Bildungs- und Teilhabepaket floppt auch in Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Wie sieht es aus mit dem Bildungs- und Teilhabepaket in Ruppichteroth?

Mit dieser Fragestellung wendeten wir uns an die Verantwortlichen im Rhein-Sieg Kreis und in Ruppichteroth. Während es im Kreis offensichtlich keine Verantwortlichen gibt, zumindest antwortete niemand, bekamen wir aus Ruppichteroth die folgenden Informationen der Gemeindeverwaltung.

Demnach liegt der Gemeinde Ruppichteroth noch kein Antrag für das Bildungs- und Teilhabepaket vor. Dabei gilt es jedoch zu wissen, dass die Gemeinden nicht für SGB II (Hartz IV) Empfänger zuständig sind. Zuständig sind sie lediglich für Wohngeldempfänger sowie SGB XII Bezieher (Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter) und Empfänger des Kinderzuschlag.

Für die Gemeinde Ruppichteroth gibt es insgesamt 41 Antragsberechtige, davon entfallen 2 auf SGB XII (Grundsicherung), 11 beziehen Kinderzuschlag und 31 sind Wohngeldempfänger. Im gesamten Kreis entfallen in die Zuständigkeit der Kommunen 291 Antragsberechtigte aus SGB XII (Grundsicherung), 2159 sind aus dem Kinderzuschlag antragsberechtigt und 5541 Wohngeld Empfänger sind ebenfalls berechtigt die Anträge zu stellen.

Die Zahlen aus dem Kreis wurde uns im übrigen nicht von der Kreisverwaltung genannt sondern von der Gemeinde Ruppichteroth.

Dass die Ausführung kompliziert geregelt wurde bestätigt die Verwaltung. So sind allein vier Stellen für die Antragsannahme zuständig. Das kann der die Arbeitsagentur (Kindergeldzuschlag), die Arge/ der Jobcenter (SGB II / Hartz IV), die Wohngeldstelle (Wohngeld) oder das Sozialamt (Sozialhilfe / Grundsicherung im Alter) sein. So muss auch die Software zwei mal bereit gestellt werden. Und auch die MitarbeiterInnen aller beteiligten Behörden müssen entsprechend weiter gebildet werden. Auch sind viele Detailfragen noch völlig ungeklärt. Was denn beispielsweise zu tun wäre, wenn ein Vereinsbeitrag über einen Wohngeldberechtigungszeitraum fällig wird. Bei jeder Verlängerung des Wohngeldantrags anteilsmäßig zahlen, oder bei Auslauf die Überzahlung vom Verein (!) zurück verlangen?

Der bürokratische Aufwand wird für die Vereine in jedem Fall zunehmen.

Wenn Frau Von der Leyen behauptet, der Antrag sei ein einseitiger Ankreuzer, dann unterschlägt sie den darauf folgenden bürokratischen Aufwand. So schreibt die Welt (nicht gerade bekannt als linkes Blatt): „Tatsächlich bedeutet das Bildungs- und Teilhabepaket aus Sicht vieler Betroffener, dass sie im Großen und Ganzen dasselbe bekommen wie bisher, aber auf kompliziertere Weise. So erhielten sie schon bisher 100 Euro im Jahr für Schulbedarf wie Hefte und Bücher – von jetzt an bekommen sie einmal 70 und einmal 30 Euro und zwei Bescheide statt wie bisher einen. „Ich frage mich manchmal, ob die Politik weiß, was sie mit solchen Regelungen an Bürokratie verursacht“, sagt Uwe Lübking, Sozialexperte des Städte- und Gemeindebunds. „

Hier finden Betroffene einen Antragsvordruck:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/antrag-vordruck-zum-bildungspaket.php

Und hier verschiedene Meldungen und Links zum Thema:
Linksfraktion im Bundestag:
http://linksfraktion.de/suche/?q=bildungspaket&x=14&y=6

Erwerbslosenforum:
http://www.erwerbslosenforum.de/

gegen-hartz.de:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildung-und-teilhabe-gescheitert-7099.php

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-ist-buerokratisches-monstrum-5655.php

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