Das Bildungs-und Teilhabepaket ist schlimmer als Augenwischerei. Das ist Betrug und Sozialabbau.

Es gibt zum Wischen 10,- Euro pro Monat pro Kind, plus Fresszuschuss und Dummheitsformungsgenehmigung.

1) Die ‚unbürokratische‘ Art und Weise:

Man braucht einen *Antrag für den „Zuschuss gem. Mittagessen Schule“* für die Schule, denn die soll ja ausfüllen/bestätigen, an wievielen Tagen im Monat durchschnittlich in welchem Zeitraum am gem. Essen teilgenommen wird.
Man braucht eine Anmeldung mit einem Nachweis über die Kosten und den Zeitraum der Inanspruchnahme.
Sowie Konto etc. des Anbieters. Wie das mit einer mit einer üblicherweise voraus bezahlten Mensakarte, von der einzeln abgebucht wird, zusammengeht, bleibt erst einmal offen. Einen Euro muss man immer noch selbst bezahlen, in welcher Form ist auch offen, und wird ggf. am Monatsende für viele nicht möglich sein. Für Horte, Kitas u. ä. gibt es (noch vermutlich) diskriminierende Fress-Gutscheine. Man braucht einen *Antrag für die „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben“*, man beantragt (nur) die Übernahme von – Mitgliedsbeiträgen für Vereine, die anerkannte Träger sind (also Schachclub, Taekwando, oder Motorsportfreunde wohl eher nicht, aber vermutlich der Schützenverein, manipulative Selektion zur gewünschten Anpassung…)
Die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein. – Kosten für Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musik), der Unterricht muss schon erfolgen, die Kosten müssen natürlich vom Träger vorgegeben sein.
Also keine eigenen Noten… – Kosten für angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung (extra angemerkt nicht Kino) oder der Teilnahme an Freizeiten. Auch hier muss angeben werden, an welchen man teilnimmt und was sie kosten.
Achtung, nur für Kinder bis 18 Jahre.

Man braucht einen *Antrag „Lehrmittelzuschuss“*. Die bisher als selbstverständlich notwendigen 100,- Euro Lehrmittelzuschuss von der Familienkasse werden nur noch auf Antrag im Rahmen eines Antrags auf „Teilhabe“ gewährt. Und zwar 70,- im Sommer, 30,- in Februar. Und zwar jedesmal auf Antrag.

Man braucht einen *Antrag „angemessene Lernförderung“* (Nachhilfe), gemeinsam mit der Bestätigung der Schule über den Förderbedarf, die Lehrer und nicht die Eltern entscheiden. Das ist eine psychosoziale Beurteilung durch die Schule zur Verwertung (Repressionsanbahnung, -begründung) durch das Amt. Durch die Hintertür. Perfide.

Man braucht ggf einen *Antrag auf zusätzliche Klassenfahrtenübernahme*, diese kosten ja weit mehr als 120 Euro pro Jahr, inwieweit diese Anträge nur im Rahmen eines Antrags auf Teilhabe gestellt werden können bleibt (noch) als Regelung offen, wurde aber so freihändig befunden.

Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass all diese Träger nur nach interner Prüfung ihrer Eignung und politischer Willfährigkeit zugelassen werden. Die Zahlungen erfolgen an den Träger. Man muss sich also in großem Umfang outen. Es scheint offensichtlich, dass die Bürokratie und die Demütigung abschrecken sollen.

2) Die Augenwischerei:

358,- Euro für den Lebensunterhalt ändern sich dabei, als überhaupt nicht ausreichend, ja nicht. Und die tatsächlichen Kosten für Instrumente oder Sportgeräte sind doch so nicht zu decken, man muss von weiteren Ausgaben ausgehen, die man nicht finanzieren kann, Teilnahme an Zusammenhängen über die offizielle Vereinsfinanzierung hinaus muss man sich erbetteln, man nimmt immer noch nicht teil.

Alleine (beispielhaft) die realen Kosten der Anträge, Busfahrten, deren Kostenübernahme man ja vorher bestätigt haben muss, etc., der riesige Aufwand, machen die 10,- Euro im Monat uninteressant. Formulare des Abseitsamtes sind eben dazu da, dass man sie nicht versteht, nicht ausfüllen kann, und so Geld eben nicht beantragt.

Deswegen vermutlich ist das Interesse gering. Und das scheint ja auch so gewollt, damit ‚der eiskalte Engel von der Lügen‘ nachher sagen kann:
Die Bedürftigen wollen ja gar nicht mehr haben.

3) Die handwerklichen Mängel beim Verfassungsgerichtsbetrügen:

Dabei wälzt der Bund das Procedere nach unten ab, wo aber völlig Konfusion über fehlende Ausführungsbestimmungen, Konnexität und Kompetenzen herrscht, kommunale Spitzen vieler Orte schütteln ratlos den Kopf und erklären hinter der Hand das ganze Gesetz für verfehlt. Kein Wunder, sie müssen es zur Hälfte ausbaden und bislang ist ihnen unbekannt, worauf das hinaus läuft.

Das Verfassungsgericht wird ferner vermutlich wieder entscheiden, dass es solcherart nicht umgedeutet und hintergangen werden will.

4) Das heimliche Kürzungspaket:

Gewollt geht dabei völlig unter, dass die ganze Hartz4-Reform ein Kürzungspaket ist. Elterngeld gestrichen, Rentenbeiträge für Hartz4-Bezieher gestrichen, Übergangsgeld ALG1 zu Alg2 gestrichen, Darlehen als Einkommen angerechnet, Aufwandsentschädigungen angegriffen, ect. was sich hinter dem öffentlichem Getue um das „Bildungs- und Teilhabepaket“ alles sehr erfolgreich versteckt.

Man bekommt den Eindruck, das war kein Fehlstart, ‚von der Lügen‘ ist erfolgreich, die erwünschte Umverteilung und Verringerung des Sozialstaates durch eine starke gesellschaftliche Separierung und Ächtung Armer ohne großen Finanzaufwand zu erreichen?

VON: HANS-OTTO SPANKE / Im Original (am 20.04.2011) erschienen bei www.scharf-links.de. Wir danken scharf-links.de und Hans-Otto Spanke für diesen guten Artikel.

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