Regionalverkehrslinien soll laut Ausschreibungsunterlagen wieder mal der Billigste gewinnen. Damit ist klar, dass Qualität und Sicherheit des Verkehrs und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter den VRR nicht interessieren.

Der VRR ist bekanntlich eine Anstalt Öffentlichen Rechts. Trotzdem setzt sich der Verkehrsverbund über die Möglichkeiten des europäischen Rechts hinweg. So bietet die EU-Verordnung 1370 aus dem Jahr 2007 alle Möglichkeiten, in einer Ausschreibung soziale Standards – und darunter zählen auch Tarifstandards – zu verlangen. Zu Recht kritisiert die EVG diese Praxis und fordert die

Landesregierung auf, das geplante Tariftreuegesetz beschleunigen.

Herr Minister Voigsberger, wann ist es soweit? Wann bringen Sie ihren Entwurf endlich ins Parlament ein? Herr Minister Voigsberger, was haben Sie getan, um diese Dumping-Vergabe des VRR zu verhindern?

Privatisierung und Lohndumping finden daher aktuell im Land statt. Nicht direkt von der Landesregierung veranlasst, aber geduldet durch Unterlassung einer hinreichenden Finanzierung der Anstalten, Behörden und Betriebe. Das gilt in besonderem Maße für die Kommunalhaushalte.

Dennoch!

Bei aller Kritik verkennen wir nicht die Schritte in die richtige Richtung. Seit der Abwahl der schwarz-gelben Regierung sind gut eine Milliarde Euro in die Kommunen geflossen. Aber es ist weiterhin unklar, zu welchen Bedingungen die vorgesehenen Konsolidierungshilfen in Höhe von 350 Millionen Euro vergeben werden.

Wir verkennen auch nicht den Ausbau bei Kinderbetreuung oder der schulischen Bildung, insbesondere die Schaffung von Stellen für Lehrerinnen und Lehrern. Ebenfalls positiv ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent. Die LINKE hat diese Erhöhung bereits in der Debatte zum Nachtragshaushalt gefordert. Wir haben als erste den hierzu nötigen Gesetzentwurf eingebracht. Wenn es der Landesregierung um die Sache ginge, hätte sie diesem Gesetzentwurf zustimmen können. Die Erhöhung wäre vor dem 1. Oktober möglich gewesen. Das hätte viele Millionen Euro mehr gebracht.

Wir stellen fest, dass die roten Haltelinien nicht überschritten wurden. Die Landesregierung hat eine sehr moderate und leider völlig unzureichende Akzentverschiebung vorgenommen. Ein Politikwechsel sieht jedoch anders aus. Wir sind nach eingehender Abwägung aller Fakten und sehr intensiver Diskussion zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Enthaltung die richtige Entscheidung für den Haushalt 2011 ist. Die Betonung liegt auf 2011.

Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, das dürfen Sie mir glauben, werte Kolleginnen und Kollegen. Zu groß sind die sozialen Verwerfungen im Land, zu gering das Gegensteuern dieser Regierung. Dieser Haushalt ändert an der grundsätzlichen sozialen Asymmetrie in unserem Land nichts.

Es wäre auch vermessen gewesen, dies von SPD und Grünen zu erwarten. Aber: Ohne unsere linke Fraktion im Landtag NRW hätte es nicht einmal diese zaghaften Reförmchen gegeben. Dazu reicht ein Blick nach Hamburg, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt.

Heute steht nicht nur das Haushaltsgesetz zur Debatte, sondern auch die Finanzplanung 2010 bis 2014. Sie macht ihrem Autor, Finanzminister Walter-Borjans alle Ehre. Sie ist im klassischen Sinne sozialdemokratisch. Und das ist auch der Grund, warum ich nie Mitglied der deutschen Sozialdemokratie war. Herr Minister, sie können sich genauso wenig entscheiden, wie die Sozialdemokratie sich für einen klaren Kurs entscheiden konnte. Die Finanzplanung will beides. Ordentlich Ausgaben kürzen und zugleich präventiv investieren. Sie will konsolidieren und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und zugleich wird angemerkt, dass das nur geht, wenn die Einnahmen deutlich steigen.

Das ist alles sehr verschroben. Ich lese Ihren guten Willen heraus, Herr Minister. Aber ich merke auch, dass Ihnen und dem Kabinett der Mut fehlt, die Schuldenbremse dorthin zu befördern, wo sie hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte, zusammen mit der Hartz-Gesetzgebung, der Deregulierung der Finanzmärkte und den Studiengebühren.

Denn die Frage ist doch: Was machen Sie, wenn die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht kommen, die sie so dringend herbeisehnen?

In der Finanzplanung fantasieren sie die Mehreinnahmen einfach herbei! So unterstellen Sie für das Jahr 2014 einfach 900 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen. Das ist genauso unredlich wie die globale Minderausgabe für das Jahr 2014 in Höhe von 900 Millionen Euro. Auch an dieser Stelle sei angemerkt. Globale Minderausgaben widersprechen dem Haushaltsgrundsätzen der Einzelveranschlagung, Klarheit und Wahrheit. Ob es letztlich nur zu einer Bodensatzabschöpfung kommt, wie behauptet, ist mehr als fraglich. Daher gilt für Globale Minderausgaben das gleiche wie für die Hartz-Gesetze: Weg damit!

Trotz dieser Luftbuchungen haben Sie für das Jahr 2014 mit 6,6 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant. An eigenfinanzierten Investitionen sind nur 5,2 Milliarden Euro vorgesehen. Hier zeigt sich der fehlende Konsolidierungswille des Finanzministers bei Aufstellung des Haushalts 2011. Und das ist auch gut so! Das unterstützen wir!

Nun ist allen in diesem Hause die neue Steuerschätzung bekannt. Für das Jahr 2012 liegen die Steuereinnahmen um ca. 1,5 Milliarden Euro über der Herbst-Schätzung.

Wir fordern: Zweidrittel der Mehreinnahmen, also 1 Milliarde, müssen den Menschen im Lande zu Gute kommen. Es kann nicht angehen, dass die Konsolidierungslogik schleichend Einzug hält.

Wenn die Milliarde Euro für Bildung, Soziales und Zukunftsinvestitionen verausgabt wird, kann es gut sein, dass die Neuverschuldung weiterhin über den eigenfinanzierten Investitionen liegt. Sollte das Kabinett zum Ergebnis kommen, dass die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fortbesteht, ist der Haushalt selbstverständlich verfassungskonform. Sollte die Landesregierung der Auffassung sein, dass keine Störung vorliegt, dann ist der Haushalt dann verfassungsgemäß, wenn die Investitionen über der Neuverschuldung liegen.

Weder die Landesverfassung noch die Landeshaushaltsordnung kennen den Begriff der eigenfinanzierten Investitionen. Die Entscheidung des Parlaments, die eigenfinanzierten Investitionen zum Maßstab zu machen, ist eine rein freiwillige und darf nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit des Landes eingeschränkt wird.

Weil die Konsolidierung des Gesamthaushalts nur mit einem nachhaltigen Kurswechsel in der Steuerpolitik des Bundes möglich ist, werden alle Konsolidierungsversuche bei der aktuellen Einnahmesituation nur die soziale und ökonomische Zukunftsfähigkeit des Landes beschädigen.

NRW braucht ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das den sozialen Zusammenhalt sichert und ökologischen Umbau des Landes auf 100% erneuerbare Energien und Energieeinsparung vorantreibt. Industrielle Kerne – vor allem an der Ruhr – müssen gesichert und zukunftsfest gemacht werden. Die Schuldenbremse verhindert dies. Sie gehört – ich hatte es in der Vergangenheit bereits mehrfach gesagt und nicht nur in dieser Rede – auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer in die Zukunft investieren will, muss sich von der Schuldenbremse lossagen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist überfällig. Auch das haben wir bereits mehrfach eingefordert.

Der Haushalt 2011 ist als Tiger gestartet und Konsolidierungsbettvorleger gelandet. Die LINKE bedauert dies, weil die Menschen im Lande die Konsequenzen spüren werden. Frau Ministerpräsidentin, noch ist der Haushalt 2012 nicht eingebracht, noch können Sie umsteuern!

Sie stehen vor einer Richtungsentscheidung. Leiten Sie den überfälligen Politikwechsel ein oder simulieren sie ihn nur?

Die Regierung kann sich weiter auf CDU und FDP zu bewegen. Das ist ihr gutes Recht. Was aber dann bleibt, sind enttäuschte und betrogene Wählerinnen und Wähler. Die LINKE wird sich an einer solchen Politik nicht beteiligen. Für uns gilt weiterhin: Sozial auch nach der Wahl!

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